Gysi will Steinmeier einen "Rat der Weisen" vorschlagen
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Politik in Berlin: Gysi fordert Reformgremium
Berlin () – Der dienstälteste Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Linke) fordert die Bildung eines Rats der Weisen, der Vorschläge für eine mögliche Grundgesetzreform erarbeiten könnte. Das Gremium solle von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingesetzt werden, sagte er dem „Spiegel“.
„Wir müssen die Demokratie stärken. Ich überlege mir, ob ich an den Bundespräsidenten schreibe, weil er die Stellung hat, ein Gremium einzuberufen, was völlig überparteilich ist“, so Gysi. „Dieser Rat könnte vorschlagen, wie wir die Demokratie attraktiver machen können. Zum Beispiel bin ich für die Einführung von Volksentscheiden anlässlich der Bundestagswahl“, so Gysi. Jede Partei, die im Bundestag ist, dürfe eine Frage an Bürger stellen, die mit Ja oder Nein zu beantworten sei. „Was die Mehrheit entscheidet, muss umgesetzt werden und gilt für eine Legislaturperiode. Der Kanzler oder die Kanzlerin und die Koalition sind an die Entscheidung gebunden, egal welche Parteien an die Macht kommen.“
Auch für die Zusammensetzung des Rats machte Gysi Vorschläge: „Darin sollen Leute sitzen, die von mir aus in allen Fragen unterschiedlicher Meinung sein können, in Steuerfragen, beim Sozialen, wie Sie wollen. Nur die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat muss ihnen wichtig sein. In diesem Gremium sollten Menschen in meinem Alter sitzen, die nichts mehr werden wollen.“
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Gregor Gysi (Linke) schlägt die Bildung eines unabhängigen "Rates der Weisen" vor, um Empfehlungen zur Reform des Grundgesetzes und zur Stärkung der Demokratie zu erarbeiten, einschließlich der Einführung von Volksentscheiden bei Bundestagswahlen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Forderung nach Stärkung der Demokratie
Vorschlag zur Bildung eines überparteilichen Gremiums
Initiative von Gregor Gysi (Linke)
Erwägung einer Grundgesetzreform
Geplante Einberufung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Idee der Einführung von Volksentscheiden
Dringlichkeit, die Attraktivität der Demokratie zu erhöhen
Zusammensetzung des Gremiums soll verschiedene Meinungen vertreten
Keine Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Bildung eines Rats der Weisen
Vorschläge für Grundgesetzreform
Stärkung der Demokratie
Einführung von Volksentscheiden anlässlich der Bundestagswahl
Bindung der Regierungsparteien an Entscheidungen der Volksentscheide
Überparteiliche Zusammensetzung des Gremiums
Berücksichtigung unterschiedlicher Meinungen im Gremium
Fokussierung auf Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Gregor Gysi zitiert. Er fordert die Bildung eines Rats der Weisen zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine mögliche Grundgesetzreform und betont die Notwendigkeit, die Demokratie zu stärken.
