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Pflegepolitik in Berlin: Reform und Kritik
Berlin () – Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Pflegereform stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Das berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe).
„Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, der Zeitung. „Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung.“
Die zentrale Antwort auf die Finanzkrise der Pflegeversicherung bleibe der Entwurf jedoch schuldig, kritisierte Pantazis. Bedauerlicherweise finde eine zentrale sozialdemokratische Forderung im Referentenentwurf keine Berücksichtigung: Ein finanzieller Strukturausgleich zwischen sozialer Pflegeversicherung und privater Pflegepflichtversicherung sei nicht vorgesehen.
Unterstützung erhält Warken aus der Unionsfraktion. Es gehe aus ihrer Perspektive nicht darum, den Bürgern etwas wegzunehmen, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU). „Es geht darum, die soziale Pflegeversicherung so zu ordnen, dass sie auch künftig leisten kann, was sie verspricht.“ Zur Wahrheit gehöre hier auch, dass die Pflegeversicherung nicht als Vollversicherung angelegt sei, so Borchardt.
Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Simone Fischer, äußerte Kritik. Der Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz enthalte einzelne richtige Ansätze, sagte sie. Dazu gehörten insbesondere die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation sowie Verbesserungen bei der Unterstützung im häuslichen Umfeld.
Diese Ansätze könnten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung an zentralen Stellen die falschen Prioritäten setze, so Fischer. Die Bundesregierung versuche, die Pflegeversicherung vor allem dadurch zu stabilisieren, dass Pflegebedürftige, Angehörige und Beitragszahlende mehr trügen. Das sei keine Strukturreform, sondern eine Verlagerung der Lasten.
Die Linke bewertet einzelne Maßnahmen dagegen unterschiedlich. „Angesichts der großen Aufgaben in der Pflegeversicherung ist die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze eine richtige und wichtige Stellschraube“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Evelyn Schötz. Die übrigen Sparmaßnahmen kritisierte sie scharf. Die Sparpläne seien sozial ungerecht, sagte Schötz. Schon heute seien Menschen mit einer durchschnittlichen Rente und ohne große Vermögen ab Tag eins im Pflegeheim sozialhilfebedürftig. Um genau das zu vermeiden, sei die Pflegeversicherung eingeführt worden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Christos Pantazis (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Warken, Christos Pantazis, Simone Borchardt, Simone Fischer, Evelyn Schötz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Welt, Unionsfraktion, Grüne-Bundestagsfraktion, Die Linke
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die geplante Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken stößt auf gemischte Reaktionen, wobei die SPD zentrale Mängel in der Finanzierung und fehlende sozialdemokratische Forderungen kritisiert, während die Unionsfraktion Unterstützung bietet und die Grünen und die Linke ebenfalls unterschiedliche Aspekte ansprechen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)
- Kritik der SPD an Entwurf
- Fehlender finanzieller Strukturausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung
- Unterstützung durch Unionsfraktion
- Kritik an Prioritäten der Bundesregierung durch Grüne und Linke
- Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen wird als wichtig erachtet
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Kritik der SPD an der Pflegereform von Nina Warken
- Christos Pantazis lobt Ansätze zur Verbesserung der Versorgung
- Fehlender finanzieller Strukturausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung kritisiert
- Unionsfraktion unterstützt Warken, betont ordnungsgemäße Pflegeversicherung
- Simone Borchardt hebt hervor, dass die Pflegeversicherung keine Vollversicherung sei
- Grüne kritisieren falsche Prioritäten der Bundesregierung
- Simone Fischer erkennt richtige Ansätze, bemängelt Verlagerung der Lasten
- Linke teilt Maßnahmen unterschiedlich ein
- Evelyn Schötz befürwortet Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, kritisiert Sparmaßnahmen als sozial ungerecht
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik von Koalitionspartner SPD
- Fehlende zentrale Antwort auf Finanzkrise der Pflegeversicherung
- Keine Berücksichtigung von sozialdemokratischen Forderungen
- Unterstützung durch Unionsfraktion
- Umstrukturierung der sozialen Pflegeversicherung
- Wahrnehmung von falschen Prioritäten durch die Bundesregierung
- Lastenverlagerung auf Pflegebedürftige und Angehörige
- Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze als wichtig angesehen
- Kritische Bewertung der Sparmaßnahmen
- Soziale Ungerechtigkeit durch Sparpläne
- Risiko der Sozialhilfebedürftigkeit für Pflegeheim-Bewohner
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Christos Pantazis, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte, dass der Entwurf der Pflegereform wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen enthalte, jedoch zentrale sozialdemokratische Forderungen nicht berücksichtigt würden.
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