Bund soll Arbeitsagentur mit Milliarden-Darlehen stützen

Bund soll Arbeitsagentur mit Milliarden-Darlehen stützen

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Bund soll Arbeitsagentur mit Milliarden-Darlehen stützen

Nürnberg () – Angesichts absehbar steigender Arbeitslosigkeit soll der Bund die Bundesagentur für im laufenden Jahr mit einem Darlehen von 2,35 Milliarden stützen. Das geht aus einem Bericht der Nürnberger Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den das Nachrichtenmagazin POLITICO am Freitag berichtet.

Bislang war die für das laufende Jahr von einem Defizit der Bundesagentur in Höhe von 1,33 Milliarden Euro ausgegangen. Nach der nun vorliegenden aktualisierten Prognose läuft es nun auf einen Fehlbetrag von knapp 5,3 Milliarden Euro hinaus.

Um das Defizit auszugleichen, müsste laut Bericht die noch bestehende Rücklage von rund 3,2 Milliarden Euro aufgebraucht werden. Darüber hinaus wäre ein Darlehen von 2,35 Milliarden Euro erforderlich.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsste dies in seinem neuen Etatentwurf einplanen, der Ende Juni vom Kabinett beschlossen werden soll. Bundesagentur-Chefin Andrea Nahles hatte diese Woche eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen.

Die Behörde rechnet in ihrem Bericht damit, dass allein die Ausgaben für das Arbeitslosengeld I 2025 um rund vier Milliarden Euro höher ausfallen werden als bisher erwartet.

Mit dem Darlehen des Bundes wären die Finanzprobleme der Bundesagentur wohl nicht auf Dauer gelöst. In dem Bericht geht die Behörde davon aus, bis 2029 in den roten Zahlen zu bleiben. „Bis zum Jahr 2029 würden sich die erforderlichen Liquiditätshilfen des Bundes auf rund 11,9 Milliarden Euro summieren“, heißt es in dem . Die Einschätzungen für die künftigen Jahre würden jedoch „einer hohen Unsicherheit“ unterliegen.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bundesagentur für Arbeit (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundesagentur für Arbeit, Bundesregierung, Haushaltsausschuss des Bundestages, Nachrichtenmagazin POLITICO, Lars Klingbeil, SPD, Andrea Nahles

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Nürnberg, Deutschland

Worum geht es in einem Satz?

Die Bundesagentur für Arbeit benötigt aufgrund einer aktualisierten Prognose eines Fehlbetrags von 5,3 Milliarden Euro in diesem Jahr ein Darlehen von 2,35 Milliarden Euro vom Bund, während ihre Finanzprobleme voraussichtlich bis 2029 bestehen bleiben werden.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für die Anforderung eines Darlehens von 2,35 Milliarden Euro durch die Bundesagentur für Arbeit sind die unerwartet stark gestiegenen Ausgaben für das Arbeitslosengeld, die zu einer erheblichen Erhöhung des prognostizierten Defizits führen. Die Bundesregierung hat die finanzielle Situation der Bundesagentur neu bewertet, was auf eine absehbare steigende Arbeitslosigkeit hindeutet.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird berichtet, dass die Bundesregierung auf die steigende Arbeitslosigkeit reagiert, indem sie der Bundesagentur für Arbeit ein Darlehen von 2,35 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Finanzminister Lars Klingbeil muss dies in den neuen Etatentwurf einplanen, während die Bundesagentur erwartet, bis 2029 Defizite zu haben, was auf eine langfristige Problematik hinweist.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:

steigende Arbeitslosigkeit, Defizit von knapp 5,3 Milliarden Euro, Aufbrauch der Rücklage von rund 3,2 Milliarden Euro, erforderliches Darlehen von 2,35 Milliarden Euro, Einplanung im Etatentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil, keine Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung, höhere Ausgaben für Arbeitslosengeld I von rund vier Milliarden Euro, fortdauernde Finanzprobleme bis 2029, Liquiditätshilfen des Bundes von rund 11,9 Milliarden Euro, hohe Unsicherheit in den Einschätzungen für zukünftige Jahre.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Andrea Nahles, der Chefin der Bundesagentur für Arbeit, zitiert. Sie hat eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen.

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