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Migrationspolitik in Europa: Merkel äußert sich
Berlin () – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt ihre Ablehnung von Grenzkontrollen und sieht Fortschritte in der europäischen Migrationspolitik.
Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte Merkel zu den von der Regierung Merz eingeführten Grenzkontrollen, sie habe diese Entscheidung nie unterstützt. Ihr Verständnis der rechtlichen Möglichkeiten innerhalb des Schengenraums sei immer anders gewesen.
Zustimmend äußerte sich Merkel zu den migrationspolitischen Entwicklungen in der Europäischen Union. Den „eigentlichen und sehr erfreulichen Fortschritt“ sehe sie darin, dass man in der europäischen Zusammenarbeit „sehr viel besser vorangekommen“ sei als zu ihrer Zeit. Das hätte sie sich damals auch gewünscht. Damit seien längst nicht alle Probleme bewältigt, aber die „europäischen Fortschritte“ seien „unübersehbar“. Die europäischen Entscheidungen halte sie für viel wesentlicher als die Entscheidungen zum Vorgehen an der nationalen Grenze.
Auf die Frage, ob ihre Flüchtlingspolitik die AfD habe erstarken lassen, antwortete Merkel, die AfD sei entstanden vor dem Hintergrund ihrer Politik in der Eurokrise. Bei der Bundestagswahl 2013 sei die AfD gleichwohl knapp nicht in den Bundestag gekommen und sei dann auf dem absteigenden Ast gewesen. In der Folge sei die Partei auch aus den 2014 begonnenen Pegida-Demonstrationen in Ostdeutschland gespeist worden. Das sei vor ihrer Entscheidung im September 2015 gewesen, nicht den „untauglichen Versuch zu unternehmen, die vielen Flüchtlinge an der österreichisch-deutschen Grenze abzuweisen, womöglich noch mit Gewalt“. Aber natürlich habe ihre Entscheidung mit dazu geführt, dass die Umfragewerte für die AfD wieder gestiegen seien.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Angela Merkel, Merz, AfD
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Angela Merkel, CDU, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, EU, AfD, Pegida
Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Schengenraum, Ostdeutschland.
Worum geht es in einem Satz?
Angela Merkel betont ihre Ablehnung von Grenzkontrollen, sieht Fortschritte in der EU-Migrationspolitik und erklärt, dass ihre Flüchtlingspolitik zwar zur Stärkung der AfD beigetragen hat, diese jedoch bereits zuvor entstanden war.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ablehnung von Grenzkontrollen durch Angela Merkel
- Verschiedene Auffassungen über rechtliche Möglichkeiten im Schengenraum
- Verbesserte europäische Migrationspolitik im Vergleich zu ihrer Amtszeit
- Entstehung der AfD vor dem Hintergrund der Eurokrise
- Einfluss von Pegida-Demonstrationen auf die Entwicklung der AfD
- Entscheidung im September 2015 zur Flüchtlingsaufnahme an der österreichisch-deutschen Grenze
- Anstieg der AfD-Umfragewerte nach Merkels Flüchtlingspolitik
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Angela Merkel äußert Ablehnung von Grenzkontrollen
- Beurteilt rechtliche Möglichkeiten im Schengenraum anders
- Befürwortet Fortschritte in der europäischen Migrationspolitik
- Sie sieht europäische Zusammenarbeit als verbessert im Vergleich zu ihrer Amtszeit
- Erkennt an, dass nicht alle Probleme gelöst sind, aber "europäische Fortschritte" sind "unübersehbar"
- Hält europäische Entscheidungen für wichtiger als nationale Grenzentscheidungen
- Verknüpft Entstehung der AfD mit ihrer Politik in der Eurokrise
- AfD drohte nicht in den Bundestag zu kommen, war dann auf dem absteigenden Ast
- Pegida-Demonstrationen in Ostdeutschland vor Merkels Entscheidung in 2015
- Erkennt Einfluss ihrer Entscheidung auf steigende Umfragewerte der AfD
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung von Grenzkontrollen
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- Nicht alle Probleme bewältigt
- Bedeutende europäische Entscheidungen
- Stärke der AfD beeinflusst
- Wiederanstieg der Umfragewerte für die AfD
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zitiert, in der sie ihre Ablehnung von Grenzkontrollen und die Fortschritte in der europäischen Migrationspolitik bekräftigt.
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