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Ostbeauftragte für zügiges AfD-Verbotsverfahren
Berlin () – Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), setzt sich für ein zügiges AfD-Verbotsverfahren ein und fordert eine klare Abgrenzung der CDU im Osten vom rechten Rand. „Ein Parteienverbot gehört aus gutem Grund zu den Möglichkeiten, unsere Demokratie zu schützen“, sagte Kaiser dem „Tagesspiegel“. Schließlich sei die Demokratie der Weimarer Republik auch von einer demokratisch gewählten Partei zerstört worden.
„Sollte es für ein Verbot die rechtlichen Voraussetzungen geben, darf es auch keine Rolle spielen, wie viele Wähler eine Partei hat.“ Man solle aber nicht glauben, dass damit das politische Problem gelöst wäre. „Nur mit guter Politik können wir verhindern, dass rechtsextreme Akteure in Regierungsverantwortung gelangen.“
Von der CDU, die vor der Bundestagswahl eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag in Kauf genommen hatte, forderte Kaiser eine klare Abgrenzung. „Es kommt jetzt auf die Landesverbände der CDU gerade im Osten an. Die Brandmauer muss stabil bleiben“, forderte Kaiser. „Vor Experimenten kann ich in dieser Hinsicht nur warnen. Die AfD würde das nutzen, um Chaos zu stiften.“
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