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Justiz in Karlsruhe
Karlsruhe/Frankfurt (Oder) () – Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf einem Wahlplakat verurteilt worden war.
Das teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe mit. Der Angeklagte, ein AfD-Abgeordneter im Brandenburger Landtag, hatte demnach im Sommer 2024 ein Plakat verwendet, das eine Armhaltung zeigte, die einem „Hitlergruß“ ähnelte.
Das Plakat, das von einer Werbeagentur gestaltet wurde, zeigte einen Mann und eine Frau, die mit ihren Armen ein Dach über drei Kindern bildeten. Der Mann auf dem Bild streckte den Richtern zufolge seinen Arm in einer Weise aus, die an den „Hitlergruß“ erinnerte. Der Angeklagte erkannte laut Gericht die Ähnlichkeit, ließ das Plakat jedoch in 50-facher Ausfertigung drucken und in Frankfurt (Oder) anbringen.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs überprüfte das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) und fand keine Rechtsfehler, die dem Angeklagten zum Nachteil gereicht hätten. Das Urteil ist somit rechtskräftig.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Bundesgerichtshof (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Keine vollständigen Personennamen vorhanden.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesgerichtshof, dts Nachrichtenagentur, AfD, Brandenburger Landtag, 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, Landgericht Frankfurt (Oder)
Wann ist das Ereignis passiert?
Am Montag (Gerichtsmitteilung; genaues Datum nicht erwähnt). Das Wahlplakat wurde im Sommer 2024 verwendet.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Karlsruhe, Frankfurt (Oder)
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Brandenburger AfD-Abgeordneten wegen eines Wahlplakats mit einer dem Hitlergruß ähnelnden Armhaltung bestätigt, womit das Urteil rechtskräftig ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ein AfD-Abgeordneter im Brandenburger Landtag verwendete im Sommer 2024 ein von einer Werbeagentur gestaltetes Wahlplakat
- Das Motiv zeigte einen Mann und eine Frau, die mit ihren Armen ein Dach über drei Kindern bildeten
- Die Armhaltung des Mannes ähnelte nach Einschätzung des Gerichts einem Hitlergruß
- Der Angeklagte erkannte laut Gericht diese Ähnlichkeit, ließ aber dennoch 50 Exemplare drucken und in Frankfurt (Oder) anbringen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein, im Artikel werden keine Reaktionen aus Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verwerfung der Revision durch den Bundesgerichtshof
- Rechtskraft der Verurteilung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Bundesgerichtshof wird mit der Mitteilung wiedergegeben, dass er die Revision verworfen und keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten festgestellt habe.
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