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Gesundheitspolitik in Deutschland: Investitionen unter Druck
Berlin () – Die geplante Streichung von Pharma-Investitionen wegen der geplanten Gesundheitsreform stößt auf teils heftige Kritik.
„Die Politik darf sich von solchen Drückerkolonnen-Methoden nicht einschüchtern lassen. Gesetze werden in einer Demokratie im Parlament gemacht – nicht in den Vorstandsetagen internationaler Pharmakonzerne“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünenfraktion, Janosch Dahmen, dem „Spiegel“.
Beschäftigte und Betriebe seien nicht dazu da, mit ihren Sozialbeiträgen die Gewinnmargen einzelner Pharmakonzerne abzusichern, sagte Dahmen. „Wenn milliardenschwere Pharmakonzerne Investitionen davon abhängig machen, dass ihnen die Politik weiter Milliardengeschenke aus den Sozialkassen garantiert, dann setzen sie damit die Axt an die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts an.“
Die Pharmakonzerne Eli Lilly und Boehringer Ingelheim hatten teils indirekt, teils direkt mit Verweis auf das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, ihre Investitionen in Deutschland drastisch zurückzuschrauben. Die Branche stemmt sich insbesondere gegen einen zusätzlichen Preisnachlass, den sie den Krankenkassen gewähren soll. Dieser „dynamische Herstellerabschlag“ soll sich nach der Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen und der Arzneimittelausgaben richten.
Der Linkenpolitiker Michael Arndt nennt die Aufkündigung der Investitionsentscheidungen einen „völlig unverhohlenen Erpressungsversuch aus reiner Profitgier“. „Diese Konzerne sagen nichts anderes, als dass deutsche Krankenversicherte ihren Aktionären und Besitzern noch mehr Gewinne bescheren sollen“, sagte der arzneimittelpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion dem „Spiegel“
Selbst unter Politikern der Regierungsfraktionen ist Skepsis zu hören. „Ich halte nichts davon, gesundheitspolitische Entscheidungen unter Drohkulissen zu treffen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, dem „Spiegel“. „Am Ende tragen wir auch Verantwortung für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.“ Deutschland gehöre bei vielen Arzneimitteln zu den Ländern mit sehr hohen Ausgaben, so CDU-Politikerin Borchardt. Zugleich werde behauptet, jeder Eingriff gefährde automatisch die Versorgung oder den Standort.
Das geplante Gesetz sei „notwendig“, sagte Borchardt. „Wenn wir die Beitragsentwicklung stabilisieren wollen, müssen alle Bereiche ihren Beitrag leisten.“ Sie kündigte allerdings auch an, den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren „genau prüfen“ zu wollen, auch auf „unbeabsichtigte Nebenwirkungen“ wie auf Forschung, Produktion oder Verfügbarkeit.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Janosch Dahmen, Nina Warken, Michael Arndt, Simone Borchardt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Grünefraktion, Eli Lilly, Boehringer Ingelheim, GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, Nina Warken (CDU), Linke, Bundestagsfraktion, Unionsfraktion, CDU.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Ereignisse finden in Berlin und Deutschland statt.
Worum geht es in einem Satz?
Die geplante Streichung von Pharma-Investitionen aufgrund der Gesundheitsreform stößt auf massive Kritik, da Politiker und Branchenvertreter die damit einhergehenden Erpressungsversuche und potenziellen negativen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und Versorgung in Deutschland anprangern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Gesundheitsreform in Deutschland
- Streichung von Pharma-Investitionen
- Ankündigung von Eli Lilly und Boehringer Ingelheim zu Rückschraubung der Investitionen
- Druck auf die Politik durch Pharmakonzerne
- Einführung eines dynamischen Herstellerabschlags für Krankenkassen
- Kritik an Profitgier der Pharmakonzerne
- Skepsis innerhalb der Regierungsfraktionen
- Hohe Arzneimittelausgaben Deutschlands
- Notwendigkeit der Beitragsstabilisierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Heftige Kritik an Streichung von Pharma-Investitionen wegen Gesundheitsreform
- Janosch Dahmen (Grüne): Politik nicht von Pharmakonzernen einschüchtern lassen
- Beschäftigte und Betriebe sollen nicht für Gewinne der Pharmakonzerne zahlen
- Eli Lilly und Boehringer Ingelheim planen drastische Rückschraubung von Investitionen
- Branche wehrt sich gegen zusätzlichen Preisnachlass für Krankenkassen
- Michael Arndt (Linke): Aufkündigung von Investitionen als Erpressungsversuch
- Skepsis unter Regierungsfraktionen, insbesondere Simone Borchardt (CDU)
- Forderung nach Stabilisierung der Beitragsentwicklung durch alle Bereiche
- Borchardt will Gesetzentwurf auf Nebenwirkungen prüfen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Heftige Kritik an der geplanten Streichung von Pharma-Investitionen
- Arbeitsplatzbedrohung in der Pharmabranche
- Rückgang der Investitionen in Deutschland
- Potenzielle Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts
- Möglichkeit von höheren Arzneimittelausgaben für deutsche Krankenversicherte
- Skepsis innerhalb der Regierungsfraktionen
- Notwendigkeit eines genauen Prüfungsprozesses für den Gesetzentwurf
- Risiken für Forschung, Produktion oder Verfügbarkeit von Arzneimitteln
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünenfraktion, Janosch Dahmen, kritisiert, dass die Politik sich von "Drückerkolonnen-Methoden" nicht einschüchtern lassen dürfe und dass Gesetze nicht in den Vorstandsetagen der Pharmakonzerne gemacht werden sollten.
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