Ukraine: Debatte über Aufhebung der Reichweitenbeschränkung
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bekannt gemachte Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für westliche Waffen an die Ukraine kritisiert.
„Ich finde solche öffentlichen Betrachtungen nicht hilfreich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Als Charkiw angegriffen wurde, hat es mit Recht eine Ausnahme gegeben. Insgesamt finde ich aber alles, was den Krieg ausweitet, falsch. Ich finde es vielmehr richtig, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken.“
Stegner fügte hinzu: „Es ist behauptet worden, man könne Putin mit militärischen Mitteln an den Verhandlungstisch zwingen. So ist es aber nicht gekommen. Es gibt am Ende keine Alternative zu Gesprächen.“
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat die Aufhebung begrüßt, daraus aber zugleich die Forderung nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern abgeleitet. „Die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung im Gleichklang mit unseren wichtigsten Partnern ist folgerichtig und eigentlich überfällig“, sagte sie dem RND. „Aber sie muss dann auch mit den konkreten Fähigkeiten unterlegt sein. Denn nach wie vor hat die Ukraine hier nicht genug in ihren Beständen. Das bedeutet für Deutschland, dass Kanzler Merz zu seinem Wort steht und so schnell wie möglich die Voraussetzungen für die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper schafft.“
Brugger weiter: „Wladimir Putin bombt mit neuer Grausamkeit gerade jegliche Friedensbemühungen und Gesprächsangebote in Grund und Boden. Es wäre ein Fehler, dies tatenlos hinzunehmen. Denn jedes Zeichen von Schwäche führt nur zu noch weiterer Eskalation durch den Kreml. Und im Rahmen des internationalen Rechts darf sich ein Staat auch gegen einen Angriff verteidigen, indem er militärische Ziele auf dem Territorium des Aggressors im Rahmen des internationalen Rechts angreift. Andernfalls hat der Aggressor enorme militärische Vorteile, und die Verteidigung wird massiv erschwert.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Pro-Ukraine-Demo (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ralf Stegner, Friedrich Merz, Agnieszka Brugger, Wladimir Putin
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Friedrich Merz, CDU, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Agnieszka Brugger, Grüne-Bundestagsfraktion, Wladimir Putin, Deutschland, Taurus-Marschflugkörper.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Charkiw.
Worum geht es in einem Satz?
SPD-Politiker Ralf Stegner kritisiert die von Kanzler Friedrich Merz angekündigte Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für Waffenlieferungen an die Ukraine als potenziell kriegsausweitend und fordert stattdessen verstärkte diplomatische Bemühungen, während die Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger die Maßnahme befürwortet und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern verlangt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die Entscheidung von Kanzler Friedrich Merz, die Reichweitenbeschränkung für Waffenlieferungen an die Ukraine aufzuheben, was zu Kontroversen und unterschiedlichen politischen Reaktionen innerhalb der Bundestagsparteien führte. Während einige Politiker, wie Ralf Stegner von der SPD, dies als Eskalation kritisieren und für diplomatische Lösungen plädieren, befürworten andere, wie Agnieszka Brugger von den Grünen, diese Maßnahme als notwendig, um die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland zu stärken.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel äußert Ralf Stegner (SPD) Kritik an der Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für Waffenlieferungen an die Ukraine und plädiert für verstärkte diplomatische Bemühungen. Agnieszka Brugger (Grüne) unterstützt die Entscheidung, fordert jedoch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und argumentiert, dass militärische Fähigkeiten notwendig sind, um der Aggression Russlands entgegenzutreten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
nicht hilfreiche öffentliche Betrachtungen, Ausweitung des Krieges, Notwendigkeit verstärkter diplomatischer Bemühungen, keine Alternative zu Gesprächen, Forderung nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, Schwächezeichen führen zu weiterer Eskalation, militärische Ziele auf dem Territorium des Aggressors angreifen, enorme militärische Vorteile für den Aggressor, erschwerte Verteidigung.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ralf Stegner, einem SPD-Bundestagsabgeordneten, zitiert. Er kritisierte die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für westliche Waffen an die Ukraine und sagte: "Ich finde alles, was den Krieg ausweitet, falsch. [...] Am Ende gibt es keine Alternative zu Gesprächen."
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