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Politische Diskussionen zur Beleidigung von Politikern
Berlin () – Die CDU will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen, die SPD hält den Vorstoß im Augenblick für falsch. Wie eine aktuelle Forsa-Umfrage für RTL und den „Stern“ zeigt, will eine Mehrheit der Deutschen den Paragrafen beibehalten. 58 Prozent wollen an der gesetzlichen Regelung festhalten, nur 38 Prozent wollen sie aufheben, vier Prozent antworteten mit „weiß nicht“.
Allein Anhänger der AfD sind mehrheitlich für eine Abschaffung des Gesetzes (60 Prozent). Anhänger der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent) sind mehrheitlich dafür, dass es weiter Bestand hat. Die Anhänger von SPD und CDU/CSU sind sich laut Umfrage einiger als ihre Vertreter in der Großen Koalition: Je 84 Prozent sprechen sich für das Beibehalten der Regelung aus.
Und sowohl West- als auch Ostdeutsche antworten überwiegend, dass der Straftatbestand der Politikerbeleidigung bleiben soll – im Westen mit 59 Prozent eine leicht höhere Zahl der Befragten als im Osten (52 Prozent).
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte 1007 Deutsche für die Erhebung für den „Stern“ und den Sender RTL am 04. und 05. Juni 2026.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundestagssitzung (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, AfD, Linke, Grüne, CDU/CSU, Forsa, RTL, Stern
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 04. und 05. Juni 2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die CDU strebt die Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung an, während die SPD dies für falsch hält; eine Mehrheit der Deutschen (58%) möchte jedoch den Paragrafen beibehalten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- CDU will Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen
- SPD hält Vorstoß für falsch
- Mehrheit der Deutschen möchte den Paragrafen beibehalten
- Aktuelle Forsa-Umfrage zeigt 58 Prozent für Beibehaltung
- AfD-Anhänger mehrheitlich für Abschaffung (60 Prozent)
- Linken- und Grünen-Anhänger mehrheitlich für Beibehaltung (65 bzw. 72 Prozent)
- SPD- und CDU/CSU-Anhänger sprechen sich stark für Beibehaltung aus (je 84 Prozent)
- Meinungen in West- und Ostdeutschland überwiegend für Beibehaltung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CDU will Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen
- SPD hält Vorstoß für falsch
- Mehrheit der Deutschen (58%) will Paragrafen beibehalten
- 38% der Befragten möchten Aufhebung
- 4% antworten mit "weiß nicht"
- Anhänger der AfD für Abschaffung (60%)
- Anhänger der Linken (65%) und Grünen (72%) für Beibehaltung
- Anhänger von SPD und CDU/CSU sprechen sich zu 84% für Beibehaltung aus
- West- (59%) und Ostdeutsche (52%) mehrheitlich für den Erhalt des Paragrafen
- Umfrage vom 04. und 05. Juni 2026 mit 1007 Deutschen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mehrheit der Deutschen will den Paragrafen beibehalten
- 58 Prozent sprechen sich für den Erhalt aus
- Unterstützer der AfD bevorzugen Abschaffung
- Anhänger der Linken und Grünen sind überwiegend für Beibehaltung
- SPD- und CDU/CSU-Anhänger unterstützen den Erhalt
- Westdeutsche wollen den Paragrafen stärker beibehalten als Ostdeutsche
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Nein, im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert.
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