News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
SPD-General will Paritätsgesetz für mehr Frauen im Bundestag
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat gefordert, den Frauenanteil im Bundestag über eine Wahlrechtsreform zu erhöhen.
Es sei alarmierend, dass der Frauenanteil im Bundestag wieder gesunken sei, sagte Klüssendorf dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Um das zu ändern, müssen wir beim Wahlrecht ansetzen. Wir beraten ohnehin über eine erneute Reform. Im Zuge dessen sollten wir ein Paritätsgesetz für Wahlen unterbringen – und zwar noch in dieser Wahlperiode. Die Politik braucht deutlich mehr Frauen.“
Vor dem am Freitag beginnenden SPD-Parteitag zeigt der Generalsekretär Verständnis für die prominenten SPD-Politiker, die in einem „Manifest“ eine außenpolitische Wende der Partei gefordert haben. „Dass in der Akzentuierung der Debatte in den letzten Jahren Aufrüstung und Waffensysteme sehr dominiert haben, ist eine Kritik, die ich nachvollziehen kann“, sagte Klüssendorf dem RND.
„Zumindest öffentlich wurden diplomatische Ansätze nicht ausreichend hervorgehoben.“ Es bestehe darüber hinaus Einigkeit über die Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen und gesprächsbereit zu bleiben. „Und keine Seite zweifelt daran, dass Deutschland verteidigungsfähig werden muss“, sagte Klüssendorf.
Es gebe allerdings auch kritische Punkte in dem „Manifest“. „Worin ich mit den Autoren aber ganz und gar nicht einig bin, ist, dass man sich sehr damit beschäftigt, eine Rechtfertigung für das Agieren Russlands zu suchen. Das finde ich auf ganzer Linie falsch. Putin ist der Aggressor und hat bisher keinerlei Gesprächsbereitschaft gezeigt“, sagte Klüssendorf.
Zudem erwartet Klüssendorf eine Reform der Erbschaftsteuer. Er rechne „noch in dieser Legislaturperiode mit einem Urteil zu einer Klage gegen Ausnahmen für besonders hohe Erbschaften und Schenkungen“, sagte er.
„Darauf werden wir gesetzlich reagieren müssen.“ Dabei könne zum Schutz etwa von Familienunternehmen ein bereits bestehendes Problem angegangen werden. „Das zentrale Problem ist, dass es bisher kaum möglich ist, anstehende Zahlungen zu stunden. Das sollten wir ändern, um die Belastung zu verringern.“
Die Bundesregierung müsse zudem entschlossener gegen Steuerbetrug vorgehen, forderte Klüssendorf. „Dazu gehört, Steuerbetrugs-Möglichkeiten, wie sie sich im CumEx- oder im CumCum-Skandal gezeigt haben, per Gesetzgebung weiter aufzuarbeiten und sich vor allem auf neue Modelle des Finanzbetrugs einzustellen. Es gibt das milliardenschwere Problem des Umsatzsteuerkarusselbetrugs. Da muss endlich etwas passieren.“
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundestagssitzung am 24.06.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Ukraine, Russland, Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
24.06.2025
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Wahlrechtsreform zur Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag und äußert sich zudem zu außenpolitischen Themen sowie zu notwendigen Reformen in der Erbschaftsteuer und im Kampf gegen Steuerbetrug.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Aussagen von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ist der gesunkene Frauenanteil im Bundestag. Er fordert eine Wahlrechtsreform zur Erhöhung der Geschlechterparität. Zudem reagiert er auf den bevorstehenden SPD-Parteitag und die Debatte über eine außenpolitische Wende sowie Reformen im Steuerrecht und Maßnahmen gegen Steuerbetrug.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird die Forderung des SPD-Generalsekretärs Tim Klüssendorf deutlich, den Frauenanteil im Bundestag durch eine Wahlrechtsreform zu erhöhen, um der sinkenden Repräsentation entgegenzuwirken. Zudem äußert er Verständnis für den Wunsch nach einer außenpolitischen Wende innerhalb der SPD, kritisiert jedoch die Suche nach Rechtfertigungen für Russlands Handeln.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Frauenanteil im Bundestag erhöhen, Wahlrechtsreform einführen, Paritätsgesetz umsetzen, Unterstützung für die Ukraine sicherstellen, Deutschland verteidigungsfähig machen, Erbschaftsteuer reformieren, gesetzlich auf Klage gegen hohen Erbschaften reagieren, Zahlungen an Familienunternehmen stunden, gegen Steuerbetrug entschlossener vorgehen, Steuerbetrugs-Möglichkeiten aufarbeiten, auf neue Modelle des Finanzbetrugs einstellen, gegen Umsatzsteuerkarusselbetrug vorgehen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zitiert. Er fordert, den Frauenanteil im Bundestag durch eine Wahlrechtsreform zu erhöhen, da der Frauenanteil gesunken sei, und betont, dass die Politik deutlich mehr Frauen brauche. Zudem äußert er Verständnis für die SPD-Politiker, die eine außenpolitische Wende im Manifest gefordert haben, kritisiert jedoch den Versuch, Russlands Handeln zu rechtfertigen.
Berlin – Die Hauptstadt Deutschlands
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein wichtiges kulturelles und politisches Zentrum Europas. Die Stadt ist bekannt für ihre dynamische Kunstszene, historische Stätten und multikulturelle Gesellschaft. Hier treffen Geschichte und Moderne aufeinander, was Berlin zu einem faszinierenden Ort macht, um zu leben und zu besuchen. Die lebendige Atmosphäre der Stadt spiegelt sich in ihren zahlreichen Veranstaltungen, Märkten und Festivals wider. Zudem ist Berlin ein bedeutender Standort für politische Entscheidungen, wie aktuelle Debatten über Wahlrechtsreformen zeigen.
- KORREKTUR: Freiburg im Europa-League-Viertelfinale - 19. März 2026
- Europa League: Stuttgart scheidet gegen FC Porto aus - 19. März 2026
- ZDF-Politbarometer: CDU in Rheinland-Pfalz weiter vorn - 19. März 2026
