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Politik in Berlin: Kritik an Pflegereform
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat den vollständigen Rückzug des Gesetzentwurfs zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gefordert. Der Entwurf sei ein Schlag ins Gesicht der Kommunen und führe zu einer zusätzlichen Belastung in Milliardenhöhe, sagte Jung, der auch Oberbürgermeister in Leipzig ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Die Kommunen führten seit Monaten intensive Gespräche mit Bund und Ländern, wie sie von den Sozialausgaben entlastet werden können, erinnerte Jung. Die Städte und Gemeinden zahlten zu 100 Prozent die sogenannte Hilfe zur Pflege für Pflegebedürftige. Diese koste die Kommunen inzwischen mehr als 5 Milliarden Euro pro Jahr, Tendenz drastisch steigend. Nach Berechnungen des kommunalen Spitzenverbands sind die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege in den Jahren 2014 bis 2024 um 51 Prozent von 3,5 auf 5,3 Milliarden Euro gestiegen.
„Der Entwurf aus dem Gesundheitsministerium entlastet jetzt zwar die gesetzlichen Pflegekassen, bürdet den Kommunen aber noch einmal weitere Milliardenlasten auf“, kritisierte der SPD-Politiker. Mögliche Entlastungen für die Kommunen seien hingegen in den Plänen nur angedeutet. „Da hilft auch kein Nachbessern des Entwurfs im Detail“, sagte Jung. „Dieser Entwurf muss komplett vom Tisch.“
Ziel der Reform ist es, die Einnahmen der Kassen zu erhöhen und stark steigende Beiträge für Versicherte zu vermeiden. Zum einen soll die Beitragsbemessungsgrenze erhöht werden, so dass Besserverdienende stärker belastet werden. Zum anderen soll der Beitragssatz für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf insgesamt 0,7 Beitragssatzpunkte angehoben werden. Bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern sollen Einschränkungen ähnlich wie bei der Krankenversicherung kommen.
Insgesamt sollen durch die Pflegereform im ersten Jahr etwa elf Milliarden Euro eingespart werden. Bis 2030 werden die möglichen Einsparungen laut Entwurf auf rund 20,3 Milliarden Euro geschätzt. Das Kabinett soll die Pläne noch vor Beginn der Sommerpause im Juli beschließen. Der Großteil der Reformmaßnahmen soll zum Jahreswechsel in Kraft treten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Burkhard Jung (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Burkhard Jung, Nina Warken
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Städtetag, Burkhard Jung, SPD, Bundesgesundheitsministerium, Nina Warken, CDU, Funke-Mediengruppe, kommunale Spitzenverband.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Leipzig.
Worum geht es in einem Satz?
Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, fordert den Rückzug des Gesetzentwurfs zur Pflegereform, da dieser die Kommunen finanziell belastet und die Entlastungen für die Sozialausgaben nicht ausreichend sind.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach Rückzug des Gesetzentwurfs zur Pflegereform
- Unzufriedenheit über zusätzliche finanzielle Belastungen für Kommunen
- Intensiver Austausch zwischen Kommunen, Bund und Ländern über Sozialausgaben
- Kommunen zahlen vollständig die Hilfe zur Pflege für Pflegebedürftige
- Steigende Kosten für die Hilfe zur Pflege (von 3,5 auf 5,3 Milliarden Euro in 10 Jahren)
- Kritik an Entlastungen, die nur angedeutet sind
- Ziel der Reform: Erhöhung der Einnahmen der gesetzlichen Pflegekassen
- Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für Besserverdienende
- Anhebung des Beitragssatzes für kinderlose Versicherte
- Mögliche Einsparungen von 11 Milliarden Euro im ersten Jahr
- Geplante Einsparungen bis 2030 von rund 20,3 Milliarden Euro
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Burkhard Jung fordert vollständigen Rückzug des Gesetzentwurfs zur Pflegereform
- Entwurf wird als Schlag ins Gesicht der Kommunen bezeichnet
- Erwartete zusätzliche Belastung in Milliardenhöhe für Kommunen
- Kommunen zahlen 100% der Hilfe zur Pflege und belastet durch steigende Ausgaben
- Ausgaben für Hilfe zur Pflege steigen von 3,5 auf 5,3 Milliarden Euro zwischen 2014 und 2024
- Reform soll Einnahmen der Kassen erhöhen und Beiträge für Versicherte stabil halten
- Kritik an nur andeuteten Entlastungen für Kommunen in den Reformplänen
- Kabinettsbeschluss über die Reform soll vor der Sommerpause erfolgen
- Reformmaßnahmen treten zum Jahreswechsel in Kraft
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vollständiger Rückzug des Gesetzentwurfs gefordert
- Zusätzliche Belastung in Milliardenhöhe für Kommunen
- Kommunale Sozialausgaben steigen drastisch
- Ausgaben für Hilfe zur Pflege stark gestiegen
- Entlastung für Pflegekassen, aber zusätzliche Lasten für Kommunen
- Reform könnte Einsparungen von ca. 20,3 Milliarden Euro bis 2030 mit sich bringen
- Änderungen bei Beitragsbemessungsgrenze geplant
- Anhebung des Beitragssatzes für Kinderlose vorgesehen
- Einschränkungen bei beitragsfreier Mitversicherung von Ehepartnern
- Reformmaßnahmen sollen größtenteils zum Jahreswechsel in Kraft treten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Burkhard Jung (SPD) zitiert, der den vollständigen Rückzug des Gesetzentwurfs zur Pflegereform fordert und diesen als „Schlag ins Gesicht der Kommunen“ bezeichnet.
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