News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Lies bremst bei AfD-Verbotsverfahren
Hannover () – In der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren hat der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) vor einem überstürzten Vorgehen gewarnt. „Ich halte es für gefährlich, übereilt ein Verfahren zu fordern“, sagte Lies dem „Handelsblatt“. Der nächste Schritt müsse erstmal sein, dass man die Grundlage für die Neubewertung der AfD, das entsprechende Gutachten des Verfassungsschutzes, auch kenne.
Lies sieht nun Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Zug. Dessen Aufgabe sei es jetzt, das Gutachten mit seinen Länderkollegen zu erörtern. „Es geht um die sorgfältige Prüfung, ob ein solches Gutachten uns nicht am Ende sogar zwingt, ein Verbotsverfahren einzuleiten“, sagte der SPD-Politiker. „Es geht um den Schutz des Staates und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, die uns über so viele Jahrzehnte Frieden und Wohlstand gebracht hat.“ Nun müssten diejenigen beteiligt werden, „die gemäß unserer Verfassung eine Rolle spielen“. „Am Ende muss dann eine abgewogene und wohl überlegte Entscheidung stehen, ob ein Verbotsantrag gestellt wird.“
Lies mahnte zugleich mit Blick auf den hohen Zuspruch für die AfD eine sachliche Migrationsdebatte an. „Tatsächlich ist es so, dass wir zum Beispiel in Niedersachsen Räumlichkeiten für Flüchtlingsunterkünfte angemietet haben, die wir voraussichtlich demnächst nicht mehr benötigen“, sagte er. „Das zeigt, wir haben eine entspanntere Lage als noch vor anderthalb Jahren.“ Das liege aber sicher noch nicht an der Migrationspolitik des neuen Innenministers. „Die Migrationswende wurde von Nancy Faeser eingeleitet.“ Das heiße nicht, dass es keinen Handlungsbedarf mehr gebe. „Aber die Entwicklung geht in eine richtige Richtung.“
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv) |
Hannover – Eine Stadt im Wandel
Hannover ist nicht nur die Hauptstadt von Niedersachsen, sondern auch ein Zentrum für Kultur und Bildung. Die Stadt zeichnet sich durch eine lebendige Kunstszene und zahlreiche Museen aus, die das kulturelle Erbe der Region präsentieren. Neben der Altstadt bietet Hannover eine Vielzahl von Parks und Grünflächen, die zur Erholung einladen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Wirtschaft, die durch Messen wie die Hannover Messe international bekannt ist. Mit einer starken Hochschule und innovativen Unternehmen ist Hannover ein attraktiver Standort für junge Menschen und Fachkräfte.
- Verbraucherschützer rügen "verzockte" Kassen-Millionen - 31. Juli 2026
- Neue CDU-Generalsekretärin will auf Basis zugehen - 31. Juli 2026
- Hoppermann: Wahlen im Herbst keine Gefahr für Merz` Kanzlerschaft - 31. Juli 2026
