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Verteidigungspolitik Berlin: Weltraumgesetz
Berlin () – Die Bundesregierung will der Bundeswehr mit dem Weltraumgesetz weitreichende Zugriffsrechte auf private Weltraumaktivitäten geben. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesforschungsministeriums hervor, über den das Magazin Politico berichtet.
Laut Entwurf soll die Bundeswehr Leistungen im Weltraum von privaten Weltraumakteuren anfordern können, „sofern dies für Zwecke der Verteidigung, insbesondere zur Abwendung einer Gefahr, durch die von außen der Bestand des Bundes […] bedroht wird, erforderlich ist“. Der Zugriff sei jedoch auf das „unerlässliche Maß zu beschränken“. Private Unternehmen haben in diesem Fall Anspruch auf eine „marktangemessene Entschädigung, zumindest aber eine kostendeckende Entschädigung zuzüglich einer angemessenen Gewinnmarge“, heißt es im Entwurf weiter. Darunter können Satellitendaten oder Aufklärungsbilder fallen.
Der Referentenentwurf orientiert sich an den Eckpunkten für das Weltraumgesetz, die die Ampelregierung im September 2024 veröffentlicht hat. Ursprünglich war darin auch ein vergleichbarer Zugriffsanspruch für Bevölkerungsschutz- und andere Sicherheitsbehörden vorgesehen. Im vorliegenden Entwurf ist dieser Kreis auf die Bundeswehrverwaltung beschränkt.
Eine einzelne zuständige Behörde soll laut Entwurf die Aufsicht über Weltraumaktivitäten und Starteinrichtungen führen, indem sie zum Beispiel „die Steuerung eines Weltraumgegenstands vorübergehend übernehmen“ oder „den Betrieb einer Starteinrichtung oder die Durchführung einer Weltraumaktivität untersagen“ kann. Als Gegenstände im Weltraum kommen beispielsweise Satelliten infrage.
Offen bleibt jedoch, welche Behörde künftig für Genehmigung, Überwachung und Durchsetzung der nicht-staatlichen Aktivitäten zuständig sein soll.
Das Weltraumgesetz soll erstmals einen verbindlichen Rechtsrahmen für private Raumfahrtaktivitäten in Deutschland schaffen. Staatliche Weltraumaktivitäten fallen nicht unter die Regelung. Das Gesetz befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung und soll nach aktuellem Plan noch im Oktober vom Kabinett beschlossen werden.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
In dem von dir eingefügten Text kommen keine vollständigen Namen von Personen vor.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Bundeswehr, Bundesforschungsministerium, Politico, Ampelregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand im Oktober 2026 statt bzw. ist für den Oktober vorgesehen („… soll nach aktuellem Plan noch im Oktober vom Kabinett beschlossen werden“).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung will der Bundeswehr durch ein geplantes Weltraumgesetz weitreichende Zugriffs- und Eingriffsrechte auf private Weltraumaktivitäten geben, um bei Verteidigungsbedrohungen Leistungen etwa von privaten Akteuren anfordern und auch deren Betrieb vorübergehend untersagen zu können, wobei noch unklar bleibt, welche Behörde künftig für Genehmigung, Überwachung und Durchsetzung zuständig sein soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Referentenentwurf des Bundesforschungsministeriums (Eckpunkte für das Weltraumgesetz der Ampelregierung im September 2024)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktion von Politik
- Keine Reaktion der Öffentlichkeit
- Keine Reaktion von Medien
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erweiterte Zugriffsmöglichkeiten der Bundeswehr auf private Weltraumaktivitäten
- Mögliche Anforderung von Leistungen privater Weltraumakteure für Verteidigungszwecke
- Einschränkung auf ein als unerlässlich definiertes Maß
- Anspruch privater Unternehmen auf marktangemessene Entschädigung sowie kostendeckende Vergütung plus Gewinnmarge
- Möglichkeit des vorübergehenden Übernehmens der Steuerung eines Weltraumgegenstands
- Möglichkeit der Untersagung des Betriebs einer Starteinrichtung oder der Durchführung einer Weltraumaktivität
- Aufbau eines verbindlichen Rechtsrahmens für private Raumfahrtaktivitäten in Deutschland
- Konzentration des Zugriffsanspruchs auf die Bundeswehrverwaltung, nicht auf Bevölkerungsschutz und andere Sicherheitsbehörden
- Künftige Zuständigkeiten für Genehmigung Überwachung und Durchsetzung nichtstaatlicher Aktivitäten bleiben unklar
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Nein, im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer konkreten Person oder Organisation zitiert.
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