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Politik in Nordrhein-Westfalen: Staatsmodernisierung im Fokus
Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will, dass der Staat „schneller und einfacher“ wird. Vertrauen in Staat und Demokratie entstehe dann, wenn die Menschen die Politik als handlungswillig und handlungsfähig wahrnehmen, sagte Wüst der „Süddeutschen Zeitung“. Seine feste Überzeugung sei: „Die Menschen werden unserem Staat wieder mehr vertrauen, wenn der Staat den Menschen wieder mehr vertraut.“
Das sei auch der Grundgedanke der sogenannten Föderalen Modernisierungsagenda, an der Nordrhein-Westfalen intensiv mitgewirkt habe, sagte Wüst. Mit ihren 200 Maßnahmen sei die Agenda ein echter Meilenstein der Staatsmodernisierung. Sie stelle Berichtspflichten und andere Vorgaben grundsätzlich auf den Prüfstand, entlaste Unternehmen und Bürger von unnötiger Bürokratie. Man wolle damit auch neue Freiräume für Kommunen schaffen. Das sei „ein kraftvoller Befreiungsschlag gegen unnötige Bürokratie und ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen Staat“.
An diesem Mittwoch kommt Wüst mit seinen Ministern nach Berlin und wird dort eine Sitzung seines Kabinetts abhalten. An der Sitzung wird auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) teilnehmen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Hendrik Wüst (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Hendrik Wüst, Karsten Wildberger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
CDU, Süddeutsche Zeitung, Nordrhein-Westfalen, Bundesdigitalminister
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Düsseldorf, Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine schnellere und einfachere Staatsverwaltung, um das Vertrauen der Bürger in Staat und Demokratie zu stärken, und betont die Bedeutung der Föderalen Modernisierungsagenda zur Reduzierung von Bürokratie.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wunsch nach mehr Vertrauen in Staat und Demokratie
- Wahrnehmung der Politik als handlungswillig und handlungsfähig
- Konzept der Föderalen Modernisierungsagenda
- Ziel der Entlastung von Unternehmen und Bürgern
- Überprüfung von Berichtspflichten und Vorgaben
- Schaffung neuer Freiräume für Kommunen
- Abbau unnötiger Bürokratie
- Modernisierung des Staates als Ziel
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vertrauen in Staat und Demokratie steigt
- Wahrnehmung der Politik als handlungswillig und handlungsfähig
- Entlastung von Unternehmen und Bürgern
- Schaffung neuer Freiräume für Kommunen
- Befreiungsschlag gegen unnötige Bürokratie
- Schritt hin zu einem modernen Staat
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) zitiert. Er äußert, dass Vertrauen in Staat und Demokratie entstehe, wenn die Menschen die Politik als handlungswillig und handlungsfähig wahrnehmen.
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