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Politik in Serbien
Belgrad () – Nach der Abwahl von Aleksandar Vucic in Serbien hat der Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatovic Bundesregierung und EU-Kommission aufgefordert, entschiedener auf das Westbalkan-Land zuzugehen.
„Die Europäische Union muss konsistenter, erreichbarer und präsenter sein, wenn sie hier wieder Boden gut machen will“, sagte Mijatovic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das gilt auch für die Bundesregierung. Nur ab und an mal vorbeizuschauen, das ist sicher nicht der richtige Weg, um Serbien von der EU zu überzeugen.“
Mit der neuen, von der siegreichen Studentenliste gegründeten Regierung könne sich der EU-Beitritt Serbiens beschleunigen: „Wenn es in Belgrad künftig wieder eine Regierung gibt, die sich um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bemüht, kann der Beitrittsprozess wieder an Geschwindigkeit zulegen.“ Damit die neue Regierung schnell anfangen könne, müsse Europa Unterstützung anbieten. Für die Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen brauche es internationale Anerkennung. Die Wahl sei „ein großer Moment für das Land – als wäre endlich ein Pfropfen aus einer Flasche rausgekommen“.
Dass Vucic seine Wahlniederlage schnell eingeräumt habe, bezeichnete Mijatovic als „vergiftetes Geschenk“. „Vucic kann als Oppositionsführer darauf setzen, die neue Regierung auseinanderzunehmen“, sagte er. Die Studentenliste sei keine fertige Partei mit klarem Programm zu allen Themen, sondern noch im Findungsprozess. Gleichzeitig gebe es riesige Erwartungen der Menschen, dass sich etwas ändere.
Änderungen seien aber an vielen Stellen nicht von heute auf morgen zu erreichen. Zudem seien viele Strukturen, wie Ministerien, Flughafen, Telefongesellschaft und Geheimdienst, von Vucics Leuten dominiert. „Damit lässt sich viel blockieren.“ Vucic könne durch seinen Schritt „im Geschäft bleiben“ und „international damit werben, dass er sich als Demokrat erwiesen habe, der Wahlergebnisse akzeptiert“.
Der Bundestagsabgeordnete Mijatovic hatte die Wahl in Serbien als OSZE-Wahlbeobachter vor Ort verfolgt.
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Boris Mijatović (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Aleksandar Vucic, Boris Mijatović
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Die Grünen, Bundesregierung, EU-Kommission, Europäische Union (EU), Redaktionsnetzwerk Deutschland, Studentenliste, OSZE
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Belgrad, Serbien
Worum geht es in einem Satz?
Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatovic fordert nach Vucics Abwahl stärkere Unterstützung von Bundesregierung und EU für Serbiens neue Regierung und deren demokratischen Reformkurs, warnt jedoch vor Blockaden durch Vucics weiterhin einflussreiche Netzwerke.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wahlniederlage von Aleksandar Vucic und Regierungsbildung durch die siegreiche Studentenliste
- Bisher als zu unbeständig und wenig präsent wahrgenommenes Engagement von EU und Bundesregierung in Serbien
- Bedarf an Unterstützung bei der Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen
- Fortbestehender Einfluss von Vucics Gefolgsleuten in Ministerien, staatlichen Unternehmen und Geheimdienst
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatovic fordert Bundesregierung und EU-Kommission auf, nach Vucics Abwahl entschiedener auf Serbien zuzugehen und stärker präsent zu sein.
- Er sieht Chancen für einen schnelleren EU-Beitrittsprozess und fordert europäische Unterstützung sowie internationale Anerkennung für den demokratischen und rechtsstaatlichen Neuanfang.
- Mijatovic bezeichnet die Wahl als großen Moment für Serbien, warnt aber vor überhöhten Erwartungen an die neue Regierung.
- Vucic hat seine Wahlniederlage laut Artikel schnell eingeräumt. Mijatovic bewertet dies als „vergiftetes Geschenk“, weil Vucic die neue Regierung aus der Opposition und über bestehende Machtstrukturen blockieren könnte.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach stärkerem Engagement und Unterstützung durch Bundesregierung und EU-Kommission
- Mögliche Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses bei Fortschritten in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
- Bedarf an internationaler Anerkennung zur Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen
- Gefahr einer Destabilisierung der neuen Regierung durch Vucic als Oppositionsführer
- Erschwerte und verzögerte Reformen durch den Einfluss von Vucics Anhängern in wichtigen Institutionen und Unternehmen
- Möglichkeit für Vucic, politisch einflussreich zu bleiben und sich international als Demokrat darzustellen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Boris Mijatovic fordert Bundesregierung und EU-Kommission zu stärkerem Engagement in Serbien auf und bezeichnet Vucics rasches Eingeständnis der Wahlniederlage als „vergiftetes Geschenk“.
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