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Erneuerbare Energien und Netzpolitik in Berlin
Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium plant Gesetzesänderungen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland erschweren dürften. Das geht zumindest aus einem Entwurf des sogenannten „Netzpakets“ hervor, über das der „Spiegel“ berichtet.
Laut dem 36-seitigen Papier, das auf den 30. Januar datiert, sollen unter anderem Gebiete, in denen es schon heute zu Engpässen im Stromnetz kommt, für den Bau neuer Ökostromanlagen unattraktiver werden. Gegenden, in denen im Vorjahr mehr als drei Prozent der Strommenge nicht ins Netz eingespeist werden konnten, sollen demnach als „kapazitätslimitiertes Netzgebiet“ ausgewiesen werden.
Wer hier noch neue Ökostromanlagen bauen will, solle nur noch einen unverzüglichen Netzanschluss bekommen, wenn er bis zu zehn Jahre auf Entschädigungen bei künftigen Abregelungen verzichte.
Um eine Überlastung des Stromnetzes zu verhindern, müssen Netzbetreiber regelmäßig Wind- und Solaranlagen drosseln oder vorübergehend ganz abschalten – diesen Vorgang nennt man Abregelung. Er tritt vor allem dann auf, wenn bei starkem Wind oder hoher Sonneneinstrahlung mehr grüner Strom produziert wird, als die vorhandenen Leitungen transportieren können. Die betroffenen Betreiber erhalten für den nicht eingespeisten Strom bisher stets eine Entschädigung. Diese ist Teil ihrer Kalkulationen zum Bau neuer Anlagen. Ein Verzicht auf die Entschädigungen dürfte viele Projekte „killen“, heißt es in der Branche. Zumal es schon heute „recht viele“ Gebiete in Deutschland gebe, in denen drei Prozent der Strommenge abgeregelt werde.
Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums sieht außerdem vor, dass die Netzbetreiber von den Erbauern neuer Ökostromanlagen künftig sogenannte Baukostenzuschüsse verlangen dürfen. Konkret sollen die Firmen „Optimierung, Verstärkung und Ausbau“ der Netze teilweise mitfinanzieren. Auch das würde ihre Investitionskosten in die Höhe treiben. Das Ministerium bestätigt, dass man an Maßnahmen für eine „bessere Synchronisierung des Ausbaus von Erneuerbaren und Netzen“ arbeite. Man werde diese „zu gegebener Zeit öffentlich konsultieren“. Betreiber von Großbatteriespeichern hätten die Netzbetreiber mit einer wahren „Antragsflut“ überschüttet, heißt es dort. Insgesamt seien Anträge für den Anschluss von Speichern mit einer Leistung von etwa 400 Gigawatt bei den Netzbetreibern eingegangen – „obwohl zu erwarten ist, dass nur ein Bruchteil dieser Projekte realisierbar ist“.
Neben Ökostromanlagen und Speichern konkurrierten zudem Industrieanlagen, Rechenzentren, Ladeinfrastrukturen, Telekommunikationsnetze und weitere Großverbraucher um dieselben Netzanschlüsse. „Den Betreibern fehlt derzeit der rechtliche Handlungsspielraum, Begehren zu priorisieren.“ Das Netzpaket solle die Bedingungen nun verbessern.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Windräder (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Der Artikel enthält keine vollständigen Namen von Personen. Daher kann ich keine Namen auflisten.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeswirtschaftsministerium, „Spiegel“, Betreiber von Großbatteriespeichern, Netzbetreiber, Ökostromanlagen, Rechenzentren, Ladeinfrastrukturen, Telekommunikationsnetze.
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum oder Zeitraum: 30. Januar
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Ereignisse finden in Deutschland, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bundeswirtschaftsministerium, statt.
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundeswirtschaftsministerium plant Änderungen im "Netzpaket", die den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland erschweren könnten, indem es Gebiete mit Netzengpässen für neue Ökostromanlagen unattraktiver macht und Betreiber dazu zwingt, auf Entschädigungen bei Abregelungen zu verzichten sowie Baukosten für die Netzoptimierung zu übernehmen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums
- Ziel der Änderungen: Ausbau erneuerbarer Energien erschweren
- Feststellung von Engpässen im Stromnetz
- Ausweisung bestimmter Gebiete als "kapazitätslimitiertes Netzgebiet"
- Regelmäßige Abregelungen von Wind- und Solaranlagen
- Entschädigungen für nicht eingespeisten Strom als Teil der Kalkulationen
- Einführung von Baukostenzuschüssen durch Netzbetreiber
- Hohe Anzahl an Anträgen für Netzanschlüsse von Großbatteriespeichern
- Konkurrenz um Netzanschlüsse zwischen verschiedenen Großverbrauchern
- Fehlender rechtlicher Handlungsspielraum zur Priorisierung von Begehren
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der Artikel beschreibt nicht, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erschwerter Ausbau erneuerbarer Energien
- Unattraktiver Bau neuer Ökostromanlagen in Engpassgebieten
- Finanzielle Belastung für Erbauer von Ökostromanlagen durch Baukostenzuschüsse
- Möglicher Rückgang an neuen Projekten aufgrund Verzicht auf Entschädigungen
- Überlastung des Stromnetzes durch hohe Einspeisungen
- Abregelungen von Wind- und Solaranlagen
- Anstieg der Investitionskosten für Erbauer von Ökostromanlagen
- Konkurrenz um Netzanschlüsse mit anderen Großverbrauchern
- Mangelnder rechtlicher Handlungsspielraum für Betreiber hinsichtlich Priorisierung
- Notwendigkeit einer besseren Synchronisierung zwischen Ausbau von Erneuerbaren und Netzkapazitäten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums zitiert, dass man an Maßnahmen für eine "bessere Synchronisierung des Ausbaus von Erneuerbaren und Netzen" arbeite und diese "zu gegebener Zeit öffentlich konsultieren" werde.
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