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Pflegepolitik in Deutschland: Ungleichheiten und Kürzungen
Berlin () – Der Wirtschaftsweise Achim Truger sieht die Belastungen bei der geplanten Pflegereform höchst ungleich verteilt. „Wenn man auf die eingesparten Summen schaut, machen die Mehreinnahmen ungefähr ein Viertel aus, die Kürzungen drei Viertel“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler am Freitag ntv.
Über eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze gebe es Belastungen für Besserverdiener, auch die Kinderlosen sollten etwas stärker belastet werden. Wer gar nicht belastet werde, aber deutlich stärker belastet werden müsste, das sei der Bund. Gleichzeitig werde der „Kürzungshammer“ rausgeholt.
Truger kritisiert, dass der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Referentenentwurf die falschen Prioritäten setze: „Mit den Maßnahmen, die im Referentenentwurf enthalten sind, werden die Eigenanteile weiter steigen. In der Folge wird auch die Sozialhilfequote weiter ansteigen. Dem Ziel konstanter Beitragssätze wird alles untergeordnet.“
Mit den vorliegenden Reformplänen entziehe sich der Bund seinen Verpflichtungen. „Die Arbeitgeber sind fein raus, weil ihre Beiträge kaum steigen. Alle anderen verlieren: die Kommunen, weil sie künftig mehr Hilfe zur Pflege finanzieren müssen. Außerdem die Versicherten, die in Zukunft wahrscheinlich mehr Eigenvorsorge leisten müssen. Für viele Pflegebedürftige werden Leistungen gekürzt. Nicht zuletzt geht diese Reform zulasten der Beschäftigten, da die Tarifbindung in der Pflege für vier Jahre ausgesetzt werden soll. Das alles sind heftige Kürzungen – nur nicht für die Arbeitgeber und den Bund. Der macht sich einen schlanken Fuß.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Achim Truger, Nina Warken
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Achim Truger, ntv, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, CDU, Bund, Kommunen.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Wirtschaftsweise Achim Truger kritisiert die geplante Pflegereform als sozial unausgewogen, da die Einsparungen vor allem zulasten der Versicherten, Kommunen und Pflegebeschäftigten gehen, während Arbeitgeber und der Bund kaum belastet werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ungleiche Verteilung von Belastungen bei der Pflegereform
- Einsparungen überwiegen Mehreinnahmen
- Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für Besserverdiener
- Höhere Belastungen für kinderlose Bürger
- Bund entzieht sich finanziellen Verpflichtungen
- Kürzungen bei Pflegeleistungen und Eigenanteilen
- Aussetzung der Tarifbindung in der Pflege für vier Jahre
- Wirtschaftliche Ungleichheit zwischen Arbeitgebern, Bund und Versicherten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ungleich verteilte Belastungen bei der Pflegereform
- Anstieg der Eigenanteile
- Erhöhung der Sozialhilfequote
- Entzug der Verpflichtungen des Bundes
- Höhere finanzielle Belastungen für Kommunen
- Zunahme der Eigenvorsorge für Versicherte
- Kürzung der Leistungen für Pflegebedürftige
- Aussetzung der Tarifbindung in der Pflege für vier Jahre
- Arbeitgeber und Bund profitieren von der Reform
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Achim Truger zitiert. Er kritisiert die geplanten Kürzungen und sieht die Belastungen als ungleich verteilt, da die Mehreinnahmen nur ein Viertel ausmachen und die Kürzungen drei Viertel.
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