News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wirtschaft: Emissionshandel in Berlin unter Diskussion
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will mit der geplanten Reform des Europäischen Emissionshandels für die Sektoren Energie und Industrie (ETS 1) deutlich länger CO2-Ausstoß zulassen als bisher geplant. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet.
Die Bundesregierung bekenne sich demnach grundsätzlich zum ETS 1, sehe aber „Nachbesserungsbedarf“. Dies betreffe beispielsweise die von der EU-Kommission geplanten Verlängerungen der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten. Die Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten fließen in Deutschland in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und werden damit für Förderprogramme für den Umstieg zu klimafreundlichen Technologien genutzt. Wenn ein größerer Teil der Zertifikate kostenlos vergeben wird, sinken die Einnahmen für den KTF.
Die EU-Kommission will Mitte Juli ihren Reformvorschlag vorlegen. Im Emissionshandel wird die Gesamtmenge der verfügbaren Emissionszertifikate jedes Jahr abgesenkt. Damit sinkt die Menge an CO2, die von der Industrie und der Energiewirtschaft ausgestoßen werden darf. Das Tempo dieser Absenkung soll nun verringert werden – also mehr CO2-Ausstoß als bisher erlaubt werden.
Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass Reiche ein noch langsameres Tempo erreichen will als bislang geplant. Auch nach 2039 solle noch eine begrenzte Menge an Zertifikaten zur Verfügung stehen. Die Anpassung an die gelockerten EU-Klimaziele solle erst ab 2036 beginnen.
Durch die Lockerung sehen sich Unternehmen benachteiligt, die bereits frühzeitig in klimaschonende Produktionen investiert haben. Für diese sogenannten „First Mover“ plant Reiche deshalb ergänzende Förderinstrumente und nachfragestärkende Maßnahmen, die Investitionsrisiken abfedern sollen.
Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte die Pläne. Die Bundesregierung stehe vor der Frage, ob sie diejenigen bestrafe, die frühzeitig und ambitioniert in die Umstellung ihrer Produktion investiert hätten, oder ihnen den Wettbewerbsvorteil ermögliche, der sich durch diesen Mut ergebe. Es wäre ein Fehler, die Ambition aus dem Emissionshandel herauszunehmen, so Banaszak.
Das Signal an alle, die jetzt vor der Frage stünden, ob sie investieren, sei: Wartet lieber ab. Damit erreiche man weder Klimaziele noch Wettbewerbsfähigkeit, kritisierte der Grünen-Chef.
Sein Parteikollege Julian Joswig ergänzte, Merz und Reiche müssten aufhören, Verunsicherung zu produzieren. Erst Investitionen einfordern, dann die Rahmenbedingungen infrage stellen – das sei verantwortungslos gegenüber Standorten, Beschäftigten und dem Klimaschutz.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Katherina Reiche (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche, Felix Banaszak, Julian Joswig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeswirtschaftsministerium, Katherina Reiche, CDU, Grüne, Bundesregierung, EU-Kommission, Klima- und Transformationsfonds (KTF), Felix Banaszak, Julian Joswig, Merz
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, die CO2-Emissionsgrenzen im europäischen Emissionshandel (ETS 1) länger und großzügiger zu gestalten, was sowohl Unterstützung als auch Kritik von der Grünen-Bundestagsfraktion hervorruft, da frühere Investitionen in klimafreundliche Technologien benachteiligt werden könnten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Reform des Europäischen Emissionshandels (ETS 1)
- Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten
- Angestrebte Verringerung des Tempos der Absenkung von Emissionszertifikaten
- Anpassung an gelockerte EU-Klimaziele erst ab 2036
- Konkurrenzsituation für Unternehmen, die früh in klimafreundliche Technologien investiert haben
- Kritik von der Grünen-Bundestagsfraktion an den Plänen der Bundesregierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesregierung bekennt sich grundsätzlich zum ETS 1, sieht Nachbesserungsbedarf
- Kritik von Grünen-Chef Felix Banaszak an den Plänen, Räume für ambitionierte Investitionen schaffen
- Warnung vor dem Signal für Investoren: "Wartet lieber ab"
- Julian Joswig kritisiert Verunsicherung durch die Regierung
- Forderung nach stabilen Rahmenbedingungen für Investitionen und Klimaschutz
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verlängerung des CO2-Ausstoßes
- Rückgang der Einnahmen für den Klima- und Transformationsfonds
- Benachteiligung von Unternehmen mit frühen Investitionen in klimafreundliche Technologien
- Bedarf an ergänzenden Förderinstrumenten für "First Mover"
- Wettbewerbsvorteil für Unternehmen, die zögerten
- Signal der Unsicherheit für potenzielle Investoren
- Gefährdung der Klimaziele und Wettbewerbsfähigkeit
- Verunsicherung für Standorte und Beschäftigte
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Grünen-Chef Felix Banaszak zitiert, der die Pläne der Bundesregierung kritisiert und die Gefahr einer Benachteiligung von Unternehmen anspricht, die frühzeitig in klimafreundliche Technologien investiert haben.
- Ölkonzerne ziehen wegen Benzinpreis-Prüfung vor Gericht - 31. Juli 2026
- Neue Kürzungen: Wohnungswirtschaft schickt Brandbrief an Merz - 31. Juli 2026
- Kretschmer stellt Haltung zur AfD klar - 31. Juli 2026
