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Klingbeil kündigt Einzelgespräche zur Haushaltsaufstellung an
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für nächste Woche Einzelgespräche im Kabinett zur Haushaltsaufstellung angekündigt. „Es steht wirklich alles unter einem Finanzierungsvorbehalt“, sagte Klingbeil, der auch SPD-Vorsitzender ist, der „Rheinischen Post“. (Samstagsausgabe). Da seien alle Kollegen aufgefordert, konstruktiv mitzuarbeiten.
„Anders wird es nicht gehen. Das erste Paket, das wir am 25. Juni im Kabinett beschließen wollen, wird ganz klar eines zum Ankurbeln der Wirtschaft sein.“ Alle Ministerien müssten sparen. „Das betrifft vor allem das Personal in Ministerien und Behörden und Verwaltungsausgaben. Wir wollen effizienter werden.“ Er wolle diese Gespräche auch nicht abgeben. Er führe diese Gespräche mit jedem Minister selbst. „Ich gehe davon aus, dass wir im Kabinett an einem Strang ziehen, um einen soliden Haushalt aufzustellen.“
Den Vorwurf, Geld aus dem Sondervermögen für Haushaltskonsolidierung einzusetzen, wies der Vizekanzler zurück. „Es gibt klare Verabredungen, dass zehn Prozent des Haushalts für Investitionen bereitstehen müssen. Alle Investitionen aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen erfolgen zusätzlich dazu.“ Man wolle, dass schnell mehr gebaut werde, dass man das Land modernisiere und die Bürger das auch spürten. „Das Verlagern von Geld von einem Topf in den anderen bringt keine Investitionen. Das gilt im Übrigen auch für die Länder.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Lars Klingbeil (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: SPD, Kabinett, Ministerien, Bundesfinanzminister.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschlossenen Pakets, das am 25. Juni im Kabinett beschlossen werden soll, ist erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant nächste Woche Einzelgespräche im Kabinett zur Haushaltsaufstellung, betont die Notwendigkeit von Einsparungen in allen Ministerien und widerspricht dem Vorwurf, Gelder aus dem Sondervermögen für die Haushaltskonsolidierung zu verwenden, um schnellere Investitionen und Wirtschaftsanreize zu fördern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis sind die bevorstehenden Einzelgespräche im Kabinett zur Haushaltsaufstellung, die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil angekündigt wurden. Hintergrund sind notwendige Sparmaßnahmen in allen Ministerien, um einen soliden und effizienten Haushalt trotz finanzieller Herausforderungen zu erstellen und gleichzeitig wirtschaftliche Impulse zu setzen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil Einzelgespräche im Kabinett zur Haushaltsaufstellung ankündigt und betont, dass alle Ministerien sparen müssen, um einen soliden Haushalt zu erstellen. Die Reaktion der Öffentlichkeit oder Medien wird nicht näher erläutert, jedoch steht Klingbeil für eine konstruktive Zusammenarbeit im Kabinett ein, um effektiv Wirtschaftsanreize zu schaffen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: alle Ministerien müssen sparen, Fokus auf Personalabbau in Ministerien und Behörden, Effizienzsteigerung, Ankurbelung der Wirtschaft, klare Verabredungen für Investitionen, schnellere Bauvorhaben, Modernisierung des Landes, Bürger sollen Verbesserungen spüren.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zitiert. Er kündigt Einzelgespräche im Kabinett zur Haushaltsaufstellung an und betont, dass alle Ministerien sparen müssen, insbesondere im Personalbereich. Zudem weist er den Vorwurf zurück, Geld aus dem Sondervermögen für die Haushaltskonsolidierung zu verwenden.
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