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Union und SPD wollen Waffeneinsatz gegen Drohnen ermöglichen

Tornado-Kampfjet in Aktion, symbolisiert Drohnenabwehr und notwendige Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland.
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Union und SPD wollen Waffeneinsatz gegen Drohnen ermöglichen

() – und SPD streben eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes an, um der Bundeswehr den Abschuss verdächtiger Drohnen über zu ermöglichen.

„Wir brauchen grundsätzlich die gesetzlichen Befugnisse für die Bundeswehr und auch die Sicherheitsbehörden, Drohnen abzuschießen oder auszuschalten“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“. Zugleich sei es notwendig, sowohl bei der Bundeswehr als auch bei den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern die Fähigkeitslücken im Bereich der Drohnenabwehr und der elektronischen Kriegsführung zu schließen. Kiesewetter nannte in diesem Zusammenhang Defizite beim sogenannten Jamming – dem Einsatz elektronischer Störmaßnahmen, etwa zur Blockade von Funksignalen zwischen Pilot und .

Die SPD zeigte sich offen für einen Waffeneinsatz gegen Drohnen. „Wir waren bereits in der vergangenen Legislaturperiode bestrebt, zu einer gesetzlichen Lösung zu kommen, die ein größtmögliches Maß an ermöglicht“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, dem „Handelsblatt“. Insofern begrüße er es ausdrücklich, wenn man nun bei der Detektion von Drohnen, also dem Erkennen oder Aufspüren und der Abwehr der Flugobjekte im Zusammenspiel von Bund und Ländern „mit einer wirksamen Regelung schnell vorankommt“.

Ein von der Vorgängerregierung erarbeiteter Entwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes sah vor, den Streitkräften auch „Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge“ zu erlauben – allerdings nur als „ultima ratio“ im Zuge der Amtshilfe für die Polizeibehörden der Länder.

Kiesewetter hält die Vorschläge für „nicht effizient genug“: „Damit wäre keiner der bisherigen Drohnenüberflüge verhindert worden“, sagte er. Sinnvoll sei vielmehr über eine generelle Anpassung der Befugnisse für die Bundeswehr oder einen Spannungsfall gemäß Grundgesetz nachzudenken, „damit eine effiziente Abwehr von Drohnen, die Verhinderung von Spionageüberflügen und der konsequente Abschuss möglich wird“.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Tornado-Kampfjet (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Roderich Kiesewetter, Dirk Wiese

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Union, SPD, CDU, Dirk Wiese, Bundeswehr, Sicherheitsbehörden, Jamming, Polizeibehörden

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Das beschriebene Ereignis findet in Deutschland statt, insbesondere in Berlin.

Worum geht es in einem Satz?

Union und SPD wollen das Luftsicherheitsgesetz ändern, um der Bundeswehr zu erlauben, verdächtige Drohnen über Deutschland abzuschießen und damit Sicherheitslücken in der Drohnenabwehr zu schließen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die zunehmende Bedrohung durch verdächtige Drohnenüberflüge in Deutschland. Union und SPD sehen die Notwendigkeit, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um der Bundeswehr und Sicherheitsbehörden zu ermöglichen, Drohnen abzuschießen, um Sicherheitslücken zu schließen und effektive Abwehrmaßnahmen zu gewährleisten.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Die Union und die SPD planen eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, um der Bundeswehr den Abschuss verdächtiger Drohnen in Deutschland zu ermöglichen. Politiker beider Parteien betonen die Notwendigkeit, rechtliche Grundlage und Fähigkeiten zur Drohnenabwehr zu verbessern, während die SPD zuvor bereits ähnliche Bestrebungen geäußert hatte.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: gesetzliche Befugnisse für die Bundeswehr und Sicherheitsbehörden, Schließen von Fähigkeitslücken im Bereich der Drohnenabwehr, Defizite beim Jamming, Waffeneinsatz gegen Drohnen, gesetzliche Lösung für größtmögliches Maß an Sicherheit, schnellere Regelung bei Detektion und Abwehr von Drohnen, Erlaubnis von Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge, generelle Anpassung der Befugnisse für die Bundeswehr, effiziente Abwehr von Drohnen, Verhinderung von Spionageüberflügen, konsequenter Abschuss von Drohnen.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel werden Stellungnahmen zitiert. CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter betont, dass die Bundeswehr und die Sicherheitsbehörden die gesetzlichen Befugnisse benötigen, um Drohnen abzuschießen oder auszuschalten, und nennt Defizite im Bereich der Drohnenabwehr. Dirk Wiese von der SPD zeigt sich offen für einen Waffeneinsatz gegen Drohnen und fordert eine schnelle, wirksame Regelung zur Detektion und Abwehr von Drohnen.

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