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Datenschutzdebatte in Brandenburgs Politik
Potsdam () – Nach Berichten von Netzpolitik.org und des Bayerische Rundfunk über Datenkäufe des Landeskriminalamtes (LKA) haben die Brandenburger Grünen einen sofortigen Stopp der Praxis gefordert. Wie der Landesvorsitzende Clemens Rostock am Mittwoch sagte, sei der Erwerb von Daten bei kommerziellen Datenhändlern durch die Polizei illegal.
Die Grünen verlangen zudem die Löschung aller bereits beschafften Daten und eine umfassende Aufklärung durch Innenminister Jan Redmann (CDU).
Hintergrund der Forderung sind Berichte, wonach auch das LKA Brandenburg auf Daten von sogenannten Datenbrokern zurückgegriffen haben soll. Diese Daten stammen unter anderem aus App-Tracking, bei dem oft ohne wirksame Einwilligung der Nutzer Standortdaten gesammelt werden.
Aus diesen Informationen lassen sich Bewegungsprofile erstellen, die Rückschlüsse auf Wohnort, Arbeitsplatz oder regelmäßige Besuche bei Kliniken oder Beratungsstellen zulassen. Rostock kritisierte, dass damit rechtsstaatliche Kontrollen umgangen würden, da für eine vergleichbare Funkzellenabfrage ein Richtervorbehalt nötig sei.
„Es kann in einem liberalen Rechtsstaat nicht sein, dass der Einkauf auf einem dubiosen Datenmarkt den Richter ersetzt“, erklärte Rostock.
Er forderte Redmann auf, vollständige Transparenz zu schaffen und offenzulegen, welche Daten genutzt wurden, von welchen Firmen sie stammen, welche Kosten entstanden sind und in welchen Verfahren sie eingesetzt wurden. Sollte der Innenminister diese Aufklärung nicht liefern, müsse der Landtag sie einfordern.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Clemens Rostock, Jan Redmann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Brandenburger Grünen, Clemens Rostock, Bayerische Rundfunk, Innenminister Jan Redmann, CDU, LKA Brandenburg, Datenbroker.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Potsdam, Brandenburg
Worum geht es in einem Satz?
Die Brandenburger Grünen fordern nach Berichten über Datenkäufe des LKA von kommerziellen Datenhändlern einen sofortigen Stopp dieser Praxis sowie die Löschung bereits beschaffter Daten und eine umfassende Aufklärung durch Innenminister Jan Redmann.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Berichte über Datenkäufe des LKA Brandenburg
- Nutzung von Daten von kommerziellen Datenhändlern
- Daten stammen aus App-Tracking ohne wirksame Einwilligung
- Erstellen von Bewegungsprofilen
- Umgehung rechtsstaatlicher Kontrollen
- Kritische Stellungnahme des Landesvorsitzenden der Grünen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Brandenburger Grünen fordern sofortigen Stopp der Datenkäufe durch LKA
- Clemens Rostock erklärt Erwerb von Daten durch Polizei als illegal
- Forderung nach Löschung aller beschafften Daten
- Aufklärung durch Innenminister Jan Redmann (CDU) verlangt
- LKA hat auf Daten von Datenbrokern zurückgegriffen
- Daten stammen aus App-Tracking ohne wirksame Nutzer-Einwilligung
- Bewegungsprofile können Rückschlüsse auf Wohnort und Arbeitsplatz zulassen
- Kritik an Umgehung rechtsstaatlicher Kontrollen
- Forderung nach vollständiger Transparenz über genutzte Daten und Kosten
- Aufruf an den Landtag zur Einforderung von Aufklärung bei Nichterfüllung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Sofortiger Stopp der Praxis gefordert
- Löschung aller bereits beschafften Daten verlangt
- Umfassende Aufklärung durch Innenminister gefordert
- Kritik an rechtsstaatlichen Kontrollen
- Forderung nach vollständiger Transparenz
- Offenlegung der genutzten Daten und Quellen
- Einforderungsmöglichkeit durch den Landtag bei fehlender Aufklärung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Clemens Rostock, dem Landesvorsitzenden der Brandenburger Grünen, zitiert. Er kritisiert, dass der Erwerb von Daten bei kommerziellen Datenhändlern durch die Polizei illegal sei und fordert einen Stopp dieser Praxis.
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