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Kommunalfinanzen in Deutschland: Krise in Berlin
Berlin () – Der Deutsche Landkreistag hat kurz vor Beginn eines Treffens mit Spitzenpolitikern in Berlin eine „dramatische“ Finanzlage der Kommunen beklagt.
„Wir haben Rekorddefizite, wie wir sie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nie hatten“, sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU) am Montag im RBB-Inforadio. „Und wir haben keine Aussicht, dass es besser wird.“ Städte, Gemeinden und Landkreise drohten handlungsunfähig zu werden.
„Die Logik ist so, dass zunächst sogenannte freiwillige Aufgaben – also Kulturförderung, Vereinsförderung und der ÖPNV – auf den Prüfstand gestellt werden müssen“, so Brötel. „Für mich sind das aber keine freiwilligen Aufgaben, die einfach weg können.“ Er sehe es als Pflicht der Kommunen, den Menschen die Teilhabe daran zu ermöglichen.
Der CDU-Politiker sagte weiter, die kommunale Basis müsse gestärkt werden, um den demokratischen Rechtsstaat zu schützen. „Alles das, was wir streichen müssen an Leistungen, zahlt eins zu eins auf das Konto derer ein, die eh einen anderen Staat wollen“, so Brötel. Dagegen müsse man sich vehement wehren.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Landkreis-Schriftzug (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Achim Brötel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Landkreistag, CDU, RBB-Inforadio
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Landkreistag hat vor Beginn eines Treffens mit Spitzenpolitikern alarmiert auf die „dramatische“ Finanzlage der Kommunen hingewiesen, die Rekorddefizite aufweist und deren Handlungsfähigkeit gefährdet ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Rekorddefizite in der kommunalen Finanzlage
- Fehlende Aussicht auf Besserung
- Drohende Handlungsunfähigkeit von Städten und Gemeinden
- Prüfung freiwilliger Aufgaben wie Kultur- und Vereinsförderung
- Notwendigkeit der Stärkung der kommunalen Basis
- Schutz des demokratischen Rechtsstaats
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Deutscher Landkreistag beklagt dramatische Finanzlage der Kommunen
- Rekorddefizite seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland
- Keine Aussicht auf Besserung
- Gefahr der Handlungsunfähigkeit für Städte, Gemeinden und Landkreise
- Vorschläge zur Überprüfung freiwilliger Aufgaben wie Kulturförderung, Vereinsförderung und ÖPNV
- Brötel betont, dass diese Aufgaben keine freiwilligen sind
- Notwendigkeit, kommunale Basis zu stärken zum Schutz des demokratischen Rechtsstaats
- Warnung vor Streichen von Leistungen, das schadet dem demokratischen Gefüge
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Rekorddefizite der Kommunen
- Handlungsunfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen
- Überprüfung freiwilliger Aufgaben wie Kultur- und Vereinsförderung
- Gefahr der Streichung von wichtigen Leistungen
- Stärkung der kommunalen Basis notwendig
- Risiko der Erosion des demokratischen Rechtsstaates
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, beschreibt die "dramatische" Finanzlage der Kommunen und äußert sich zu den Konsequenzen.
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