Bundestag verlängert Mietpreisbremse bis Ende 2029
Berlin () – Der Deutsche Bundestag hat die Mitpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Neben den Koalitionsfraktionen Union und SPD stimmten am Donnerstag auch die Fraktion der Grünen für die Verlängerung. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen, während die Linken-Fraktion sich enthielt.
Die Mietpreisbremse ermöglicht es Landesregierungen, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, wenn die Miete in dem betroffenen Gebiet deutlich stärker steigt als im bundesweiten Durchschnitt oder die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich übersteigt. In den ausgeschriebenen Gebieten darf die Miete bei einer Neuvermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
„Mieter brauchen einen Schutz vor einem ungebremsten Mietanstieg“, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). „Deshalb haben wir keine Zeit verloren und die Verlängerung sehr zügig beschlossen. Im Koalitionsvertrag haben wir weitere Änderungen im Mietrecht fest vereinbart.“ Hubig kündigte an, weitere Pakete zum besseren Mieterschutz auf den Weg bringen, „zum Beispiel zu Indexmieten, möblierten Wohnungen und zur Ausweitung der Regelungen über Schonfristzahlungen“.
Die Linke kritisierte die Mitpreisbremse als unzureichend. „Wenn die Bundesregierung sich schon weigert, einfache und wirkungsvolle Lösungen wie den Mietendeckel einzuführen, muss sie wenigstens die Mietpreisbremse scharf stellen“, sagte Linken-Chef Jan van Aken. „Dafür brauchen wir Mietspiegel, die alle Mieten in der Gegend betrachten und nicht nur die in den letzten Jahren neu abgeschlossenen Mieten. Denn so treiben die steigenden Mieten der jüngsten Zeit die zukünftigen Mieten weiter nach oben.“
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Debatte im Bundestag am 26.06.2025
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefanie Hubig, Jan van Aken
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Der Deutsche Bundestag hat die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert, um Mieter vor stark steigenden Mieten zu schützen, während die Linke eine schärfere Umsetzung kritisiert.
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Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 wurde durch den drastischen Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten ausgelöst. Justizministerin Stefanie Hubig betonte, dass Mieter Schutz vor ungebremsten Mietsteigerungen benötigen, was zu diesem schnellen Beschluss im Bundestag führte.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass der Deutsche Bundestag die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert hat, was von den Regierungsfraktionen begrüßt wurde, während die AfD dagegen stimmte und die Linke kritisch auf die Maßnahme reagierte. Justizministerin Stefanie Hubig hebt die Notwendigkeit des Mieterschutzes hervor, während die Linke eine schärfere Regulierung fordert.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029, Möglichkeit für Landesregierungen, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, Begrenzung der Miete bei Neuvermietungen auf höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, Schutz der Mieter vor ungebremstem Mietanstieg, Ankündigung weiterer Pakete zum besseren Mieterschutz, Kritik an der unzureichenden Wirksamkeit der Mietpreisbremse, Forderung nach schärferen Regelungen und umfassenderen Mietspiegeln.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zitiert. Sie betont, dass "Mieter einen Schutz vor einem ungebremsten Mietanstieg" benötigen und hebt hervor, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse schnell beschlossen wurde, um weiteren Schutzmaßnahmen im Mietrecht zu folgen.
Berlin – Hauptstadt Deutschlands
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein Zentrum für Kultur und Politik. Die Stadt zeichnet sich durch ihre multikulturelle Atmosphäre und eine lebendige Kunstszene aus. Historische Sehenswürdigkeiten wie das Brandenburger Tor und die Berliner Mauer ziehen jährlich Millionen von Touristen an. Darüber hinaus steht Berlin vor Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt, was die Einführung der Mietpreisbremse notwendig macht. Mit ihrer Kombination aus Geschichte, Innovation und sozialen Themen bleibt Berlin eine dynamische Metropole in Europa.
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