AfD unterliegt im Streit um Otto-Wels-Saal im Bundestag
Veröffentlicht
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politische Entscheidungen in Karlsruhe
Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren um die Zuteilung des Otto-Wels-Saals im Bundestag verworfen. Das teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Die AfD hatte sich dagegen gewandt, dass der Otto-Wels-Saal der SPD-Fraktion zugeteilt wurde.
Das Gericht stellte fest, dass der AfD-Fraktion kein Recht auf den Otto-Wels-Saal zusteht. Der verfassungsrechtliche Status der Fraktionen umfasse nicht das Recht auf einen bestimmten Fraktionssitzungssaal. Die Ansicht der AfD, sie habe als zweitgrößte Fraktion Anspruch auf den zweitgrößten Saal, sei unbegründet. Die organschaftlichen Rechte des Grundgesetzes garantierten keine „Erfolgsprämien“, sondern sicherten die Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Willensbildung in den Staatsorganen.
Der Ältestenrat des Bundestages habe vertretbar entschieden, der AfD-Fraktion zwei andere Säle zuzuweisen, was nicht gegen das Recht auf Gleichbehandlung verstoße. Eine Zuordnung der Säle in der Reihenfolge der Fraktionsgröße sei nicht erforderlich für eine gleichberechtigte Mitwirkung. Der zugeteilte Saal sei für die Fraktionsgröße der AfD geeignet, und es gebe keine Anhaltspunkte für eine „evident sachwidrige, willkürliche“ Entscheidung (Beschluss vom 27. Januar 2026 – 2 BvE 14/25).
4,7/5(10 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Urteil: AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag 18. September 2024 Karlsruhe () - Die AfD hat keinen generellen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch…
20 Verfahren mit AfD-Beteiligung beim Verfassungsgericht anhängig 26. Juni 2025 Karlsruhe () - Fast zwei Dutzend Klagen der AfD beschäftigen aktuell das Bundesverfassungsgericht. Wie ein Sprecher des Karlsruher Gerichts der "Rheinischen Post" (Donnerstag) sagte, sind…
Klöckner sagt allen Fraktionen angemessene Bedingungen zu 24. Mai 2025 Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren Raum der FDP-Fraktion zugesagt, dass alle…
Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde zu US-Drohneneinsätzen ab 15. Juli 2025 Karlsruhe () - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger gegen die Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Drohneneinsätze im Jemen…
Schuldenpaket: Karlsruhe lässt Sitzungen des alten Bundestages zu 14. März 2025 Schuldenpaket: Karlsruhe lässt Sitzungen des alten Bundestages zu Karlsruhe () - Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagnachmittag Anträge der Linken und der AfD zurückgewiesen, mit denen…
Thüringer Verfassungsgericht soll Streit um Landtagssitzung klären 26. September 2024 Erfurt () - Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat die CDU das Landesverfassungsgericht angerufen, um einen Streit mit dem sitzungsleitenden Alterspräsidenten von der…
Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren 2. Mai 2025 Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren Berlin () - In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz die…
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
Ex-Verfassungsrichterin zweifelt an AfD-Kandidaten für Karlsruhe 13. September 2025 Karlsruhe () - Die Berliner Staatsrechtlerin und frühere Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer hat vor dem Hintergrund der weiter offenen Nachbesetzung mehrerer Stellen am Bundesverfassungsgericht empfohlen, Personen…
Wagenknecht befürwortet Ausschussvorsitze für AfD im Bundestag 17. April 2025 Wagenknecht befürwortet Ausschussvorsitze für AfD im Bundestag Berlin () - Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, der AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zu überlassen.…
AfD beansprucht Haushaltsausschuss-Vorsitz und andere Posten 1. März 2025 AfD beansprucht Haushaltsausschuss-Vorsitz und andere Posten Berlin () - Die AfD-Bundestagsfraktion beansprucht nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl mehrere wichtige Posten für sich, darunter den…
Klöckner will im Streit um Umgang mit AfD vermitteln 20. April 2025 Klöckner will im Streit um Umgang mit AfD vermitteln Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich im Streit um den künftigen Umgang mit…
Abgeordnete bringen Bundestagsantrag für AfD-Verbotsverfahren ein 29. September 2024 Berlin () - Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird. Der Antrag wird…
BGH bestätigt Urteil gegen Halle-Attentäter wegen Geiselnahme 15. Juli 2025 Karlsruhe () - Im Verfahren gegen den Halle-Attentäter Stephan B. wegen einer Geiselnahme im Gefängnis in Burg hat der Bundesgerichtshof die Revisionen der Staatsanwaltschaft und…
Streit im EU-Parlament über Ausschuss-Reise in die Ukraine 17. Dezember 2025 Streit im EU-Parlament über Ukraine-Reise Brüssel () - Im EU-Parlament gibt es Streit über eine geplante Reise des Verteidigungsausschusses in die Ukraine. Wie der "Spiegel"…
"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert 31. Januar 2025 "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert Berlin () - Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete…
SPD-Fraktion bleibt im Otto-Wels-Saal 22. Mai 2025 Berlin () - Im Streit mit der AfD-Bundestagsfraktion um die künftige Verteilung der Fraktionssäle im Reichstagsgebäude hat die SPD-Bundestagsfraktion sich durchgesetzt: Sie kann in ihrem…
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der AfD-Fraktion auf Zuteilung des Otto-Wels-Saals im Bundestag abgelehnt und bestätigt, dass es kein verfassungsmäßiges Recht auf einen bestimmten Fraktionssitzungssaal gibt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren
Zuteilung des Otto-Wels-Saals an die SPD-Fraktion
AfD-Fraktion als zweitgrößte Partei im Bundestag
Verfassungsrechtlicher Status der Fraktionen
Entscheidung des Ältestenrats des Bundestages
Keine Ansprüche auf bestimmten Fraktionssitzungssaal
