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Grüne kritisieren Verkleinerung des Geheimdienst-Kontrollgremiums
Berlin () – Kurz vor der Wahl des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) haben die Grünen die geplante Reduzierung der Mitglieder kritisiert.
„Die Verkleinerung des Gremiums ist für uns nicht begrüßenswert“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die Beteiligten müssen wissen, dass damit die Arbeits- und Beschlussfähigkeit gefährdet sein kann, wenn weitere Personen ausfallen“, so Mihalic, die dem Gremium bisher angehörte.
Das PKGr wird nach einem entsprechenden Antrag von Union und SPD von bisher 13 auf künftig nur noch neun Mitglieder verkleinert. Nachdem die zwei Kandidaten der AfD erwartungsgemäß nicht gewählt werden dürften und auch die Wahl der Linken-Kandidatin Heidi Reichinnek noch unsicher ist, könnte die tatsächliche Größe am Ende noch kleiner ausfallen.
Der Bundestag wählt am Donnerstag die neue Besetzung des Gremiums, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Um beschlussfähig zu sein, braucht es eine Mehrheit von zwei Dritteln der PKGr-Mitglieder.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Irene Mihalic (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Irene Mihalic, Heidi Reichinnek
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr), Union, SPD, AfD, Linke, Heidi Reichinnek, Bundestag, Geheimdienste
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen kritisieren die geplante Reduzierung der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums von 13 auf 9, da dies die Arbeits- und Beschlussfähigkeit gefährden könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das Ereignis ist der geplante Vorschlag von Union und SPD, die Mitgliederzahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) von 13 auf 9 zu reduzieren. Die Grünen kritisieren diese Entscheidung, da sie die Arbeits- und Beschlussfähigkeit des Gremiums gefährden könnte, insbesondere angesichts möglicher weiterer Ausfälle von Mitgliedern.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird die Kritik der Grünen an der geplanten Reduzierung der Mitgliederzahl im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) thematisiert. Irene Mihalic äußert Bedenken, dass die Arbeits- und Beschlussfähigkeit des Gremiums gefährdet sein könnte, wenn weniger Mitglieder vorhanden sind, insbesondere wenn auch einige Mitglieder ausfallen sollten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Gefährdung der Arbeits- und Beschlussfähigkeit, mögliche weitere Ausfälle von Personen, tatsächlich kleinere Größe des Gremiums, Notwendigkeit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für Beschlussfähigkeit.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Irene Mihalic, der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, zitiert. Sie äußert, dass die geplante Verkleinerung des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht begrüßenswert sei, da dies die Arbeits- und Beschlussfähigkeit gefährden könne, wenn weitere Mitglieder ausfallen.
Berlin: Eine Stadt im politischen Wandel
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein politisches Zentrum, in dem wichtige Entscheidungen getroffen werden. Die Stadt hat eine reiche Geschichte, die von politischen Umbrüchen und kulturellem Wandel geprägt ist. Aktuelle Debatten, wie die geplante Reduzierung der Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium, zeigen, wie dynamisch die politische Landschaft in Berlin ist. Hier treffen sich verschiedenste Meinungen und Interessen, was zu lebhaften Diskussionen führt. Die bevorstehenden Wahlen könnten die Weichen für die zukünftige politische Ausrichtung Berlins stellen.
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