News, Politik: Rechtsprofessor: Tabaksteuergesetz muss neu beschlossen werden

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Politik: Passau und Tabaksteuerstreit

Passau () – Im Streit um das fehlerhafte Tabaksteuergesetz hält der Passauer Rechtsprofessor Kai von Lewinski eine einfache Berichtigung durch das Bundesfinanzministerium ohne erneute Beteiligung des Bundestags für unzulässig. Nach seiner Einschätzung muss für eine Korrektur ein neues Gesetz vom Parlament beschlossen werden: „Das jetzige Tabaksteueränderungsgesetz ist so wohl politisch nicht gewollt gewesen. Es ist aber zunächst einmal gültig in der Gestalt, in der es beschlossen worden ist“, sagte von Lewinski der „Bild am Sonntag“.

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Politik: Passau und Tabaksteuerstreit
Top 3
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Worum geht es in einem Satz?
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Welche Konsequenzen werden genannt?
Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Zuvor erklärte der Professor auf der Plattform LinkedIn, für eine Berichtigung müsste nicht nur offensichtlich sein, dass etwas falsch ist. Es müsste auch eindeutig sein, wie es richtig heißen sollte. Daran bestehe Zweifel. Denn wenn tatsächlich das gesamte Gesetz erst zum 1. Januar 2027 in Kraft treten sollte, stelle sich die Frage, warum der Gesetzestext Übergangsregelungen für 2026 enthält.

Andere Verfassungsorgane, also zum Beispiel Fraktionen oder einzelne Abgeordnete, könnten über ein Organstreitverfahren vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sagte Lewinski der „Bild am Sonntag“. Auch die Tabakindustrie oder Raucher selbst könnten Verfassungsbeschwerde einlegen. „Der saubere Weg ist ein Reparaturgesetz – einen dreckigen Aschenbecher leert man ja auch aus“, so der Rechtsprofessor.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Kai von Lewinski

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundesfinanzministerium, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Fraktionen, einzelne Abgeordnete, Tabakindustrie, Raucher, Organstreitverfahren, Verfassungsbeschwerde, Plattform LinkedIn, "Bild am Sonntag"

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Passau, Bundesfinanzministerium, Bundestag, Bundesverfassungsgericht

Worum geht es in einem Satz?

Der Passauer Rechtsprofessor Kai von Lewinski hält im Streit um ein fehlerhaftes Tabaksteuergesetz eine bloße Berichtigung durch das Bundesfinanzministerium ohne neuen Parlamentsbeschluss für unzulässig und fordert dafür stattdessen ein Reparaturgesetz bzw. mögliche gerichtliche Schritte.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Streit um das fehlerhafte Tabaksteuergesetz

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Bundesfinanzministerium soll laut Rechtsprofessor keine einfache Berichtigung ohne erneute Beteiligung des Bundestags vornehmen können
Parlament müsse stattdessen über ein neues Gesetz zur Korrektur entscheiden
Option für politische Akteure wie Fraktionen oder einzelne Abgeordnete wäre ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Tabakindustrie oder Raucher könnten laut Aussage Verfassungsbeschwerde einlegen

Welche Konsequenzen werden genannt?

Erforderlichkeit eines neuen vom Parlament beschlossenen Gesetzes zur Korrektur
Unzulässigkeit einer bloßen Berichtigung durch das Bundesfinanzministerium ohne erneute parlamentarische Beteiligung
Möglichkeit von Organstreitverfahren anderer Verfassungsorgane vor dem Bundesverfassungsgericht
Möglichkeit von Verfassungsbeschwerden durch die Tabakindustrie oder Raucher
Zweifel an der rechtssicheren Vorgehensweise und am Zustandekommen der angepassten Regelungen durch mögliche Widersprüche im Gesetzestext

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja — es wird die Stellungnahme des Passauer Rechtsprofessors Kai von Lewinski zitiert (“Das jetztige Tabaksteueränderungsgesetz ist ... unzulässig.”).