News, Politik: Dobrindt kündigt "Investitionsschutzgesetz" an

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Politik: Investitionsschutz in Berlin

Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat ein neues „Investitionsschutzgesetz“ angekündigt. Damit will er die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen und die dafür zu zahlenden Entschädigungen genau regeln und damit erschweren. „Wir werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Dobrindt der „Bild“.

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Politik: Investitionsschutz in Berlin
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Nach seinen Angaben soll das Gesetz drei zentrale Vorgaben enthalten: Erstens sollen bei Verstaatlichungen Entschädigungen ausschließlich zum Verkehrswert möglich sein. Dieser müsse durch ein Wertgutachten ermittelt werden. Zweitens soll die Entschädigung unmittelbar in Geld erfolgen.

Drittens soll eine Vergesellschaftung nach Dobrindts Plänen nur möglich sein, wenn ihre Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird. Zuvor müssten andere Maßnahmen wie Investitionen in den Wohnungsbau oder dessen Förderung vollständig ausgeschöpft worden sein.

Die Bundesregierung hatte sich auf ein solches Gesetzesvorhaben geeinigt, um Vergesellschaftungen auf Landesebene zu erschweren. Auslöser sind die Pläne einer möglichen rot-grün-roten Regierung in Berlin, große Wohnungsbaukonzerne zu vergesellschaften, wie es dort auch ein Volksentscheid forderte.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Alexander Dobrindt (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Alexander Dobrindt

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), CSU, Bundesregierung, rot-grün-rote Regierung, Berlin, Landesebene, Volksentscheid, dts Nachrichtenagentur, „Bild“, Grundgesetz, Investitionsschutzgesetz

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigt an, mit einem neuen „Investitionsschutzgesetz“ Vergesellschaftungen in Deutschland durch strengere Regeln zu Entschädigung (nur Verkehrswert per Gutachten, Auszahlung in Geld) und Nachweispflichten sowie die vorherige Ausschöpfung anderer Maßnahmen deutlich zu erschweren.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Pläne einer möglichen rot-grün-roten Regierung in Berlin, große Wohnungsbaukonzerne zu vergesellschaften, wie es dort auch ein Volksentscheid forderte

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

In dem Artikel wird beschrieben, dass die Bundesregierung sich auf das Gesetzesvorhaben geeinigt hat, um Vergesellschaftungen auf Landesebene zu erschweren
Als Auslöser werden die Pläne einer rot-grün-roten Regierung in Berlin genannt, große Wohnungsbaukonzerne zu vergesellschaften
Weitere Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien werden nicht dargestellt

Welche Konsequenzen werden genannt?

Entschädigungen bei Verstaatlichungen werden auf den Verkehrswert beschränkt
Verkehrswert muss durch ein Wertgutachten ermittelt werden
Entschädigung soll unmittelbar in Geld erfolgen
Vergesellschaftungen werden nur bei ausdrücklich nachgewiesener Notwendigkeit möglich
Vor einer Vergesellschaftung müssen andere Maßnahmen wie Investitionen in den Wohnungsbau oder dessen Förderung vollständig ausgeschöpft sein
Vergesellschaftungen auf Landesebene werden erschwert