Politik in Berlin: Jugend und Teilhabe
Berlin () – Vor den angekündigten Jugendprotesten am kommenden Wochenende in mehreren deutschen Städten heben Politiker der Opposition die legitimen Anliegen junger Menschen hervor und fordern mehr demokratische Teilhabe.
Junge Menschen hätten ein Recht darauf, gehört zu werden und friedlich für ihre Zukunft auf die Straße zu gehen, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, der „Rheinischen Post“. Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene gehe es ganz konkret um gut ausgestattete Schulen, um faire Bildungschancen, bezahlbares Wohnen und wirksamen Klimaschutz, der ihre Lebensgrundlagen bewahre.
Man sollte auch über eine „größere demokratische Teilhabe“ junger Menschen sprechen, die „endlich“ das Wahlalter 16 bei der Bundestagswahl beinhalte, so die Grünen-Politikerin. Die Perspektiven von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen seien relevant und dürften nicht beiseitegeschoben werden. „Versuche, ihre Anliegen für politische Zwecke zu instrumentalisieren, verbieten sich und lehnen wir entschieden ab“, sagte Haßelmann.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf. Es sei eine Unverschämtheit, wie Innenminister Dobrindt junge Menschen, die von ihrem demokratischen Recht auf Protest Gebrauch machen wollten, unter Generalverdacht stelle und kriminalisiere, sagte Bünger der „Rheinischen Post“.
Sie zog einen Vergleich: „Wenn Rechte auf die Straße gehen, heißt es aus der Union regelmäßig, man müsse ihre Sorgen ernst nehmen und ihnen zuhören. Wenn junge Menschen gegen soziale Ungerechtigkeit protestieren, werden sie plötzlich zum Sicherheitsrisiko erklärt.“ Konkrete Gefahren müssten selbstverständlich ernst genommen werden, so Bünger. Aber wer vor „extremistischer Unterwanderung“ oder „ausländischer Einflussnahme“ warne, sollte dafür belastbare Anhaltspunkte vorlegen. Statt junge Menschen zu kriminalisieren, sollte die Bundesregierung endlich ihre Anliegen ernst nehmen, fordert die Linken-Politikerin.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Britta Haßelmann, Clara Bünger, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Grüne, Rheinische Post, Linksfraktion, CSU, Union, Bundesregierung, Die Linke
Wann ist das Ereignis passiert?
Am kommenden Wochenende.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Mehrere deutsche Städte (nicht näher benannt)
Worum geht es in einem Satz?
Vor angekündigten Jugendprotesten fordern Grüne und Linke, die Anliegen junger Menschen ernst zu nehmen und ihre demokratische Teilhabe zu stärken, während sie pauschale Verdächtigungen und eine Kriminalisierung der Protestierenden kritisieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Angekündigte Jugendproteste am kommenden Wochenende in mehreren deutschen Städten
- Anliegen junger Menschen wie gut ausgestattete Schulen, faire Bildungschancen, bezahlbares Wohnen und wirksamer Klimaschutz
- Forderungen nach stärkerer demokratischer Teilhabe und einem Wahlalter von 16 Jahren bei Bundestagswahlen
- Warnungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor extremistischer Unterwanderung oder ausländischer Einflussnahme bei den Protesten
- Kritik der Opposition an einer pauschalen Verdächtigung und Kriminalisierung junger Demonstrierender
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Britta Haßelmann betont das Recht junger Menschen auf friedlichen Protest und fordert, ihre Anliegen zu Bildung, Wohnen und Klimaschutz ernst zu nehmen.
- Die Grünen-Fraktionsvorsitzende fordert mehr demokratische Teilhabe einschließlich des Wahlalters 16 bei Bundestagswahlen und lehnt eine politische Instrumentalisierung der Anliegen ab.
- Clara Bünger kritisiert, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt junge Protestierende unter Generalverdacht stelle und kriminalisiere.
- Die Linken-Politikerin wirft der Union einen unterschiedlichen Umgang mit rechten Demonstrationen und Jugendprotesten vor und verlangt belastbare Anhaltspunkte für Warnungen vor extremistischer Unterwanderung oder ausländischer Einflussnahme.
- Reaktionen der Öffentlichkeit oder der Medien werden nicht beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Nein.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Britta Haßelmann (Grüne) fordert mehr demokratische Teilhabe für junge Menschen, während Clara Bünger (Linke) Innenminister Alexander Dobrindt vorwirft, junge Protestierende unter Generalverdacht zu stellen und zu kriminalisieren.
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