Dobrindt will neue Befugnisse für Verfassungsschutz
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Politik: Verfassungsschutzbefugnisse in Berlin erweitern
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das Bundesamt für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen zur Abwehr hybrider Bedrohungen ausstatten. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ konkretisierte der CSU-Politiker seine in der vergangenen Woche getätigte Äußerung, er wolle das Bundesamt zu einem „echten Geheimdienst mit operativen Befugnissen“ machen.
„Wir haben uns alle an die Bezeichnung `Nachrichtendienst` für den Verfassungsschutz gewöhnt, und sie bezeichnet auch seine Haupttätigkeit: das Sammeln von Nachrichten“, sagte Dobrindt dem RND. Für einen modernen Dienst mit Abwehrfunktionen reiche das aus seiner Sicht aber nicht aus. „Deswegen strebe ich den Ausbau des Verfassungsschutzes zu einem echten Geheimdienst an. Er soll operative Fähigkeiten erhalten, die ihm beispielsweise ermöglichen, aktive Abwehrmaßnahmen gegen Cyberattacken aus dem Ausland zu ergreifen und einen Angreifer auch zu stören bzw. seine Infrastruktur zu zerstören.“
Zudem strebe er auch im analogen Raum „operative Befugnisse“ für den Verfassungsschutz an, beispielsweise, „wenn es darum geht, zu verhindern, dass sensible Informationen in die Hände fremder Mächte geraten“. Dazu befinde sich die Bundesregierung zurzeit in Abstimmung, so Dobrindt.
Angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen aus dem In- und Ausland müssten die Abwehrfähigkeiten aller Sicherheitsbehörden gestärkt werden. „Wir haben bereits ein gemeinsames Abwehrzentrum hybrid eingerichtet. Dort bringen wir verschiedene Akteure zusammen, um Antworten auf hybride Bedrohungen zu finden“, sagte Dobrindt. Dieses Abwehrzentrum werde beim Verfassungsschutz angesiedelt und baue auf der Idee des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums auf.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesinnenminister, Alexander Dobrindt, CSU, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bundesregierung, Abwehrzentrum hybrid, Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem echten Geheimdienst mit erweiterten operativen Befugnissen auszubauen, um besser gegen hybride Bedrohungen und Cyberangriffe vorzugehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Zunehmende hybride Bedrohungen aus dem In- und Ausland
Notwendigkeit zur Stärkung der Abwehrfähigkeiten der Sicherheitsbehörden
Ziel, Verfassungsschutz in einen modernen Geheimdienst umzuwandeln
Aktive Abwehrmaßnahmen gegen Cyberangriffe und externe Bedrohungen
Bedarf an operativen Befugnissen im analogen Raum
Etablierung eines gemeinsamen Abwehrzentrums für hybride Bedrohungen
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zitiert. Er äußert den Wunsch, das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem "echten Geheimdienst mit operativen Befugnissen" auszubauen, um besser auf hybride Bedrohungen reagieren zu können.
