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SPD-Politiker beklagen Bedeutungsverlust in der Außenpolitik
Berlin () – Unter den Außenpolitikern der SPD wächst der Unmut über die Parteispitze. „Bei einem CDU-Außenminister wäre es wichtig gewesen, den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses zu übernehmen. Rolf Mützenich wäre dafür prädestiniert gewesen“, sagte der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller dem „Spiegel“. „Stattdessen hat die Spitze den Vorsitz weggeschenkt, und er ging als Trostpreis an Armin Laschet.“
Ex-Fraktionschef Mützenich wurde von SPD-Chef Lars Klingbeil gefragt, ob er Interesse am Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags habe, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteikreise berichtet. Den prestigereichen Posten sicherte sich dann aber die Union, der CDU-Politiker Armin Laschet wurde in der vergangenen Woche zum Ausschussvorsitzenden gewählt.
Müller gehörte dem Ausschuss an, bis er bei der Bundestagswahl den Wiedereinzug ins Parlament verpasste. Aus seiner Sicht ist der Verlust führender außenpolitischer Posten „absolut enttäuschend“. Man müsse die Frage stellen, ob die SPD sich von der Außenpolitik verabschiede, sagte Müller. „Wir können nicht Positionen der Union kritisieren, mehr Diplomatie fordern und zugleich alle Instrumente, um mit unseren Positionen sichtbar zu sein, aus der Hand geben. Offensichtlich hat die Außenpolitik für die Spitze zurzeit keine Priorität.“
Auch der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion Markus Töns bedauert, dass die SPD künftig weder den Auswärtigen noch den Europaausschuss leitet. „Das ist nicht schlau gewesen“, sagte Töns dem „Spiegel“. Er hätte sich gefreut, wenn Mützenich Ausschussvorsitzender geworden wäre. „So haben wir die Sichtbarkeit in der Außenpolitik leider verloren.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Michael Müller (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Michael Müller, Rolf Mützenich, Armin Laschet, Lars Klingbeil, Markus Töns
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: SPD, CDU, Auswärtiger Ausschuss, Bundestag, Union, Europaausschuss.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Bundestag.
Worum geht es in einem Satz?
Der Unmut unter SPD-Außenpolitikern wächst, da die Parteispitze den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses an die Union vergeben hat, während die SPD wichtige außenpolitische Positionen und Sichtbarkeit verliert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Unmut unter den Außenpolitikern der SPD wird durch die Entscheidung der Parteispitze ausgelöst, den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses an die CDU zu vergeben, anstatt Rolf Mützenich, einen prädestinierten Kandidaten der SPD, zu nominieren. Dies führt zu Bedenken, dass die SPD sich von der Außenpolitik abwendet und an Sichtbarkeit und Einfluss verliert.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Außenpolitiker der SPD, darunter Michael Müller und Markus Töns, Unmut über die Parteispitze äußern, weil die SPD wichtige Vorsitzposten in der Außenpolitik verloren hat. Sie kritisieren, dass die Partei dadurch an Sichtbarkeit und Einfluss in der Außenpolitik einbüßt und dass die Priorität auf diesem Gebiet scheinbar nicht gegeben ist.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Unmut unter Außenpolitikern der SPD, Enttäuschung über den Verlust führender außenpolitischer Posten, Frage nach der Priorität der SPD in der Außenpolitik, Verlust der Sichtbarkeit in der Außenpolitik, kein Vorsitz des Auswärtigen und Europaausschusses, Kritik an der Parteispitze.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Michael Müller zitiert. Er äußert Unmut über die Entscheidung der Parteispitze, dass der Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses nicht an die SPD ging und dass dies eine "absolute Enttäuschung" sei. Müller kritisiert, dass die SPD sich von der Außenpolitik verabschiede und fordert mehr Sichtbarkeit und Diplomatie.
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