Rainer lässt Ausnahmen vom Mindestlohn weiter prüfen
Berlin () – Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) lässt weiterhin die Möglichkeit von Ausnahmen beim Mindestlohn für landwirtschaftliche Saisonarbeiter prüfen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte den ursprünglich vom Deutschen Bauerverband stammenden Vorstoß mit Verweis auf rechtliche Bedenken zurückgewiesen. Der Bundeslandwirtschaftsminister verwies dagegen auf die Sorgen der Landwirte.
„Gerade im Sonderkulturanbau haben die viele Saisonarbeitskräfte und wenn der Mindestlohn in dieser Geschwindigkeit auf 15 Euro ansteigt, haben die ein Riesenproblem“, sagte Rainer der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv am Donnerstag. Daher lasse sein Ministerium prüfen, ob eine rechtliche Ausnahme möglich sei. „Wir haben ja nichts gewonnen, wenn die damit aufhören und Erdbeeren, Spargel oder andere Sonderkulturen aus anderen Ländern zu uns kommen“, sagte der CSU-Politiker.
Für den Fall, dass sich Ausnahmen beim Mindestlohn rechtssicher ergeben, kündigte Rainer eine Diskussion mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner an. Er wisse um die Bedeutung des Mindestlohns für die SPD. „Wir versuchen aber dann mit Argumenten, gerade im Bereich der Landwirtschaft, wenn es geht, zu entschärfen.“
Der Landwirtschaftsminister verteidigte die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung. Umweltverbände hatten alarmiert reagiert und vor vermehrter Überdüngung und steigender Trinkwasserbelastung gewarnt. Rainer sagte, die bisherige Verordnung habe nicht viel außer bürokratischer Belastung für die Landwirte gebracht. Man werde nun die Düngeverordnung „praxisnah und tauglich“ gestalten, damit die Vorschriften für die Landwirte machbar sind und das Grundwasser geschützt werde. Die Strombilanzverordnung war eingeführt worden, um ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen Verstößen gegen die Nitratrichtlinie aufgrund einer jahrelangen Überschreitung von Grenzwerten für Grundwasser abzuwenden.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Alois Rainer am 25.06.2025
|
💬 Kommentare hier erwünscht
Das könnte Sie auch interessieren:- Mindestlohn bei Saisonarbeitern: Bas lässt Vorstoß zurückweisen 25. Juni 2025 Berlin () - Das Haus von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnt Gedankenspiele von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) ab, für Saisonarbeiter beim Mindestlohn Ausnahmen zuzulassen."Eine Herabsetzung…
- Rainer lässt Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonarbeiter prüfen 24. Juni 2025 Berlin () - Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) hat sich offen für die Forderung des Deutschen Bauernverbandes gezeigt, den Mindestlohn für Saisonarbeiter zu kürzen."Meine Fachleute prüfen,…
- Bas hält sich politische Zukunft offen 1. Mai 2025 Bas hält sich politische Zukunft offen Berlin () - Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält sich mit Blick auf die Postenvergabe in Regierung, Partei…
- Landkreistag kritisiert Bas-Vorstoß zu Beamten-Rentenbeteiligung 14. Mai 2025 Berlin () - Der Deutsche Landkreistag hat den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), nach dem künftig auch Beamte in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen sollen,…
- SPD lehnt Forderung nach weniger Mindestlohn für Saisonarbeiter ab 23. Juni 2025 Berlin () - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Forderung des Deutschen Bauernverbands zurückgewiesen, den Mindestlohn für Saisonarbeiter auf 80 Prozent zu reduzieren."Das tragen wir auf…
- Agrarminister will Steuererleichterungen für Landwirte 26. Juni 2025 Berlin () - Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) will mit Steuererleichterungen dafür sorgen, dass mehr Landwirte auf alternative Kraftstoffe umsteigen."Mein Ziel ist es, Maßnahmen zur Steigerung…
- Grüne halten Bas` Rentenvorschläge für nicht ausreichend 12. Mai 2025 Grüne halten Bas` Rentenvorschläge für nicht ausreichend Berlin () - Den Grünen gehen die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Stabilisierung des Rentensystems nicht…
- Nitratbelastung: Rainer legt Vorschlag für Stoffstrombilanz-Aus vor 24. Juni 2025 Berlin () - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat am Dienstag dem Bundeskabinett einen Vorschlag zur Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung vorgelegt. Die Verordnung war nach einem Urteil…
- Bas kritisiert fehlende Vielfalt in SPD 22. Juni 2025 Berlin () - Die designierte SPD-Vorsitzende Bärbel Bas wirft ihrer Partei vor, Posten einseitig zu besetzen. Wenn man Kandidaten aufstelle, lasse man es kaum noch…
- Landwirte drängen Agrarminister zu umfassendem Bürokratieabbau 23. Juni 2025 Berlin () - Vor dem in dieser Woche in Berlin beginnenden Bauerntag fordert Bauernpräsident Joachim Rukwied von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) einen umfassenden Bürokratieabbau. "Hier…
- Bas mahnt mehr Großzügigkeit unter Koalitionspartnern an 2. Mai 2025 Bas mahnt mehr Großzügigkeit unter Koalitionspartnern an Berlin () - Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die drei Koalitionsparteien aufgefordert, weniger zu streiten und…
- Bas will Vorraussetzungen für mehr Mütter in Vollzeit schaffen 18. Mai 2025 Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert die Wirtschaft auf, mit besseren Arbeitsbedingungen die Erwerbstätigkeit von Frauen zu steigern. "Die Arbeitgeber müssen die Arbeitswelt…
- Künftiger Agrarminister will Kehrtwende in Fleischpolitik 30. April 2025 Künftiger Agrarminister will Kehrtwende in Fleischpolitik Berlin () - Der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kündigt eine Wende in der Landwirtschafts- und Fleischpolitik an und…
- Rente: DIW lobt Bas-Vorstoß zur Einbeziehung von Beamten 11. Mai 2025 Rente: DIW lobt Bas-Vorstoß zur Einbeziehung von Beamten Berlin () - DIW-Chef Marcel Fratzscher hat den Renten-Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gelobt, aber auf…
- Bas deutet Interesse an SPD-Vorsitzposten an 10. Mai 2025 Bas deutet Interesse an SPD-Vorsitzposten an Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat Interesse an einer Bewerbung für den SPD-Vorsitz an der Seite von Parteichef…
- Linke in MV lehnt Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonarbeiter ab 24. Juni 2025 Schwerin () - Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Forderung des Deutschen Bauernverbands nach niedrigeren Mindestlöhnen für Saisonarbeiter scharf kritisiert. Agrarpolitiker Dirk Bruhn nannte…
- Landwirtschaftsminister will Bürokratie-Berichtspflicht einführen 8. Mai 2025 Landwirtschaftsminister will Bürokratie-Berichtspflicht einführen Berlin () - Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant einen konsequenten Bürokratieabbau für Landwirte und die Ernährungsbranche und will sich…
- Bas will "mafiöse Strukturen" bei Bürgergeld-Missbrauch zerschlagen 4. Juni 2025 Berlin () - Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will den Missbrauch von Sozialleistungen stärker bekämpfen. Notwendig sei ein "besserer Datenaustausch, um groß angelegten Sozialleistungsmissbrauch…
- Bärbel Bas: "Verlieren auf allen Ebenen der Politik viele Frauen" 14. März 2025 Bärbel Bas: "Verlieren auf allen Ebenen der Politik viele Frauen" Berlin () - Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den nach wie vor geringen Anteil…
- Bas lehnt sofortige Einberufung des neuen Bundestags ab 17. März 2025 Bas lehnt sofortige Einberufung des neuen Bundestags ab Berlin () - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags nicht vorziehen. Die SPD-Politikerin…
- Bas hält sich Kandidatur für SPD-Parteivorsitz offen 8. April 2025 Bas hält sich Kandidatur für SPD-Parteivorsitz offen Berlin () - Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schließt eine Kandidatur für das Amt der SPD-Parteivorsitzenden nicht aus.Auf…
- Immer weniger Saisonarbeiter in der Landwirtschaft 3. April 2025 Immer weniger Saisonarbeiter in der Landwirtschaft Wiesbaden () - In der deutschen Landwirtschaft sinkt die Zahl der Saisonarbeiter. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, SPD, Deutscher Bauerverband, EU-Kommission
Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Worum geht es in einem Satz?
Bundesagrarminister Alois Rainer prüft weiterhin rechtliche Ausnahmen beim Mindestlohn für landwirtschaftliche Saisonarbeiter, während er die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung verteidigt, um bürokratische Belastungen für Landwirte zu reduzieren, trotz Bedenken von Umweltverbänden bezüglich Überdüngung und Trinkwasserbelastung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das Ereignis ist der steigende Mindestlohn, der auf 15 Euro ansteigt, was insbesondere landwirtschaftliche Saisonarbeiter betrifft. Bundesagrarminister Alois Rainer äußert Besorgnis über die mögliche negative Auswirkung auf die Landwirtschaft und prüft Ausnahmen beim Mindestlohn, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft zu erhalten.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass Bundesagrarminister Alois Rainer die Möglichkeit von Ausnahmen beim Mindestlohn für landwirtschaftliche Saisonarbeiter prüft, trotz rechtlicher Bedenken von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Zudem haben Umweltverbände alarmiert auf die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung reagiert, da sie eine Gefahr für die Trinkwasserqualität befürchten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: vermehrte Überdüngung, steigende Trinkwasserbelastung, bürokratische Belastung für die Landwirte, mögliche Diskussion mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner, Probleme für Saisonarbeitskräfte, Abhängigkeit von importierten Sonderkulturen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) zitiert. Er äußert, dass der Anstieg des Mindestlohns auf 15 Euro ein "Riesenproblem" für Landwirte darstelle, da viele von ihnen auf Saisonarbeitskräfte angewiesen seien. Rainer betont, dass sein Ministerium die Möglichkeit rechtlicher Ausnahmen prüfe, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu sichern.
Berlin: Eine Stadt der Widersprüche
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein Schmelztiegel der Kulturen und Ideen. Die Stadt hat eine bewegte Geschichte, die von Krieg und Wiederaufbau geprägt ist. Heute ist Berlin bekannt für seine dynamische Kunstszene und sein pulsierendes Nachtleben. Trotz ihrer Vielfalt kämpft die Stadt mit sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen, wie zum Beispiel dem Anstieg des Mindestlohns. Diese komplexen Themen spiegeln die Vielseitigkeit der Metropole wider und machen sie zu einem außergewöhnlichen Ort im Herzen Europas.
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)
