News Politik

Brantner kritisiert Siedlungspolitik der israelischen Regierung

Veröffentlicht

Brantner kritisiert Siedlungspolitik der israelischen Regierung

News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe

Politische Kritik an Israel in Jerusalem

Jerusalem () – Die -Bundesvorsitzende Franziska Brantner hat die israelische wegen ihrer Siedlungspolitik scharf kritisiert. „Klar ist, dass die israelische Regierung versucht, Fakten zu schaffen, indem sie die brutale Siedlergewalt nicht nur zulässt, sondern flankiert“, sagte Brantner in Jerusalem zu „Politico“. Die Grünen-Chefin will noch bis Mittwoch mit einer Delegation ihrer durch Israel .

Besonders kritisch äußerte sich Brantner zu jüngsten Beschlüssen des israelischen Sicherheitskabinetts. Zumindest ein Teil des Kabinetts habe deutlich gemacht, dass das Ziel der verkündeten Regelungen sei, „dass es nie einen palästinensischen Staat geben wird“. Dieses Ziel werde „offensichtlich mit aller Vehemenz verfolgt, sowohl rechtlich als auch in der Präsenz vor Ort“.

Zugleich gebe es auf palästinensischer Seite große Unsicherheiten, wie es mit Gaza weitergehe und in welchem Tempo die USA dort vorgehen, sagte Brantner. „Die Palästinensische Autonomiebehörde bekommt nicht die ihr zustehenden Steuergelder und steht kurz vor dem Kollaps“, kritisierte die Grünen-Vorsitzende.

Einen eigenständigen palästinensischen Staat hält Brantner derzeit für unrealistisch. „Das Land ist sehr weit von einer Zwei-Staaten-Lösung entfernt“, sagte sie. Aus ihrer Sicht wäre diese nur möglich, wenn die USA und entsprechend Druck ausüben würden.

Von Deutschland müsse es „immer den doppelten Druck“ geben, forderte Brantner. Einerseits müsse auf die Hamas eingewirkt werden, „die Waffen niederzulegen“, und auf die Nachbarregionen, sich konstruktiv an einer politischen Lösung des Konflikts zu beteiligen. Andererseits müsse Deutschland gegenüber Israel darauf drängen, „die Siedlergewalt im Westjordanland zu stoppen“, die Menschenrechte der Palästinenser zu respektieren und Beschlüsse internationaler Gremien einzuhalten.

4,7/5 (30 Bewertungen)

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Israelische Fahne an der Knesset (Archiv)

💬 Zu den Kommentaren


Das könnte Sie auch interessieren:

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Franziska Brantner

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:

Die Grünen, israelische Regierung, Politico, israelisches Sicherheitskabinet, Palästinensische Autonomiebehörde, Hamas.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Jerusalem, Israel

Worum geht es in einem Satz?

Franziska Brantner, die Bundesvorsitzende der Grünen, kritisierte während eines Besuchs in Israel die Siedlungspolitik der israelischen Regierung und plädierte für eine stärkere internationale Einflussnahme zur Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung, wozu auch Druck auf sowohl Israel als auch die Hamas notwendig sei.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Israelische Siedlungspolitik
  • Brutale Siedlergewalt
  • Beschlüsse des israelischen Sicherheitskabinetts
  • Ziel der Verhinderung eines palästinensischen Staates
  • Unsicherheiten auf palästinensischer Seite bezüglich Gaza
  • Finanzielle Notlage der Palästinensischen Autonomiebehörde
  • Unrealistische Aussicht auf einen eigenständigen palästinensischen Staat
  • Notwendigkeit von Druck aus den USA und Europa
  • Forderung nach Druck auf Hamas und Israel

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Franziska Brantner kritisiert scharf die israelische Regierung wegen ihrer Siedlungspolitik
  • Brantner nennt die Siedlergewalt brutal und sieht sie als von der Regierung flankiert
  • Sie äußert sich besonders kritisch zu Beschlüssen des israelischen Sicherheitskabinetts
  • Teile des Kabinetts verfolgen das Ziel, einen palästinensischen Staat zu verhindern
  • Unsicherheiten auf palästinensischer Seite betreffend Gaza und US-Handlungsweise
  • Kritik an der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Steuergelder nicht erhält
  • Brantner hält einen eigenständigen palästinensischen Staat für unrealistisch
  • Zwei-Staaten-Lösung als weit entfernt betrachtet, Druck von USA und Europa gefordert
  • Deutschland soll doppelten Druck ausüben, sowohl auf Hamas als auch auf Israel
  • Forderung an Deutschland, Siedlergewalt zu stoppen und Menschenrechte der Palästinenser zu respektieren

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Kritische Äußerungen zur israelischen Siedlungspolitik
  • Ziel, keinen palästinensischen Staat zu schaffen
  • Unsicherheiten auf palästinensischer Seite bezüglich Gaza
  • Palästinensische Autonomiebehörde steht kurz vor dem Kollaps
  • Unrealistische Aussicht auf einen eigenständigen palästinensischen Staat
  • Notwendigkeit von Druck durch USA und Europa
  • Forderung nach doppeltem Druck aus Deutschland
  • Einflussnahme auf Hamas und Nachbarregionen
  • Drängen auf Israel, Siedlergewalt zu stoppen
  • Menschenrechte der Palästinenser müssen respektiert werden
  • Einhaltung internationaler Beschlüsse erforderlich

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Grünen-Bundesvorsitzenden Franziska Brantner zu den Siedlungspolitiken der israelischen Regierung zitiert.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert