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Politik Berlin: BSW fordert Neuauszählung der Wahl
Berlin () – Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagen und hat am Montag seine Argumente dafür vorgestellt. Das BSW war bei der Bundestagswahl 2025 knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert.
„Wir klagen nicht, um ein Ticket in den Bundestag zu bekommen“, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bei einer Pressekonferenz am Montag. Man klage, damit korrekt ermittelt werde, was die Wähler vor einem Jahr gewählt hätten. „Und da ist es eben relativ naheliegend, dass tatsächlich diese 9.500 Stimmen, die uns angeblich fehlen, den Ausschlag geben würden für eine völlig andere Zusammensetzung“, sagte sie mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Die aktuelle Koalition besitze wahrscheinlich keine demokratische Legitimation.
Der Bundestag hatte sich im Dezember 2025 gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen. Die Mehrheit des Wahlprüfungsausschusses hatte zuvor die Einsprüche des BSW für unbegründet abgelehnt. Jeder einzelne Fall sei widerlegt worden, hieß es. Es seien keine Wahlfehler festgestellt worden. Die Bundeswahlleiterin und die 16 Landeswahlleiter seien jedem einzelnen Hinweis sehr präzise nachgegangen.
Der BSW-Parteivorsitzende Fabio De Masi sieht das anders. „Der Bundestag hat statistische Anomalien, die sich bei Prüfung fast immer als dem BSW vorenthaltene Stimmen entpuppten, gar nicht aufgeklärt“, behauptete er. „Das Bundesverfassungsgericht hat 1991 jedoch bei einer Landtagswahl geurteilt, dass bei einem extrem knappen Ergebnis und belegten Zählfehlern vollständig nachgezählt werden muss.“
Amira Mohamed Ali, ebenfalls BSW-Parteivorsitzende, warf dem Bundestag vor, eine Neuauszählung mit einer „hanebüchenen Begründung“ abgelehnt zu haben. Sie stellte unter anderem Zahlen vor, die zeigen sollen, dass Stimmen für das BSW fälschlicherweise als Stimmen für die Partei „Bündnis Deutschland“ gezählt worden sein könnten. „Man will einfach nicht sehen, was – in den Augen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei – nicht sein darf: dass das BSW triftige Gründe für eine Neuauszählung genannt hat und nach dieser Neuauszählung mit großer Wahrscheinlichkeit im Bundestag sitzen wird“, sagte sie. „Eine gerichtliche Klärung vom Bundesverfassungsgericht ist daher zwingend erforderlich.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | BSW-Pressekonferenz zu Wahlprüfungsbeschwerde am 09.02.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sahra Wagenknecht, Fabio De Masi, Amira Mohamed Ali
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bündnis Sahra Wagenknecht, BSW, Bundesverfassungsgericht, Bundestag, Wahlprüfungsausschuss, Bundeswahlleiterin, Landeswahlleiter, Union, SPD, Grünen, Linkspartei, Bündnis Deutschland
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 09.02.2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden statt in: Berlin, Bundesverfassungsgericht.
Worum geht es in einem Satz?
Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" plant eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zur Neuauszählung der Bundestagswahl 2025, nachdem es knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert ist, und argumentiert, dass die aktuelle Koalition möglicherweise keine demokratische Legitimation hat.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) scheiterte knapp an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl 2025
- BSW fordert Neuauszählung wegen angeblicher Wahlfehler
- Bundestag lehnte Neuauszählung im Dezember 2025 ab
- BSW argumentiert mit statistischen Anomalien und fehlenden Stimmen
- BSW sieht fehlende demokratische Legitimation der aktuellen Koalition
- Pressekonferenz zur Vorstellung der Argumente für die Klage
- Hinweise auf mögliche Verwechslungen von Stimmen für andere Parteien
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- BSW kündigt Klage beim Bundesverfassungsgericht für Neuauszählung der Bundestagswahl an
- Sahra Wagenknecht betont, dass es um korrekte Stimmenauszählung geht, nicht um Ticket in den Bundestag
- BSW war knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert
- Bundestag lehnte Neuauszählung im Dezember 2025 ab
- Wahlprüfungsausschuss hielt Einsprüche für unbegründet
- Fabio De Masi kritisiert, dass statistische Anomalien nicht aufgeklärt wurden
- Verweis auf Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1991 zu knappen Ergebnissen und Zählfehlern
- Amira Mohamed Ali wirft Bundestag hanebüchene Begründung für Ablehnung vor
- Behauptung, Stimmen könnten fälschlicherweise für andere Partei gezählt worden sein
- BSW sieht triftige Gründe für Neuauszählung und strebt gerichtliche Klärung an
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
- Neuauszählung der Bundestagswahl
- Zweifel an der demokratischen Legitimation der aktuellen Koalition
- Notwendigkeit einer gerichtlichen Klärung
- Möglichkeit einer anderen Zusammensetzung des Bundestags
- BSW könnte nach Neuauszählung im Bundestag sitzen
- Ungeklärte statistische Anomalien
- Anhaltende Spannungen zwischen BSW und etablierten Parteien
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Sahra Wagenknecht äußert, dass die Klage nicht dazu dient, ein Ticket in den Bundestag zu bekommen, sondern um korrekt zu ermitteln, was die Wähler gewählt haben.
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