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Politik in Berlin: Sicherheit bei Protesten
Berlin () – Die Schüler Union warnt vor Ausschreitungen bei den anstehenden Protesten. „Wir fordern Bund und Länder zu einem gemeinsamen Sicherheitsgipfel auf. Es wäre verantwortungslos, die Ereignisse am Wochenende dem Zufall zu überlassen“, sagte der Vorsitzende der konservativen Schülerorganisation, Jakob Hornhues, dem „Stern“.
Man könne schon erwarten, dass sich die Ministerien vorab koordinierten. Es reiche der Blick nach Frankreich. Natürlich müssten auch die Organisatoren für Ordnung sorgen. „Aber ich fürchte, die Gruppe `Gen Z regelt` ist dem nicht gewachsen. Das sind 18- bis 28-Jährige, die das in einer Hauruck-Aktion organisieren.“
Hornhues warnte vor einer Unterwanderung der Proteste. „Es ist das oberste Gebot, dass man nirgendwo in Deutschland die Kontrolle verlieren darf“, sagte er. Er sehe Gewaltpotenzial bei der Antifa und der linksautonomen Szene. Gewalt komme nicht unbedingt vonseiten protestierender Schüler. „Aber ich glaube, dass die linksextreme Szene bewusst versucht, diese Proteste zu vereinnahmen.“ Nötig seien „knallharte Auflagen“.
Den Einsatz der Bundeswehr, wie ihn die Junge Union Berlin-Mitte gefordert hatte, lehnte der Chef der Schüler Union ab. „Es ist völlig abwegig, dass man die Bundeswehr gegen die Proteste einsetzen soll, in welcher Art auch immer. Ich bezweifle, dass der Vorschlag der Jungen Union Berlin-Mitte ernst gemeint war.“ Er sei oft in Berlin. „Und wenn da Demos sind, habe ich nicht den Eindruck, dass es der Polizei an Sicherheitsgerät mangelt. Es gibt hochspezialisierte Einheiten, für die auch bei schärferen Protestformen entsprechende Mittel zur Verfügung stehen, auch wenn Gewalt ausgeübt wird.“
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jakob Hornhues
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Schüler Union, Stern, Gen Z regelt, Antifa, Bundeswehr, Junge Union Berlin-Mitte, Polizei
Wann ist das Ereignis passiert?
Am anstehenden Wochenende.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Die Schüler Union warnt vor Ausschreitungen und einer linksextremen Vereinnahmung der anstehenden Proteste, fordert einen Sicherheitsgipfel von Bund und Ländern sowie strenge Auflagen, lehnt einen Bundeswehreinsatz jedoch ab.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anstehende Proteste, die von der Gruppe „Gen Z regelt“ organisiert werden
- Zweifel von Schüler-Union-Chef Jakob Hornhues an der organisatorischen Erfahrung der 18- bis 28-jährigen Veranstalter und ihrer kurzfristigen Vorbereitung
- Befürchtungen von Hornhues, dass die Antifa und die linksautonome Szene die Proteste vereinnahmen könnten
- Sorge vor möglichen Ausschreitungen mit Verweis auf Ereignisse in Frankreich
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Schüler Union warnt vor Ausschreitungen bei den geplanten Protesten und fordert einen gemeinsamen Sicherheitsgipfel von Bund und Ländern sowie eine frühzeitige Abstimmung der Ministerien.
- Ihr Vorsitzender Jakob Hornhues bezweifelt, dass die Organisatoren von „Gen Z regelt“ ausreichend für Ordnung sorgen können.
- Hornhues befürchtet eine Vereinnahmung der Proteste durch die linksextreme Szene und fordert strenge Auflagen.
- Die Junge Union Berlin-Mitte hatte einen Bundeswehreinsatz gefordert. Hornhues lehnt diesen als völlig abwegig ab und hält die Polizei für ausreichend ausgestattet.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach einem gemeinsamen Sicherheitsgipfel von Bund und Ländern
- Forderung nach einer frühzeitigen Abstimmung der Ministerien
- Forderung nach strengen Auflagen für die Proteste
- Ablehnung eines Bundeswehreinsatzes gegen die Proteste
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Vorsitzende der Schüler Union, Jakob Hornhues, warnt vor Ausschreitungen bei den anstehenden Protesten, fordert einen Sicherheitsgipfel von Bund und Ländern und lehnt einen Bundeswehreinsatz gegen Demonstrierende ab.
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