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Politik in Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt hat Thüringens Finanzministerin Katja Wolf den Kurs ihrer Ex-Partei BSW scharf kritisiert. „Das BSW wird der AfD erstmals zum Vorsitz über ein Landesparlament verhelfen“, sagte Wolf der Nachrichtenseite ntv.
Der AfD den Landtagspräsidenten zu überlassen, halte sie aber für falsch, „weil das eine sehr machtvolle Position ist.“ Wolf und die meisten anderen Mitglieder der Thüringer BSW-Fraktion hatten das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verlassen und die Partei „Thüringen Gerecht“ gegründet.
Auch mit Blick auf die angekündigte Kandidatur des AfD-Politikers Ulrich Siegmund für das Ministerpräsidentenamt im Dezember wähnt Wolf das BSW auf einem Irrweg: „Die angekündigte Enthaltung, sollte sich Siegmund in einem dritten Wahlgang stellen, ist nichts anderes als eine De-Facto Zustimmung“, so die thüringische Finanzministerin. Wagenknecht könne danach nicht behaupten, „das BSW habe mit dem Tabubruch eines AfD-Ministerpräsidenten nichts zu tun.“
Den Bruch mit dem BSW und die Parteineugründung empfinde sie „im Besonderen mit Blick auf Sachsen-Anhalt als Befreiungsschlag“, so Wolf. Es habe sich seit Monaten abgezeichnet, dass es diese Klärung braucht. „Da sind ja zwei komplett verschiedene politische Modelle aufeinander zugerast“, so die thüringische Finanzministerin weiter. Zwar habe sie „den Wechsel von der Linken zum BSW nie bereut.“ Dass sich das Ganze „zu einem autoritär geführten Projekt“ entwickele, „hätte mich mir im Traum nicht vorstellen können“, sagte Wolf der Nachrichtenseite ntv.
Über ihre neu gegründete Partei „Thüringen Gerecht“ sagte Wolf: „Ich möchte, dass wir jenen Menschen ein politisches Angebot machen, die sich nicht gesehen fühlen; die den Eindruck haben, immer durchs Netz zu fallen.“ Die AfD sei „recht erfolgreich“ darin, die Arbeiter für sich zu gewinnen. „Ich will aber ein politisches Angebot schaffen, das ohne diese Niedertracht auskommt“, so die thüringische Finanzministerin weiter. Dabei kann sie sich auch ein über Thüringen hinausgehendes Projekt vorstellen: Auch „Sachsen Gerecht“, „Berlin gerecht“ und „Saarland Gerecht“ klinge gut, sagte Wolf mit Blick auf ehemalige Mitglieder anderer BSW-Landesverbände. Mit „Thüringen Gerecht“ zeige man „einen Weg auf, den man gemeinsam gehen könnte.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katja Wolf, Ulrich Siegmund, Sahra Wagenknecht
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
BSW, AfD, Sahra Wagenknecht, Thüringen Gerecht, Thüringer BSW-Fraktion, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, Landtagspräsident, ntv
Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Sachsen-Anhalt, Thüringen, Magdeburg
Worum geht es in einem Satz?
Thüringens Finanzministerin Katja Wolf kritisiert vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt scharf die AfD-freundliche Linie ihres früheren BSW und begründet ihren Bruch sowie die Parteineugründung „Thüringen Gerecht“ als „Befreiungsschlag“ und politisches Angebot ohne AfD-„Niedertracht“.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Konstituierende Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt
- Scharfe Kritik an dem Kurs der Ex-Partei BSW
- Erwartung, dass das BSW der AfD erstmals den Vorsitz über ein Landesparlament ermöglicht
- Hintergrund: Wechsel von der Linken zum BSW und späterer Austritt aus dem BSW kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
- Parteigründung „Thüringen Gerecht“ nach dem Bruch mit dem BSW
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Katja Wolf kritisierte den Kurs ihrer Ex-Partei BSW scharf und sagte, das BSW werde der AfD erstmals den Vorsitz über ein Landesparlament ermöglichen
- Wolf kritisierte zudem die Entscheidung, der AfD den Landtagspräsidenten zu überlassen, weil es eine machtvolle Position sei
- Wolf äußerte, die angekündigte Enthaltung der AfD bei Ulrich Siegmund im dritten Wahlgang sei faktisch eine Zustimmung
- Wolf erklärte, sie empfinde den Bruch mit dem BSW und die Parteineugründung als Befreiungsschlag, insbesondere mit Blick auf Sachsen-Anhalt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik an der politischen Zusammenarbeit mit der AfD auf Landesebene
- Forderung, dass die AfD den Landtagspräsidenten nicht übernehmen soll
- Einschätzung, dass eine angekündigte Enthaltung faktisch einer Zustimmung gleichkommt
- Befürchtung, dass damit Tabubrüche politisch nicht ausreichend abgegrenzt werden
- Darstellung des Parteiaustritts und der Neugründung als politische Befreiung
- Anspruch, Menschen ein politisches Angebot zu machen, die sich nicht gesehen fühlen
- Wunsch nach einem politischen Angebot ohne parteipolitische Niedertracht
- Idee weiterer landesübergreifender Projekte nach dem Vorbild der neuen Partei
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Katja Wolf wird mit mehreren Zitaten und einer Reaktion zitiert („…sagte Wolf der Nachrichtenseite ntv“ sowie weitere Zitate zu ihrer Kritik und Begründung).
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