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Politik: Unionsinterner Streit um Rentenreform in Berlin
Berlin () – Der unionsinterne Streit über das Rentenpaket geht weiter. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag sprach sich zwar eine überdeutliche Mehrheit für das mit der SPD vereinbarte Gesetzesvorhaben aus, ein gutes Dutzend Abgeordneter stimmte aber bei einer Probeabstimmung dagegen.
Es dürfte sich um die hartnäckigen „Renten-Rebellen“ aus der sogenannten „Jungen Gruppe“ um Junge-Union-Chef Johannes Winkel handeln, die bereits seit Wochen das Paket öffentlich für nicht zustimmungsfähig erklärt hatten, weil es ihrer Ansicht nach den nachfolgenden Generationen unzumutbare Belastungen aufbürdet.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hatte (CDU) vor der Sitzung am Dienstag gesagt, er erwarte, dass auch die Abweichler am Freitag mit der Fraktionsmehrheit im Bundestag zustimmen. Wer das nicht wolle, müsse sich vorher melden, dann würden „Gespräche geführt“.
Nach den eigenen Regeln der Fraktion soll ein solches Abweichen von der Fraktionsmehrheit bis zum Vortag angekündigt werden, also in diesem Fall bis Donnerstag. In der Sitzung am Dienstag wurde aber die Bitte geäußert, schon bis Mittwochmittag, 12 Uhr, dem Fraktionsvorstand entsprechende Ankündigungen zu machen, wie die von Teilnehmern erfuhr.
Eine Verschiebung der Abstimmung am Freitag oder ein Verknüpfen mit der Vertrauensfrage sei hingegen in der Fraktionssitzung kein Thema gewesen, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
Die Koalition aus Union und SPD hat insgesamt nur 12 Stimmen mehr als die absolute „Kanzlermehrheit“. Verweigert also ein Dutzend Abgeordneter aus der Union die Zustimmung, ist die eigene Mehrheit in Gefahr.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Johannes Winkel, Jens Spahn
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Der Streit innerhalb der Unionsfraktion über das Rentenpaket hält an, da trotz einer Mehrheit für das Gesetzesvorhaben einige Abgeordnete, angeführt von den "Renten-Rebellen" um Johannes Winkel, Widerstand leisten und die Zustimmung gefährden könnten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Unionsinterner Streit über das Rentenpaket
Zustimmung der Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widerstand von ca. einem Dutzend Abgeordneten
Einfluss der "Renten-Rebellen" aus der Jungen Union
Bedenken über Belastungen für nachfolgende Generationen
Aussagen des Unions-Fraktionschefs Jens Spahn
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Gefährdung der Kanzlermehrheit durch mögliche Abweichler
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Notwendigkeit für Gespräche und Klärungen innerhalb der Fraktion
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Unions-Fraktionschef Jens Spahn äußerte, er erwarte, dass auch die Abweichler am Freitag mit der Fraktionsmehrheit im Bundestag zustimmen.
