Jusos und Ex-SPD-Chef fordern Stopp von Waffenexporten an Israel
Berlin () – Innerhalb der SPD wird der Ruf nach einem Kurswechsel im Umgang mit Israel lauter.
„Das Aussetzen von Waffenlieferungen ist ein wichtiger Hebel der Bundesrepublik, um Druck auszuüben, und ein Baustein zum Lösen der andauernden humanitären Katastrophe in Gaza“, sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Das Leiden in Gaza muss ein Ende finden.“ Um den Weg für Frieden in der Region zu ebnen, müsse die internationale Staatengemeinschaft Einfluss auf Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seine Regierung ausüben. „Es darf keinen weiteren Bruch des Völkerrechts geben“, sagte Türmer.
Die deutsche Staatsraison für Israel erfordere es, „Israel von seinem Irrweg abzubringen“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans dem „Tagesspiegel“. „Die Einstellung von Waffenlieferungen für völkerrechtswidrige Zwecke gehört zwingend dazu.“
„Die deutsche Öffentlichkeit ist zu 80 Prozent der Ansicht, dass das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen unangemessen ist“, sagte Walter-Borjans: „Derweil wagt kaum ein Vertreter der offiziellen deutschen Politik, Farbe zu bekennen und der direkten materiellen Unterstützung des israelischen Völkerrechtsbruchs einen Riegel vorzuschieben.“
Während Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Kanada, aber auch große Teile der israelischen Bevölkerung „die Schande beim Namen nennen, druckst die deutsche Außenpolitik in unerträglicher Weise herum“, sagte der Ex-SPD-Chef. „Das hat mit der aus seiner historischen Verantwortung Deutschlands resultierenden Staatsräson, das Existenzrecht Israels zu garantieren, nichts mehr zu tun.“
Israel setze „in bisher nie gekannter Weise Waffen mit extremer Sprengkraft in Gaza“ ein, sagte Walter-Borjans. „Die rechtsextreme Regierung nimmt dabei das Leiden und Sterben Zehntausender Zivilisten in Kauf, mehr noch, einige ihrer Vertreter erklären es zum Ziel ihres Handelns. Angesichts der unverhohlenen Strategie der Regierung Netanjahu, die Bevölkerung auszuhungern und systematisch zu vertreiben, ist es mehr als zynisch, die eklatante Verletzung des Völkerrechts unter Selbstverteidigung zu verbuchen.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Israelischer Soldat (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Philipp Türmer, Benjamin Netanjahu, Norbert Walter-Borjans
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Juso, Tagesspiegel, Norbert Walter-Borjans, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Benjamin Netanjahu
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Gaza, Israel.
Worum geht es in einem Satz?
Innerhalb der SPD wird gefordert, die Waffenlieferungen an Israel auszusetzen, um Druck auf die israelische Regierung auszuüben und die humanitäre Krise in Gaza zu beenden, da eine Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit Israels Vorgehen als unangemessen empfindet und eine klare Haltung der deutschen Außenpolitik vermisst wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis liegt in der aktuellen humanitären Katastrophe im Gazastreifen und der Kritik an Israels militärischem Vorgehen. Innerhalb der SPD wird gefordert, dass Deutschland seine Unterstützung für Israel überdenken sollte, um Druck auf die israelische Regierung auszuüben und einen Beitrag zur Beendigung des Leidens in Gaza zu leisten. Dies geschieht im Kontext einer breiteren gesellschaftlichen Diskussion über das Vorgehen Israels sowie den Umgang Deutschlands mit seiner historischen Verantwortung.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass innerhalb der SPD der Druck wächst, den Umgang mit Israel zu überdenken, insbesondere durch das Aussetzen von Waffenlieferungen, um auf die humanitäre Katastrophe in Gaza aufmerksam zu machen. Zudem wird hervorgehoben, dass eine große Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit Israels Vorgehen im Gaza-Streifen als unangemessen empfindet, während die offizielle deutsche Politik zurückhaltend bleibt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die genannten Folgen oder Konsequenzen im Artikel sind: Druckausübung auf die israelische Regierung, Ende des Leidens in Gaza, Verhinderung eines weiteren Bruchs des Völkerrechts, Abbringung Israels von seinem Irrweg, Einstellung von Waffenlieferungen für völkerrechtswidrige Zwecke, öffentliche Meinung zu 80 Prozent contra israelische Handlungen im Gaza-Streifen, mangelnde Farbe bekennen seitens der deutschen Politik, unverhohlene Strategie der Vertreibung und Aushungerung der Bevölkerung, Zynismus gegenüber der Verletzung des Völkerrechts.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer sagt, dass das Aussetzen von Waffenlieferungen ein wichtiger Hebel für Deutschland sei, um Druck auf Israel auszuüben und das Leiden in Gaza zu beenden. Der frühere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert ebenfalls, dass Deutschland Israel von seinem "Irrweg" abbringen muss und die Waffenlieferungen für völkerrechtswidrige Zwecke sofort einstellen sollte.
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