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Röttgen will Pflichtelement im neuen Wehrdienstgesetz

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Röttgen will Pflichtelement im neuen Wehrdienstgesetz

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Röttgen will Pflichtelement im neuen Wehrdienstgesetz

Berlin () – Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) fordert die Verankerung eines Pflichtelements im neuen Wehrdienstgesetz. „Die Instrumente, auf die wir zurückgreifen, wenn der Versuch der Freiwilligkeit nicht zum Erfolg führen sollte, müssen jetzt schon geschaffen werden“, sagte Röttgen der „Welt“ (Montagsausgabe).

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart, die Rekrutierung von zusätzlichem Personal für die Bundeswehr zunächst auf einer freiwilligen Basis zu erreichen. „Aber es ist klar, dass beide Teile dieses Kompromisses von Anfang an beachtet werden müssen“, sagte Röttgen. „Deshalb muss im neuen Wehrdienstgesetz bereits ausformuliert werden, dass, sollte der Weg der Freiwilligkeit keinen Erfolg bringen, andernfalls eine Pflicht greift. Denn wir haben jetzt nicht die Zeit, es zwei Jahre zu versuchen und erst danach die Alternative vorzubereiten.“

Der Unionsfraktionsvize verlangt zudem mehr Tempo bei der Ausrüstung der Bundeswehr. „Das bisherige Tempo wird den Zusagen an die Nato, die auf militärischen Notwendigkeiten beruhen, nicht gerecht“, so Röttgen. „Ich bin dafür, dass wir schnellstmöglich einen ambitionierten und uns selbst verpflichtenden Arbeitsplan erstellen, der sehr klar Ziele, Instrumente und einen Zeitstrahl festlegt. Das ist eine Last, die wir uns in der Koalition auferlegen müssen, um aus den dann entstehenden zeitlichen Verpflichtungen die notwendigen Veränderungen in Verfahren, Strukturen oder Personalrekrutierung abzuleiten.“

Nötig sei eine „grundlegende Veränderung des bisherigen Arbeitens, der Verfahren und der Geschwindigkeit“. Kurz: „Es ist eine Revolution nötig. Wir als Unionsfraktion, auch ich persönlich, verstehen uns als Anwälte dieser fundamentalen Veränderungen.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Norbert Röttgen

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:

CDU, Bundeswehr, Union, SPD, Nato, Unionsfraktion.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Norbert Röttgen (CDU) fordert im neuen Wehrdienstgesetz die Einführung eines Pflichtdienstes, falls die freiwillige Rekrutierung der Bundeswehr nicht erfolgreich verläuft, und verlangt zudem eine schnellere Umsetzung von Ausrüstungsversprechen an die NATO.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Hintergrund für Norbert Röttgens Forderung ist die aktuelle Situation der Bundeswehr, die mehr Personal und schnellere Entscheidungen zur Verbesserung der Ausrüstung benötigt. Im Koalitionsvertrag wurde eine freiwillige Rekrutierung vereinbart, doch Röttgen warnt, dass diese möglicherweise nicht ausreichen könnte und deshalb ein Pflichtmodell für den Wehrdienst bereits im neuen Gesetz verankert werden sollte, um rechtzeitig reagieren zu können.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird beschrieben, dass Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) eine Pflichtregelung im neuen Wehrdienstgesetz fordert, falls die Rekrutierung auf freiwilliger Basis scheitert. Zudem verlangt er mehr Tempo bei der Ausstattung der Bundeswehr, um den militärischen Verpflichtungen gegenüber der NATO gerecht zu werden.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die im Artikel genannten Folgen oder Konsequenzen sind: Schaffung von Pflichtinstrumenten, keine Zeit für zweijährige Versuche der Freiwilligkeit, Einführung einer Pflicht, schnellerer und ambitionierterer Arbeitsplan, klare Ziele und Zeitstrahl, grundlegende Veränderung des bisherigen Arbeitens, Revolution im Verfahren und der Geschwindigkeit.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Norbert Röttgen, dem Unionsfraktionsvize (CDU), zitiert. Er fordert die Verankerung eines Pflichtelements im neuen Wehrdienstgesetz, falls die Rekrutierung auf freiwilliger Basis nicht erfolgreich sein sollte. Röttgen betont, dass bereits jetzt die notwendigen Instrumente geschaffen werden müssen, da es keine Zeit zu verlieren gibt.

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