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Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen im Fokus
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen gewinnt fast zwei Drittel der Klagen gegen seine Krankenhaus-Reform. Es seien bislang 83 Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten angestrengt worden, sagte ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“.
Von diesen seien bislang 54 Verfahren zugunsten des Landes entschieden worden, elf zugunsten von Krankenhäusern. In neun Verfahren sei die Entscheidung teilweise zugunsten des Landes und teilweise zugunsten des Krankenhausträgers getroffen worden.
Drei Verfahren seien eingestellt worden und sechs Entscheidungen stünden noch aus.
Daneben haben die Kliniken 97 Hauptsacheverfahren angestrengt, hierzu liegen noch keine Urteile vor. Das Land hat vielen Kliniken Versorgungsaufträge für Krebs-Eingriffe und künstliche Gelenke nicht erteilt.
Nächste Woche kommt die Gesundheitsreform von Bundesministerin Nina Warken (CDU) in den Bundesrat.
Hier will NRW-Minister Karl-Josef Laumann (CDU) für die Kliniken kämpfen: „Gerade für die finanziell belasteten Krankenhäuser sieht der Entwurf einen hohen Anteil der Einsparungen vor. Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, die Belastungen für die Krankenhäuser zu begrenzen, Planungssicherheit zu schaffen und Bürokratie abzubauen, damit die Reform nicht über Krankenhausinsolvenzen, sondern über geordnete Strukturentscheidungen umgesetzt wird“, sagte Laumann.
Grundsätzlich aber begrüßte Laumann Warkens Reform: „Der Gesetzentwurf sieht eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik vor, bei der die Krankenkassen nur noch die Mittel verausgaben, die sie auch einnehmen. Ich unterstütze das ausdrücklich.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Krankenhaus (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Warken, Karl-Josef Laumann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
NRW-Gesundheitsministeriums, Rheinische Post, Bundesministerin Nina Warken (CDU), Bundesrat, Karl-Josef Laumann (CDU)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen
Worum geht es in einem Satz?
Nordrhein-Westfalen hat in fast zwei Dritteln der Klagen gegen seine Krankenhaus-Reform gewonnen, mit 54 von 83 Eilverfahren zugunsten des Landes, während das Gesundheitsministerium sich auf eine bevorstehende Reform im Bundesrat vorbereitet, die die finanzielle Belastung der Krankenhäuser reduzieren soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einführung einer Krankenhaus-Reform in Nordrhein-Westfalen
- Anstieg der Klagen von Krankenhäusern gegen die Reform
- Unzufriedenheit der Kliniken über fehlende Versorgungsaufträge
- Bedarf an finanzieller Entlastung für Krankenhäuser
- Ziel der Reform: nachhaltige und geordnete Strukturen im Gesundheitssystem
- Politische Unterstützung seitens des NRW-Gesundheitsministeriums
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Nordrhein-Westfalen gewinnt fast zwei Drittel der Klagen gegen die Krankenhaus-Reform.
- 83 Eilverfahren vor Verwaltungsgerichten angestrengt.
- 54 Verfahren entschieden zugunsten des Landes, 11 zugunsten der Krankenhäuser.
- 9 Entscheidungen teils zugunsten des Landes, teils zugunsten der Krankenhäuser.
- 3 Verfahren eingestellt, 6 Entscheidungen stehen noch aus.
- 97 Hauptsacheverfahren von Kliniken angestrengt, keine Urteile vorliegend.
- Viele Kliniken erhalten keine Versorgungsaufträge für Krebs-Eingriffe und künstliche Gelenke.
- Gesundheitsreform von Bundesministerin Nina Warken kommt nächste Woche in den Bundesrat.
- NRW-Minister Karl-Josef Laumann setzt sich für Kliniken ein.
- Laumann will Belastungen für Krankenhäuser begrenzen und Bürokratie abbauen.
- Grundsätzlich positive Haltung Laumanns zur Reform, unterstützt einnahmeorientierte Ausgabenpolitik.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mehrheit der Klagen gegen Krankenhaus-Reform gewonnen
- Positive Entscheidungen für das Land Nordrhein-Westfalen
- Teilweise positive Entscheidungen für Krankenhäuser
- Hohe Anzahl an Eilverfahren
- Viele Kliniken nicht mit Versorgungsaufträgen für Krebs-Eingriffe und künstliche Gelenke bedacht
- NRW setzt sich im Bundesrat für Unterstützung der Kliniken ein
- Ziel: Begrenzung der Belastungen für Krankenhäuser
- Förderung von Planungssicherheit und Bürokratieabbau
- Unterstützung der einnahmeorientierten Ausgabenpolitik der Reform
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme von NRW-Minister Karl-Josef Laumann (CDU). Er äußert sich sowohl zur Gesundheitsreform von Bundesministerin Nina Warken als auch zu den Belastungen für die Krankenhäuser.
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