Haushalt: Finanzplanung offenbart Milliardenlücke für 2027 bis 2029
Berlin () – In der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) klafft für die Jahre 2027 bis 2029 noch eine Haushaltslücke von 144 Milliarden Euro. Dies geht aus der Kabinettsvorlage zur Finanzplanung hervor, die das Bundesfinanzministerium am Montag an die anderen Ressorts verschickt hat und über die das „Handelsblatt“ am Dienstag berichtet.
„Mit der Aufstellung zum Bundeshaushalt 2027 gilt es, einen Handlungsbedarf von rund 22 Milliarden Euro aufzulösen“, heißt es demnach in der Kabinettsvorlage. „In den Jahren 2028 und 2029 beläuft sich der Handlungsbedarf auf 56 Milliarden sowie 66 Milliarden Euro.“
Dass trotz der Lockerung der Schuldenbremse ein solch hoher Handlungsbedarf im Bundeshaushalt besteht, hat verschiedene Gründe. So muss die Bundesregierung ab dem Jahr 2028 jene Schulden zurückzahlen, die sie während der Coronapandemie aufgenommen hat. Dies sind pro Jahr etwa neun Milliarden Euro. Außerdem steigen durch die hohe Verschuldung die Zinskosten. Nach Informationen des „Handelsblatts“ erhöhen sich die Zinskosten von 30,2 Milliarden Euro auf nahezu 60 Milliarden Euro bis zum Ende der Wahlperiode.
Der dritte Grund für den engen finanziellen Spielraum im Bundeshaushalt ist die Mechanik der Schuldenbremse. Da die Bundesregierung davon ausgeht, dass die Wirtschaft im Jahr 2029 wieder vollausgelastet ist, engt sich dadurch der Schuldenspielraum ebenfalls ein. Die Schuldenbremse lässt danach zum Ende der Wahlperiode nur eine Nettokreditaufnahme von 4,9 Milliarden Euro zu.
Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz ermöglicht Klingbeil dennoch höhere Ausgaben. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sebastian Schäfer, sieht die dafür nötige Grundgesetzänderung als besonderen Erfolg seiner Partei. „Wir haben das Land vor Parteiinteressen gestellt und den Weg freigemacht, damit die Koalition jetzt investieren kann“, sagte der Oppositionspolitiker den Sendern RTL und ntv in der Sendung „Frühstart“ am Dienstag. Nun könne die Bundesregierung in Zukunft und Sicherheit investieren. „Die schlechte Nachricht ist allerdings: Sie macht es nicht an jeder Stelle“, so Schäfer.
Er kritisierte am Bundeskanzler, dass dieser diese enorme Neuverschuldung im Wahlkampf immer abgestritten hat. „Friedrich Merz hat so getan, als könne man mit kleinen Reformen beim Bürgergeld und beim Bürokratieabbau alle Notwendigkeiten finanzieren. Unmittelbar nach der Wahl ist er zu einem anderen Schluss gekommen.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Finanzministerium (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil, Sebastian Schäfer, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesfinanzministerium, Lars Klingbeil, SPD, Bundesregierung, Handelsblatt, Sebastian Schäfer, Grüne, RTL, ntv, Friedrich Merz.
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Nicht erwähnt
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Berlin
Worum geht es in einem Satz?
In der Finanzplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil klafft für 2027 bis 2029 eine Haushaltslücke von 144 Milliarden Euro, was auf steigende Schuldenrückzahlungen, hohe Zinskosten und die Restriktionen der Schuldenbremse zurückzuführen ist, während das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz höhere Ausgaben ermöglicht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für die Haushaltslücke von 144 Milliarden Euro in der Finanzplanung des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil liegt in mehreren Faktoren: der Rückzahlung von während der Coronapandemie aufgenommenen Schulden, steigenden Zinskosten aufgrund hoher Verschuldung und den einschränkenden Vorgaben der Schuldenbremse. Diese Faktoren führen zu einem erheblichen Handlungsbedarf in den kommenden Jahren, während gleichzeitig die Möglichkeiten für neue Kredite begrenzt sind.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf eine erhebliche Haushaltslücke von 144 Milliarden Euro für die Jahre 2027 bis 2029 hinweist, was unterschiedliche politische Reaktionen ausgelöst hat. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Schäfer, sieht in der Grundgesetzänderung für höhere Ausgaben einen Erfolg seiner Partei, kritisiert jedoch die Regierungsführung, insbesondere die verspätete Anerkennung der hohen Neuverschuldung durch den Kanzler und die Opposition.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die genannten Folgen oder Konsequenzen im Artikel sind:
Haushaltslücke von 144 Milliarden Euro, Handlungsbedarf von rund 22 Milliarden Euro, Handlungsbedarf von 56 Milliarden Euro in 2028, Handlungsbedarf von 66 Milliarden Euro in 2029, Rückzahlung von Schulden in Höhe von etwa neun Milliarden Euro pro Jahr ab 2028, steigende Zinskosten von 30,2 Milliarden Euro auf nahezu 60 Milliarden Euro, eingeschränkter Schuldenspielraum durch die Schuldenbremse, nur eine Nettokreditaufnahme von 4,9 Milliarden Euro am Ende der Wahlperiode.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sebastian Schäfer, dem haushaltspolitischen Sprecher der Grünen, zitiert. Er bezeichnet die Grundgesetzänderung für höhere Ausgaben als Erfolg seiner Partei und betont, dass die Koalition jetzt investieren kann, kritisiert jedoch den Bundeskanzler dafür, dass die hohe Neuverschuldung während des Wahlkampfs immer bestritten wurde.
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