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Wirtschaftspolitik in Berlin
Berlin () – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik stärker auf die Modernisierung des Landes und wirtschaftliches Wachstum zu richten. Nötig sei dazu etwa eine konsequente Industriepolitik, sagte Fahimi der „Süddeutschen Zeitung“.
„Nur Firmen, die wesentlich in Europa forschen und produzieren, sollten staatliche Förderung und Steuervorteile erhalten“, so die DGB-Chefin weiter. Der Import technologisch und strategisch wichtiger Produkte solle begrenzt werden. Sowohl die USA als auch China seien auf den Binnenmarkt der EU angewiesen. „Deutschland darf sich nicht kleiner machen als es ist. Sonst werden wir zwischen Trumps Zöllen und den hochsubventionierten Unternehmen aus China zerrieben“, sagte Fahimi.
Bei den anstehenden Sozialreformen mahnte sie mehr Gerechtigkeit an. „Viele Arbeitgeber verengen die Themen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf niedrige Arbeitskosten und Sozialbeiträge“, so die DGB-Chefin. Wenn Manager und Verbandsvertreter in der Krise die Chance sähen, den Sozialstaat zu attackieren, solle sich die Politik das nicht zu eigen machen.
„Dass sich angeblich die Auftragslage der Wirtschaft verbessert, je mehr die Beschäftigten verzichten, bleibt Unsinn“, so Fahimi. Die Gewerkschaften und die Beschäftigten seien bereit zu Reformen, aber nicht zu dieser Art von Reformen. „Menschen wollen Reformen, die fair sind und etwas besser machen. Sie wollen keine Kürzungsorgien“, so Fahimi.
Die DGB-Vorsitzende äußerte sich auch zum Aufstieg der in weiten Teilen rechtsextremen AfD und zu deren bundespolitischen Ambitionen. „Eine AfD-Regierung würde Deutschland in den Abgrund führen“, sagte Fahimi der „Süddeutschen Zeitung“. Sie werde ihr unliebsame Gruppen einschüchtern, die Demokratie abbauen und Deutschland wirtschaftlich isolieren. Die AfD sei immer gegen Mindestlöhne und Tarifbindung gewesen und sie sei eine Partei, die Reiche noch reicher mache.
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Yasmin Fahimi (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Yasmin Fahimi, Donald Trump
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesregierung, Süddeutsche Zeitung, Europäische Union (EU), Alternative für Deutschland (AfD)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert eine auf Modernisierung, Wachstum und europäische Industrieproduktion ausgerichtete Wirtschaftspolitik sowie faire Sozialreformen ohne Kürzungen zulasten der Beschäftigten und warnt vor den demokratischen und wirtschaftlichen Folgen einer AfD-Regierung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wirtschaftliche Krise und Bedarf an Modernisierung und Wachstum in Deutschland
- Wettbewerbsdruck durch Trumps Zölle und stark subventionierte Unternehmen aus China
- Abhängigkeit von Importen technologisch und strategisch wichtiger Produkte
- Anstehende Sozialreformen und Forderungen von Arbeitgebern nach niedrigeren Arbeitskosten und Sozialbeiträgen
- Befürchtung, dass die Krise zum Abbau sozialstaatlicher Leistungen genutzt wird
- Aufstieg der AfD und ihre bundespolitischen Ambitionen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein, der Artikel beschreibt keine Reaktionen aus Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf Fahimis Äußerungen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gefahr, zwischen Trumps Zöllen und hochsubventionierten Unternehmen aus China wirtschaftlich zerrieben zu werden
- Einschüchterung unliebsamer Gruppen durch eine AfD-Regierung
- Abbau der Demokratie durch eine AfD-Regierung
- Wirtschaftliche Isolation Deutschlands durch eine AfD-Regierung
- Weiterer Vermögenszuwachs für Reiche durch die Politik der AfD
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ eine konsequente Industriepolitik und faire Sozialreformen und warnt vor einer AfD-Regierung.
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