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Europäische Rückführungsregelungen in Brandenburg
Potsdam () – Die CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg begrüßt die Einigung auf verschärfte europäische Rückführungsregelungen. Anlass sind Pläne der Europäischen Union, Rückführungsverfahren stärker zu koordinieren und unter bestimmten Voraussetzungen auch Rückkehrzentren in Drittstaaten zu ermöglichen.
Die migrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ellen Fährmann, sprach von einem wichtigen Signal für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik.
Ziel müsse es sein, Schutzbedürftigen weiterhin Asyl zu gewähren, zugleich aber die Ausreise von Personen ohne Bleiberecht konsequent durchzusetzen. Nur so könne die Akzeptanz des Asylsystems langfristig gesichert werden.
Nach Angaben der CDU stößt Brandenburg bei der Rückführung ausreisepflichtiger Personen immer wieder an praktische Grenzen, insbesondere wenn Herkunftsstaaten Rücknahmen erschweren.
Die geplanten europäischen Regelungen könnten nach Auffassung der Fraktion dazu beitragen, Verfahren zu vereinfachen und die Durchsetzung bestehender Rechtsvorschriften zu verbessern. Die Einigung sei daher ein Schritt hin zu einer stärker gesteuerten und geordneten Migration.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ellen Fährmann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU-Landtagsfraktion, Brandenburg, Europäische Union, Ellen Fährmann
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Potsdam, Brandenburg
Worum geht es in einem Satz?
Die CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg begrüßt die geplante Verschärfung der europäischen Rückführungsregelungen, um die Rückführung ausreisepflichtiger Personen zu erleichtern und gleichzeitig den Schutz von Asylbewerbern zu wahren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Pläne der Europäischen Union für verschärfte Rückführungsregelungen
- Notwendigkeit der Koordination von Rückführungsverfahren
- Möglichkeit von Rückkehrzentren in Drittstaaten
- Praktische Grenzen bei Rückführungen in Brandenburg
- Schwierigkeiten bei Rücknahmen durch Herkunftsstaaten
- Bedarf an Vereinfachung der Verfahren und Verbesserung des Rechtsschutzes
- Ziel einer geordneten Migration
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg begrüßt verschärfte europäische Rückführungsregelungen
- Migrationspolitische Sprecherin Ellen Fährmann beschreibt Einigung als wichtiges Signal für gemeinsame Migrationspolitik
- Ziel: Asyl für Schutzbedürftige gewährleisten, Ausreise von Personen ohne Bleiberecht konsequent durchsetzen
- CDU erwähnt praktische Grenzen bei Rückführungen in Brandenburg, erschwerte Rücknahmen durch Herkunftstaaten
- Geplante Regelungen sollen Verfahren vereinfachen und Durchsetzung bestehender Rechtsvorschriften verbessern
- Einigung als Schritt zu gesteuerter und geordneter Migration betrachtet
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verbesserung der Koordination von Rückführungsverfahren
- Etablierung von Rückkehrzentren in Drittstaaten
- Stärkung der gemeinsamen europäischen Migrationspolitik
- Gewährung von Asyl für Schutzbedürftige
- Konsequente Durchsetzung der Ausreise von Personen ohne Bleiberecht
- Langfristige Sicherung der Akzeptanz des Asylsystems
- Vereinfachung der Verfahren
- Verbesserung der Durchsetzung bestehender Rechtsvorschriften
- Schritt hin zu stärker gesteuerter und geordneter Migration
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die migrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ellen Fährmann, zitiert, die von einem wichtigen Signal für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik spricht.
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