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Politik in NRW: Grenzkontrollen im Fokus
Düsseldorf () – NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dagegen ausgesprochen, die Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarländern zu beenden. „Ich bin als Europäer kein glühender Fan von Grenzkontrollen. Aber wir sehen, dass es offenbar Effekte gibt, wenn wir bei der Einreise ein wenig genauer hinschauen“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
„Das ist ein Baustein, der uns dabei hilft, Ordnung vor allem auch in die Migrationsfrage zu bringen“, fügte Reul hinzu. Hintergrund der Debatte ist das Inkrafttreten des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Es sieht unter anderem vor, dass Grenzkontrollen primär an den EU-Außengrenzen stattfinden. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner forderte daher den Abbau der Grenzkontrollen und verwies darauf, dass die Asylzahlen „drastisch“ zurückgingen.
In den regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag gab es unterschiedliche Reaktionen. Gregor Golland, Innenexperte der CDU, wies die EU-Forderungen zurück. „Die Grenzkontrollen sind ein voller Erfolg – im Kampf gegen illegale Migration ebenso wie gegen Kriminalität“, sagte Golland der Zeitung. „Nicht umsonst“ seien die Flüchtlingszahlen massiv gesunken. „Tausende Haftbefehle konnten vollstreckt und jede Menge Waffen und Drogen sichergestellt werden“, sagte der Politiker. Der Nutzen der Kontrollen übersteige die Kosten bei weitem. „Deswegen sollten sie so lange wie möglich fortgesetzt werden“, so Golland.
Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen, sieht das anders. „Nicht zuletzt als Bonnerin weiß ich, dass die Menschen aufgrund der jahrzehntelang vernachlässigten Infrastruktur schon zu viel Zeit im Stau stehen müssen.“ Es sei „peinlich für den Bundesinnenminister“, dass die EU-Kommission ihm die pauschalen Grenzkontrollen „jetzt als Scheinlösung um die Ohren haut“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Grenzübergang Deutschland – Niederlande (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Herbert Reul, Magnus Brunner, Gregor Golland, Julia Höller
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
CDU, Grünen, EU, EU-Kommission, Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS).
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, Deutschland, Niederlande
Worum geht es in einem Satz?
NRW-Innenminister Herbert Reul spricht sich für den Fortbestand der Grenzkontrollen zu europäischen Nachbarn aus, da sie zur Ordnung in der Migrationsfrage beitragen, während die EU-Kommission und Vertreter der Grünen deren Abschaffung fordern, um Staus und ineffektive Lösungen zu vermeiden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Inkrafttreten des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
- Diskussion über Grenzkontrollen aufgrund der Migrationssituation
- Unterschiedliche Meinungen innerhalb der Regierungsfraktionen
- Rückgang der Asylzahlen
- Effekte der Grenzkontrollen auf illegale Migration und Kriminalität
- Infrastrukturproblematik an den Grenzübergängen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- NRW-Innenminister Herbert Reul spricht sich gegen das Ende der Grenzkontrollen aus.
- Reul sieht Effektivität der Kontrollen bei der Einreise zur Migrationsordnung.
- EU-Migrationskommissar Magnus Brunner fordert Abbau der Grenzkontrollen.
- Brunner verweist auf drastischen Rückgang der Asylzahlen.
- CDU-Innenexperte Gregor Golland weist EU-Forderungen zurück.
- Golland bezeichnet Grenzkontrollen als Erfolg gegen illegale Migration und Kriminalität.
- Golland hebt gesunkene Flüchtlingszahlen und Durchsetzung von Haftbefehlen hervor.
- Julia Höller von den Grünen kritisiert Grenzkontrollen und verweist auf Infrastrukturprobleme.
- Höller nennt die Kontrollen eine "Scheinlösung" der Bundesregierung.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Effekte bei der Einreise geworden
- Hilft Ordnung in der Migrationsfrage zu bringen
- Flüchtlingszahlen massiv gesunken
- Tausende Haftbefehle vollstreckt
- Waffen und Drogen sichergestellt
- Nutzen der Kontrollen übersteigt Kosten
- Stau durch vernachlässigte Infrastruktur
- Kritik an der pauschalen Grenzkontrolle
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme oder Reaktion einer Person zitiert. NRW-Innenminister Herbert Reul äußert sich kritisch gegenüber der Beendigung der Grenzkontrollen und betont, dass diese zur Ordnung in der Migrationsfrage beitragen.
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