Landkreistagspräsident für Pkw-Maut
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Achim Brötel, hat sich für die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Autobahnen und Brücken ausgesprochen.
„Nicht alles kann auf Pump und mit einer Hypothek auf die Zukunft finanziert werden“, sagte der DLT-Präsident der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zumindest einen Teil müsse auch die jetzige Generation – also die Leute, die mit ihren zumeist nicht gerade sehr kleinen und leichten Autos über die Straßen fahren – übernehmen. „Insofern teile ich die Forderung auf Einführung einer Pkw-Maut uneingeschränkt.“
Es gehe, genauso wie beim Klimaschutz, letztlich um Generationengerechtigkeit. „Bei der Infrastruktur dürfen wir ebenso wenig einfach alles denen aufbürden, die nach uns kommen. Beim Klimaschutz hat uns das Bundesverfassungsgericht das sogar ausdrücklich ins Stammbuch geschrieben. Wir müssen jetzt handeln und dürfen nicht alle Lasten bei unseren Kindern und Enkelkindern abladen. Genau das tun wir aber mit dem gigantischen „Sondervermögen“, das in Wirklichkeit ja nichts anderes ist als gigantische neue Schulden, die irgendwann einmal jemand mit Zins und Tilgung zurückzahlen muss“, führte Brötel aus. Er wundere sich offen gesagt, dass das niemand kritisch hinterfrage.
Der ADAC sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD ein Schlupfloch für eine Maut angelegt. Darin heißt es: „Es wird geprüft, wie sich die Autobahn GmbH dauerhaft stabil finanzieren kann.“ Dazu sagte ADAC-Sprecher Andreas Hoelzl der NOZ: „Nicht ausgeschlossen scheint daher, dass die Prüfung einer Pkw-Maut daraus erwachsen könnte, die dann jedoch erst in einer kommenden Legislaturperiode relevant werden würde.“
Der ADAC sprach sich aber klar dagegen aus: „Angesichts der absehbaren erheblichen Zusatzbelastung der Verbraucher durch die Einführung des europäischen CO2-Preises ab dem Jahr 2027 und angesichts des hohen Abgabenniveaus des Autoverkehrs hält der ADAC momentan neue Abgaben wie eine Pkw-Maut für nicht akzeptabel.“
Zugleich warnte Hoelzl die neue Bundesregierung, nicht genug Geld in Instandhaltung und Reparatur von Autobahnen zu stecken. „Der bisherige Fernstraßenetat sollte durch Mittel aus dem Sondervermögen ergänzt, nicht ersetzt werden. Signale aus dem Bundesfinanzministerium für Einsparungen im Verkehrsetat geben derzeit Anlass zur Sorge, ob der notwendige Investitionshochlauf tatsächlich umgesetzt wird“, so der ADAC-Sprecher.
„Es muss im Sinne unserer Wirtschaft und auch der zukünftigen Generationen sichergestellt werden, dass die Finanzierung für alle Verkehrsträger gesichert ist und die notwendigen Investitionen mehrjährig und zuverlässig fließen. Dies wird auch über die Laufzeit des Sondervermögens hinaus relevant sein.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Autobahn (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Achim Brötel, Andreas Hoelzl
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Landkreistag (DLT), Achim Brötel, Neue Osnabrücker Zeitung, Bundesverfassungsgericht, ADAC, Union, SPD, Andreas Hoelzl, Bundesfinanzministerium
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Deutschland.
Worum geht es in einem Satz?
Der Präsident des Deutschen Landkreistages spricht sich für die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Autobahnen und Brücken aus, während der ADAC vor zusätzlichen Finanzbelastungen für Verbraucher warnt und betont, dass Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gesichert werden müssen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die Forderung nach einer Pkw-Maut zur Sicherstellung der Finanzierung von Autobahnen und Brücken, insbesondere im Kontext von Generationengerechtigkeit und der Kritik an der aktuellen Schuldenpolitik. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, argumentiert, dass die jetzige Generation einen Teil der Infrastrukturkosten tragen muss, um die zukünftigen Generationen nicht mit Schulden zu belasten.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel äußert sich Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, positiv zur Einführung einer Pkw-Maut, um die Infrastrukturgenerationengerecht zu finanzieren. Der ADAC hingegen kritisiert diese Idee als unangebracht, insbesondere wegen geplanter zusätzlicher Belastungen für Verbraucher durch den CO2-Preis und fordert mehr Investitionen in die Instandhaltung von Autobahnen statt Einsparungen im Verkehrsetat.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Einführung einer Pkw-Maut, Generationengerechtigkeit, Verlagerung von Lasten auf zukünftige Generationen, Hochlauf von neuen Schulden, Zusatzbelastung durch CO2-Preis, dringender Investitionsbedarf in Instandhaltung und Reparatur von Autobahnen, Unsicherheiten über den Verkehrsetat, notwendige Finanzierung der Verkehrsträger, mehrjährige und zuverlässige Mittelzuweisungen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Achim Brötel, der Präsident des Deutschen Landkreistages, spricht sich für die Einführung einer Pkw-Maut aus und betont, dass auch die gegenwärtige Generation ihren Teil der Infrastrukturkosten übernehmen müsse, um nicht zukünftige Generationen zu belasten. Der ADAC-Sprecher Andreas Hoelzl hingegen äußert sich kritisch zur Pkw-Maut und bezeichnet sie angesichts künftiger finanzieller Belastungen der Verbraucher als nicht akzeptabel. Er warnt zudem vor möglichen Einsparungen im Verkehrsetat, die die Instandhaltung der Autobahnen gefährden könnten.
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