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Klima und Politik in Schwerin
Schwerin () – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in der letzten Zeugenvernehmung des Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung ihre damaligen Entscheidungen verteidigt. Sie teilte mit, alles sei transparent gewesen und niemand sei getäuscht worden.
Man habe aus Überzeugung gehandelt, um die am Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen vor den damals drohenden US-Sanktionen zu schützen.
Schwesig wies in ihrem knapp zweistündigen Statement mehrere Vorwürfe der Opposition zurück. Sie betonte, die Stiftungssatzung sei vom damaligen Energieminister Christian Pegel erstellt worden, nicht von Nord Stream.
Zudem habe es keine illegitime Einflussnahme auf ein späteres Gutachten zur möglichen Auflösung der Stiftung gegeben. Der SPD-Fraktionsobmann Thomas Krüger verwies auf ein Auftragsvolumen von 174 Millionen Euro, von dem 73 Millionen an 38 Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern geflossen seien.
Kritik übte Krüger an der Arbeit des über dreijährigen Untersuchungsausschusses, der nach seinen Angaben rund sieben Millionen Euro gekostet habe.
Dieses Geld hätte für sinnvolle Projekte ausgegeben werden können. Er warf der CDU vor, sich aus Enttäuschung über den Gang in die Opposition mit den Grünen zusammenzutun, um nicht existierende Skandale zu konstruieren.
Die CDU sei damals vollständig eingebunden und informiert gewesen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Manuela Schwesig (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Manuela Schwesig, Christian Pegel, Thomas Krüger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:
Klimaschutzstiftung, Nord Stream 2, SPD, CDU, Grüne, Mecklenburg-Vorpommern, Untersuchungsausschuss.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Schwerin
Worum geht es in einem Satz?
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verteidigte ihre Entscheidungen bezüglich der Klimaschutzstiftung im Untersuchungsausschuss und wies alle Vorwürfe der Opposition zurück, während sie betonte, dass ihre Handlungen transparent und im Interesse zum Schutz der Unternehmen vor US-Sanktionen waren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Entscheidungen von Manuela Schwesig zur Klimaschutzstiftung
- Transparenz und vermeintliche Täuschung
- Schutz von Unternehmen vor US-Sanktionen
- Stiftungssatzung erstellt von Energieminister Christian Pegel
- Vorwürfe der Opposition bezüglich Einflussnahme
- Auftragsvolumen von 174 Millionen Euro
- Kritik an den Kosten des Untersuchungsausschusses
- Zusammenarbeit von CDU und Grünen gegen die SPD
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Manuela Schwesig verteidigt ihre Entscheidungen im Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung
- Erklärung, alles sei transparent gewesen und niemand getäuscht
- Handlung zum Schutz von Unternehmen vor US-Sanktionen
- Vorwürfe der Opposition werden zurückgewiesen
- Stiftungssatzung wurde von Energieminister Christian Pegel erstellt
- Keine illegitime Einflussnahme auf Gutachten zur Stiftung
- SPD-Fraktionsobmann Thomas Krüger erwähnt Auftragsvolumen von 174 Millionen Euro
- Kritik an den Kosten des über dreijährigen Untersuchungsausschusses (7 Millionen Euro)
- Vorwurf an die CDU, nicht existierende Skandale zu konstruieren
- CDU war damals eingebunden und informiert
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verteidigung der Entscheidungen von Manuela Schwesig
- Betonung der Transparenz
- Abweisung mehrerer Vorwürfe der Opposition
- Hinweis auf die Erstellung der Stiftungssatzung durch den ehemaligen Energieminister
- Keine illegitime Einflussnahme auf ein Gutachten
- Auftragsvolumen von 174 Millionen Euro
- Kritik an den Kosten des Untersuchungsausschusses
- Anregung, Geld für sinnvolle Projekte zu verwenden
- Vorwurf der CDU, Skandale zu konstruieren
- Information der CDU über den Prozess
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zitiert, in der sie ihre Entscheidungen verteidigt und betont, dass alles transparent gewesen sei und niemand getäuscht worden sei.
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