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Wirtschaft: Bundestag und Tabaksteuer
Berlin () – Die Opposition will die Pannen bei der neuen Tabaksteuer im Bundestag zügig aufarbeiten. Die Grünen wollen Aufklärung im Finanzausschuss, wie es zum vorzeitigen Inkrafttreten des Gesetzes mit viel höheren Steuersätzen kommen konnte: „Wir versuchen, das Thema über das Mittel der Selbstbefassung so schnell es geht auf die Tagesordnung des nächsten Finanzausschusses zu setzen“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, der „Bild-Zeitung“. Außerdem soll es eine Aktuelle Stunde im Parlament geben.
„Eine Aktuelle Stunde dazu ist bei uns intern vom Arbeitskreis Finanzen bereits beim 1. Parlamentarischen Geschäftsführer angemeldet“, sagte der AfD-Finanzpolitiker Kay Gottschalk der Zeitung. Sie werde in Abhängigkeit von der sonstigen Themenlage voraussichtlich in der kommenden Sitzungswoche ins Plenum kommen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katharina Beck, Kay Gottschalk
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grünen, AfD, Bundestag, Finanzausschuss, Parlament
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Opposition will die Pannen rund um das vorzeitige Inkrafttreten der neuen Tabaksteuer im Bundestag zügig aufarbeiten—unter anderem durch eine Selbstbefassung im Finanzausschuss und voraussichtlich eine Aktuelle Stunde im Plenum.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- vorzeitiges Inkrafttreten des Gesetzes mit viel höheren Steuersätzen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Opposition kündigt an, die Pannen bei der neuen Tabaksteuer im Bundestag zügig aufarbeiten zu wollen
- Die Grünen fordern Aufklärung im Finanzausschuss und wollen das Thema über Selbstbefassung schnell auf die Tagesordnung setzen
- Außerdem soll es eine Aktuelle Stunde im Parlament geben
- Die AfD meldet die Aktuelle Stunde intern an und erwartet, dass sie voraussichtlich in der kommenden Sitzungswoche ins Plenum kommt
- Die Reaktion erfolgt über geplante parlamentarische Behandlung wie Finanzausschuss und Aktuelle Stunde
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Aufarbeitung der Pannen bei der neuen Tabaksteuer im Bundestag
- Aufklärung im Finanzausschuss, wie das vorzeitige Inkrafttreten mit höheren Steuersätzen zustande kam
- Selbstbefassung zur schnellen Behandlung im nächsten Finanzausschuss
- Durchführung einer Aktuellen Stunde im Parlament
- Einplanung der Aktuellen Stunde voraussichtlich in der kommenden Sitzungswoche
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird unter anderem eine Stellungnahme von Katharina Beck (Grüne) sowie von Kay Gottschalk (AfD) zitiert.
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