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EU-Migrationspolitik in Brüssel
Brüssel () – Die Europäische Kommission in Brüssel will die EU-Grenzschutzagentur Frontex deutlich ausbauen, um die Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern aus Europa zu steigern. „Wir setzen die europäische Migrationswende konsequent fort. Wir werden am Dienstag einen Gesetzesvorschlag präsentieren, um Frontex breiter und stärker aufzustellen. Insbesondere muss Frontex zur zentralen EU-Abschiebeagentur gemacht werden. Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss sie auch tatsächlich verlassen“, sagte der zuständige EU-Migrationskommissar Magnus Brunner der „Welt am Sonntag“.
Nach dem Willen der EU-Kommission soll künftig ein „Abschiebe-Koordinationszentrum“ in Europa entstehen, bei dem Frontex eine zentrale Rolle spielen wird. Laut Brunner ist die Zahl der Rückführungen in der EU im laufenden Jahr deutlich angestiegen. Demnach liege die Rückführungsquote illegaler Migranten in den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres bei über 30 Prozent. „Das ist noch nicht genug“, sagte dazu der frühere Finanzminister Österreichs. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum sei nur jeder fünfte (20 Prozent) abgelehnte Asylbewerber aus der EU in sein Heimatland oder ein anderes Drittland abgeschoben worden.
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EU-Kommission (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Magnus Brunner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Europäische Kommission, Frontex, EU-Kommission, Welt am Sonntag, Magnus Brunner
Wann ist das Ereignis passiert?
Dienstag (genaueres Datum nicht genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel, Europäische Union (Europa)
Worum geht es in einem Satz?
Die EU-Kommission will Frontex deutlich ausbauen und es zu einer zentralen EU-Abschiebeagentur machen, damit künftig durch ein EU-weites „Abschiebe-Koordinationszentrum“ mehr abgelehnte Asylbewerber aus der EU abgeschoben werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur deutlichen Ausweitung und stärkeren Rolle von Frontex zur Steigerung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber
- Anstieg der Zahl der Rückführungen in der EU im laufenden Jahr
- Rückführungsquote illegaler Migranten über 30 Prozent in den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres
- Aussage, dass dies noch nicht genug sei, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (20 Prozent)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Beschreibung, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf die Aussagen reagiert haben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ausbau von Frontex zur zentralen EU-Abschiebeagentur
- Einrichtung eines Abschiebe-Koordinationszentrums in Europa
- Steigerung der Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern
- Erhöhung der Zahl der Rückführungen in der EU
- Anhebung der Rückführungsquote abgelehnter bzw illegaler Migranten von aktuell über 30 Prozent auf ein weiteres Ziel
- Weniger verbleibende Personen ohne Recht auf Aufenthalt in der EU
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird die Aussage von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner zitiert („… sagte … der „Welt am Sonntag““).
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