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Wirtschaftspolitik: Ungleichheit und Steuerreform in Berlin
Berlin () – Die SPD fordert, hohe Vermögen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. „Ungleichheit und Steuerungerechtigkeit erzeugen Ärger“, heißt es in einem Beschlussentwurf für die Parteivorstandsklausur zur Wirtschaftspolitik, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
Es sei ein Problem, wenn große Teile der Gesellschaft kaum oder kein Vermögen besäßen und gleichzeitig das reichste ein Prozent der Bevölkerung mehr Vermögen als große Teile der Bevölkerung zusammen. Um dies zu ändern, sei das Steuersystem ein zentraler Hebel. „Wer mehr hat, kann und soll mehr beitragen“, heißt es in dem Papier. Dies gelte nicht, „wenn Multimillionen- und Milliardenerbschaften oft sehr niedrig oder gar nicht besteuert werden, während normale Erbschaften die Steuer zahlen“. Nötig sei außerdem, kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten. Spitzenvermögen müsse man „fairer besteuern“.
Eindringlich warnt die SPD in ihrem Wirtschafts-Papier vor Einschnitten in den Sozialstaat und nimmt dabei indirekt den Koalitionspartner Union in den Blick. „Wer Wettbewerbsfähigkeit und Standortpolitik auf Lohndrückerei und Sozialstaatsabbau verengt – auf pauschal niedrigere Lohnkosten, auf Sozialkürzungen oder auf eine Politik, die Beschäftigte für ihre Lebensentscheidungen abwertet – setzt auf Rezepte der 1980er-Jahre“, heißt es „Diese Rezepte waren schon damals falsch. Doch heute wirken sie erst recht nicht mehr und werden den Herausforderungen an unser Wirtschaftsmodell nicht gerecht.“ Es habe sich gezeigt, dass Steuersenkungswettbewerbe dazu führten, dass es weniger Geld für Infrastruktur gebe und die Ungleichheit wachse. Der Ruf nach dem Abbau des Sozialstaats und die plakative Forderung nach Mehrarbeit von Arbeitnehmern sei ein alter Reflex.
Indirekt kritisiert die SPD insbesondere den Vorstoß des Unions-Wirtschaftsflügels, das Recht auf Teilzeit einzuschränken. „Wer Teilzeit pauschal diffamiert, verkennt die Realität von Familien, Pflege, Weiterbildung und Gesundheit“, heißt es in dem Papier. Ein Fokus müsse darauf liegen, Frauen und Männern, die gerne mehr arbeiten wollten, dies zu ermöglichen. Dazu gehöre der Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten sowie Arbeitszeitmodelle, die die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf erleichterten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | SPD-Logo (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Der Artikel enthält keine vollständigen Namen von Personen.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Union
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD fordert eine gerechtere Besteuerung von hohen Vermögen zur Finanzierung des Gemeinwesens und warnt vor einem Abbau des Sozialstaats, während sie gleichzeitig für eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen plädiert und die Notwendigkeit besserer Arbeitsbedingungen sowie familienfreundlicherer Arbeitszeitmodelle betont.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach fairer Besteuerung von Vermögen
- Anstieg von Ungleichheit und Steuerungerechtigkeit
- Hohe Konzentration von Vermögen bei einer kleinen Elite
- Geringes oder kein Vermögen in großen Teilen der Gesellschaft
- Behandlung von Erbschaften in der Besteuerung
- Notwendigkeit, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten
- Warnung vor Einschnitten im Sozialstaat
- Kritik an alten wirtschaftspolitischen Rezepten
- negative Auswirkungen von Steuersenkungswettbewerben
- Forderung nach Verbesserungen für Teilzeitmodelle und Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD fordert höhere Besteuerung von Vermögen zur Finanzierung des Gemeinwesens
- Ungleichheit und Steuerungerechtigkeit erzeugen Ärger
- Problematisierung der Vermögensverteilung in der Gesellschaft
- Steuersystem als zentraler Hebel zur Veränderung
- Forderung nach fairerer Besteuerung von Spitzenvermögen und Erbschaften
- Warnung vor Einschnitten in den Sozialstaat, insbesondere in Richtung Union
- Ablehnung von sozialstaatsabbauenden Rezepten aus den 1980er-Jahren
- Kritik an Steuersenkungswettbewerben und deren Folgen für Infrastruktur und Ungleichheit
- Indirekte Kritik an Unions-Vorstoß zur Einschränkung des Rechts auf Teilzeit
- Forderung nach besseren Arbeitszeitmodellen und Kinderbetreuung zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Hohe Vermögen sollen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden
- Ungleichheit und Steuerungerechtigkeit erzeugen Unmut
- Steuersystem als zentrales Instrument zur Vermögensumverteilung
- Notwendigkeit für faire Besteuerung von Spitzenvermögen
- Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei der Einkommensteuer
- Warnung vor Einschnitten in den Sozialstaat
- Kritik an Lohndrückerei und Sozialstaatsabbau
- negative Auswirkungen von Steuersenkungswettbewerben auf Infrastruktur und Ungleichheit
- Indirekte Kritik an der Einschränkung des Rechts auf Teilzeit
- Notwendigkeit, Familien in Arbeitszeitmodellen zu unterstützen
- Fokus auf den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten und Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der SPD zitiert. Sie fordert, hohe Vermögen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen und warnt vor Einschnitten in den Sozialstaat.
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