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Politik in Berlin: Gysi fordert Reformgremium
Berlin () – Der dienstälteste Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Linke) fordert die Bildung eines Rats der Weisen, der Vorschläge für eine mögliche Grundgesetzreform erarbeiten könnte. Das Gremium solle von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingesetzt werden, sagte er dem „Spiegel“.
„Wir müssen die Demokratie stärken. Ich überlege mir, ob ich an den Bundespräsidenten schreibe, weil er die Stellung hat, ein Gremium einzuberufen, was völlig überparteilich ist“, so Gysi. „Dieser Rat könnte vorschlagen, wie wir die Demokratie attraktiver machen können. Zum Beispiel bin ich für die Einführung von Volksentscheiden anlässlich der Bundestagswahl“, so Gysi. Jede Partei, die im Bundestag ist, dürfe eine Frage an Bürger stellen, die mit Ja oder Nein zu beantworten sei. „Was die Mehrheit entscheidet, muss umgesetzt werden und gilt für eine Legislaturperiode. Der Kanzler oder die Kanzlerin und die Koalition sind an die Entscheidung gebunden, egal welche Parteien an die Macht kommen.“
Auch für die Zusammensetzung des Rats machte Gysi Vorschläge: „Darin sollen Leute sitzen, die von mir aus in allen Fragen unterschiedlicher Meinung sein können, in Steuerfragen, beim Sozialen, wie Sie wollen. Nur die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat muss ihnen wichtig sein. In diesem Gremium sollten Menschen in meinem Alter sitzen, die nichts mehr werden wollen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Gregor Gysi (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Gregor Gysi, Frank-Walter Steinmeier
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Linke, Bundespräsident, Spiegel, Bundestag, Kanzler, Koalition.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Gregor Gysi (Linke) schlägt die Bildung eines unabhängigen "Rates der Weisen" vor, um Empfehlungen zur Reform des Grundgesetzes und zur Stärkung der Demokratie zu erarbeiten, einschließlich der Einführung von Volksentscheiden bei Bundestagswahlen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach Stärkung der Demokratie
- Vorschlag zur Bildung eines überparteilichen Gremiums
- Initiative von Gregor Gysi (Linke)
- Erwägung einer Grundgesetzreform
- Geplante Einberufung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
- Idee der Einführung von Volksentscheiden
- Dringlichkeit, die Attraktivität der Demokratie zu erhöhen
- Zusammensetzung des Gremiums soll verschiedene Meinungen vertreten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Keine Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bildung eines Rats der Weisen
- Vorschläge für Grundgesetzreform
- Stärkung der Demokratie
- Einführung von Volksentscheiden anlässlich der Bundestagswahl
- Bindung der Regierungsparteien an Entscheidungen der Volksentscheide
- Überparteiliche Zusammensetzung des Gremiums
- Berücksichtigung unterschiedlicher Meinungen im Gremium
- Fokussierung auf Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Gregor Gysi zitiert. Er fordert die Bildung eines Rats der Weisen zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine mögliche Grundgesetzreform und betont die Notwendigkeit, die Demokratie zu stärken.
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