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NRW-SPD will Förderung an strengere Standort-Bindung knüpfen
Düsseldorf () – Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat kurz vor dem Bundesparteitag mehr Kooperation zwischen Staat und Unternehmen gefordert und will etwa Fördergelder an strengere Bedingungen knüpfen.
Das geht aus einem entsprechenden Initiativantrag für den SPD-Bundesparteitag hervor, über den die „Rheinischen Post“ berichtet. In dem Antrag heißt es: „Unternehmen, die staatliche Förderung erhalten, müssen ihre Investitionspläne für die kommenden Jahre transparent machen und Zusagen zum Erhalt von Standort und Arbeitsplätzen machen. Tarifgebundene Unternehmen müssen hierbei priorisiert behandelt werden. Gewerkschaften und Betriebsräte sind grundsätzlich einzubinden. Die Regeln des Montanbestimmungsgesetzes sollten auch für Unternehmen gelten, die in größerem Umfang staatliche Hilfen erhalten.“
Die Unterstützung der Wirtschaft müsse durch einen ausreichend ausgestatteten Transformationsfonds sichergestellt werden.
Sarah Philipp, SPD-Chefin in NRW, sagte dazu: „Die großen Herausforderungen unserer Zeit, ob Klimaschutz, Digitalisierung oder Globalisierung, lassen sich nur im Schulterschluss bewältigen.“
Politik, Wirtschaft, Unternehmens-Vorstände und Beschäftigte müssten gemeinsam Verantwortung übernehmen.
„Wenn die Transformation gelingen soll, müssen wir jetzt einen gesellschaftlichen Tarifvertrag mit klaren Spielregeln schließen: Wer öffentliche Unterstützung in Anspruch nimmt, muss Verantwortung übernehmen“, so Philipp. „Das heißt: Arbeitsplatzsicherung, Standorttreue, Tarifbindung und Mitbestimmung“, sagte sie.
Zudem setzt die NRW-SPD sich in dem Antrag dafür ein, dass eine sogenannte Übergewinnsteuer eingeführt wird. „Es darf nicht länger sein, dass Gewinne privatisiert, Verluste aber sozialisiert werden“, sagte Philipp.
Beim SPD-Parteitag will die Partei auch einen Fokus auf die Stahlproduktion in Deutschland legen.
Sarah Philipp sagte dazu: „Der Rückzug von ArcelorMittal bei der grünen Stahlproduktion zeigt, wie dringend eine aktive Wirtschaftspolitik benötigt wird, die klare Perspektiven schafft und Brücken baut.“ Grüner Stahl sei keine Zukunftsvision, er sei der Schlüssel zu einer klimaneutralen Industrie.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Industrieanlagen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sarah Philipp
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, NRW-SPD, Gewerkschaften, Betriebsräte, ArcelorMittal
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD in Nordrhein-Westfalen fordert vor dem Bundesparteitag eine engere Kooperation zwischen Staat und Unternehmen, einschließlich strengerer Bedingungen für Fördergelder, um Arbeitsplatzsicherung und Tarifbindung zu gewährleisten sowie eine Übergewinnsteuer einzuführen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Aussagen der SPD in Nordrhein-Westfalen ist die Notwendigkeit, Unternehmen zu mehr Verantwortung zu bewegen, während sie staatliche Fördermittel erhalten. Im Kontext von Herausforderungen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Globalisierung fordert die SPD eine engere Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft, um Arbeitsplätze und Standorte zu sichern. Der Rückzug von Unternehmen aus nachhaltigen Initiativen, wie im Falle von ArcelorMittal, unterstreicht die Dringlichkeit einer aktiven Wirtschaftspolitik.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die SPD in Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesparteitag mehr Kooperation zwischen Staat und Unternehmen fordert und eine Übergewinnsteuer sowie verbindliche Bedingungen für staatliche Förderungen fordert. Sarah Philipp betont die Notwendigkeit eines gemeinsamen Handelns von Politik, Wirtschaft und Beschäftigten, um wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen wie Klimaschutz und Digitalisierung zu bewältigen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
strengere Bedingungen für Fördergelder, Transparenz der Investitionspläne von Unternehmen, Zusagen zum Erhalt von Standort und Arbeitsplätzen, Priorisierung tarifgebundener Unternehmen, Einbindung von Gewerkschaften und Betriebsräten, Anwendung der Regeln des Montanbestimmungsgesetzes, Sicherstellung der Unterstützung durch einen Transformationsfonds, Verantwortung übernehmen für öffentliche Unterstützung, Arbeitsplatzsicherung, Standorttreue, Tarifbindung, Mitbestimmung, Einführung einer Übergewinnsteuer, aktive Wirtschaftspolitik für klare Perspektiven in der Stahlproduktion, Förderung der grünen Stahlproduktion für eine klimaneutrale Industrie.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, die SPD-Chefin in Nordrhein-Westfalen, Sarah Philipp, wird zitiert. Sie sagte: „Die großen Herausforderungen unserer Zeit, ob Klimaschutz, Digitalisierung oder Globalisierung, lassen sich nur im Schulterschluss bewältigen.“ Zudem betonte sie, dass Unternehmen, die staatliche Unterstützung erhalten, Verantwortung übernehmen müssen, einschließlich der Sicherung von Arbeitsplätzen und Standorttreue.
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Düsseldorf ist die Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen und hat sich zu einem bedeutenden wirtschaftlichen Zentrum entwickelt. Die Stadt besticht durch ihre pulsierende Altstadt, die mit zahlreichen Restaurants und Bars zum Verweilen einlädt. Düsseldorf ist außerdem bekannt für ihre Messen, wie die Interpack und die Medica, die internationale Besucher anziehen. Die Altstadt, auch als "längste Theke der Welt" bezeichnet, bietet eine einzigartige Mischung aus Tradition und modernem Lebensstil. Zudem wird die Stadt durch die Rheinpromenade geprägt, die sowohl Einheimische als auch Touristen zum Flanieren einlädt.
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