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Entgelttransparenz: Politikversagen in Berlin
Berlin () – Die Erste Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Christiane Benner, wirft der Bundesregierung politisches Versagen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz vor. „Innerhalb von drei Jahren Frist hat es keine Bundesregierung geschafft, eine EU-Richtlinie umzusetzen, die dafür sorgt, dass Frauen besser bezahlt werden“, sagte Benner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Wer wirtschaftliche Unabhängigkeit und mehr Erwerbsarbeit von Frauen wolle, müsse endlich für gleiche Bezahlung sorgen. Entgeltgleichheit sei ein Grundrecht und kein Nice-to-have, so Benner weiter. Die Bundesregierung müsse jetzt für Rechtssicherheit sorgen und die Richtlinie ambitioniert umsetzen.
Die Frist für die Überführung der Richtlinie in deutsches Recht ist der 7. Juni. Das zuständige Bildungsministerium hat aber bereits angekündigt, dass diese nicht eingehalten werde.
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hält die Verzögerung für verschmerzbar. „Für mich gilt: Qualität statt Geschwindigkeit“, sagte er den Funke-Zeitungen. Bei der Umsetzung in nationales Recht solle darauf geachtet werden, dass dies möglichst bürokratiearm gelinge.
Er plädiert für eine Angemessenheitsvermutung für Tarifverträge. Tarifverträge differenzierten nach Tätigkeiten und nicht nach Geschlecht, sagte Radtke. Wo ein Tarifvertrag angewandt werde, könne es seiner Ansicht nach keine Diskriminierung beim Entgelt geben.
Erleichterungen für Betriebe mit Tarifverträgen kann sich auch Benner vorstellen. So könne Tarifbindung gestärkt werden, sagte sie.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Christiane Benner (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christiane Benner, Dennis Radtke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Industriegewerkschaft Metall, Bundesregierung, EU, Funke-Mediengruppe, CDU-Arbeitnehmerflügel, Bildungsministerium
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum des beschriebenen Ereignisses ist der 7. Juni.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Christiane Benner, die Erste Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, kritisiert die Bundesregierung für ihr Versagen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz, da sie innerhalb der gesetzten Frist keine Maßnahmen ergriffen hat, um gleiche Bezahlung für Frauen zu gewährleisten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Politisches Versagen der Bundesregierung
- Fehlende Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz
- Frist von drei Jahren für die Umsetzung
- Anspruch auf gleiche Bezahlung für Frauen
- Ankündigung des Bildungsministeriums, Frist nicht einzuhalten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Christiane Benner kritisiert Bundesregierung für Versagen bei Entgelttransparenz
- Keine Umsetzung der EU-Richtlinie innerhalb der Frist von drei Jahren
- Forderung nach besserer Bezahlung für Frauen und rechtlicher Sicherheit
- Bildungsministerium kündigt Nichteinhaltung der Frist an
- Dennis Radtke hält Verzögerung für verschmerzbar, betont Qualität statt Geschwindigkeit
- Forderung nach bürokratiearmer Umsetzung in nationales Recht
- Radtke plädiert für Angemessenheitsvermutung bei Tarifverträgen
- Benner sieht Stärkung der Tarifbindung als möglich an
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Politisches Versagen der Bundesregierung
- Fehlende Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz
- Mangelnde wirtschaftliche Unabhängigkeit und Erwerbsarbeit von Frauen
- Notwendigkeit für gleiche Bezahlung
- Entgeltgleichheit als Grundrecht
- Forderung nach Rechtssicherheit
- Verzögerung bei der Umsetzung könnte rechtliche Unsicherheit erhöhen
- Möglichkeit zur Stärkung der Tarifbindung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Christiane Benner zitiert, in der sie der Bundesregierung politisches Versagen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz vorwirft.
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